In Uganda tritt drakonisches Anti-Homosexualitätsgesetz in Kraft

Für Ugandas Präsident kommt Homosexualität aus dem Westen, wo vieles praktiziert werde, was Afrikaner verabscheuen

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat gestern das Gesetz gegen Homosexualität unterzeichnet, das im Dezember vom Parlament verabschiedet worden war und noch schärfere Strafen für Schwule und Lesben als bislang vorsieht: 14 Jahre Gefängnis für einen Ersttäter. Schon der Versuch, einen homosexuellen Akt zu begehen, wird mit sieben Jahren Gefängnis bestraft. Die Opfer sollen entschädigt werden.

Zunächst war sogar die Todesstrafe gefordert worden. Das hat man zwar nach massiven internationalen Protesten in eine lebenslange Haftstrafe für Sex mit einem Minderjährigen oder Behinderten, für wiederholte Homosexualität oder für eine Person umgewandelt, die Vorgesetzter oder Elternteil des Opfers bzw. an AIDS erkrankt ist. Museveni ist ein strenggläubiger evangelikaler Christ, der sozusagen einen christlichen Gegenentwurf zum Gottesstaat der Islamisten aufbaut und vor allem die Sexualität christlich trimmen will. So wurde neben einem Pornografieverbot auch ein Verbot unzüchtiger Kleidung eingeführt.

In den meisten Ländern Afrikas ist Homosexualität verboten. Wie weit der Westen und Afrika in den Einstellungen auseinandergehen, hatte vor kurzem auch eine Umfrage in katholischen Ländern gezeigt. Während die Menschen in den westlichen Ländern liberale Einstellungen haben, was Abtreibung, Zölibat oder Homo-Ehe betrifft, so sind die Katholiken in Asien und vor allem in Afrika fundamentalistisch ausgerichtet.

Befragt wurden allerdings nur Menschen in Uganda und der Demokratischen Republik Kongo. Dort sprachen sich 99 Prozent gegen die Homo-Ehe aus; mehr als 80 Prozent sind gegen Frauen als Priesterinnen (Die gespaltene katholische Kirche). Man kann also mit "Werten" und gegen Liberalisierung durchaus erfolgreich in der Politik sein.

Schon wer homosexuelle Umtriebe nicht anzeigt, kann bestraft werden

Uganda treibt den Schwulenhass oder die Angst vor der Homosexualität ins Extrem. Schon wer homosexuelle Umtriebe nicht anzeigt, kann bestraft werden. Als Verbrechen gilt auch die Förderung und Anerkennung von homosexuellen Beziehungen durch Behörden und Organisationen im In- und Ausland und im Internet. Darauf steht eine Gefängnisstrafe zwischen 5-7 Jahren.

US-Präsident Obama hatte vor kurzem noch gewarnt, dass das Gesetz nicht nur moralisch falsch und ein Schritt rückwärts sei, sondern auch die Beziehungen zwischen den Ländern gefährde. Museveni meinte bei der Unterzeichnung:

Wir sind auch schon lange Zeit von der westlichen Politik enttäuscht, die uns nicht glücklich macht.

Überdies brauche Uganda keine Hilfe.

Homosexualität ist für ihn ein Ergebnis des westlichen Einflusses. So seien westliche Gruppen ins Land gekommen, hätten Schulen besucht und junge Kinder dazu verführt, homosexuell und lesbisch, also zu Prostituierten zu werden. Genauso leichtfertig hätten sie anderes gehandhabt. Er habe aber auch geglaubt, dass es Menschen gibt, die genetisch Homosexuelle seien, weswegen er das Gesetz erst einmal abgelehnt habe:

Ich dachte, es gibt solche Menschen, die entweder genetisch oder angeboren homosexuell sind. Der Grund, warum ich so dachte, war, dass ich nicht verstehen konnte, warum ein Mann nicht von den Schönheiten einer Frau, sondern von einem Mann angezogen wird. Für mich bedeutete dies, das etwas mit dem Mann falsch sein musste: Er war als Homosexueller geboren - abnormal.

Der Präsident verwies auf Studien, nach denen angeblich nur ein Drittel der Homosexualität genetisch bedingt sei, der Rest sei kulturell bedingt. Und weil daher ein Großteil kulturell bedingt sei, könne man auch etwas dagegen machen. Es sei also falsch, dass Homosexualität angeboren sei. Daher müssten sich Homosexuelle rehabilitieren, wobei ihnen die Gesellschaft helfen müsse. Offenbar auch durch harte Strafen und Abschreckung.

Obama aufgefordert, nach einem Beweis für angeborene Homosexualität suchen zu lassen

Im offiziellen Statement sagte er, er habe bei den Wissenschaftlern Ugandas um Rat gefragt. Diese hätten ihm schriftlich bestätigt, dass Homosexualität nicht genetisch bedingt sei, dass es kein Gen für Homosexualität gebe. Es könne halt einfach keine Frage der Wahl sein, ob ein Mann sich wie eine Frau verhält oder umgekehrt. Er forderte US-Präsident Obama auf, US-Wissenschaftler nach einem Beweis für angeborene Homosexualität suchen zu lassen. Wenn man dies beweisen könne, würde man auch das Gesetz revidieren können.

Museveni kritisierte Obama für dessen Warnung, dass mit der Unterzeichnung des Gesetzes die Beziehungen zwischen den Ländern verkompliziert werden würden, schließlich müssten sich Staaten gegenseitig respektieren:

Es gibt tausende Dinge, die in den westlichen Gesellschaften gemacht werden, die wir ablehnen oder sogar verabscheuen. Wir kommentieren das aber niemals oder machen dies nicht zur Vorbedingung für die Kooperation mit dem Westen. Afrikaner wollen ihre Ansichten niemandem aufzwingen. Und wir wollen nicht, dass uns jemand seine Ansichten aufzwingt.

Auch in Nigeria wurde vor kurzem ein Gesetz mit harten Strafen für Homosexualität verabschiedet. Ebenso in anderen afrikanischen Ländern hat die Ausbreitung vor allem des evangelikalen Christentums und des fundamentalistischen Islam zu einem Hass auf Homosexuelle und zu deren Verfolgung geführt. Amnesty bezeichnet das ugandische Gesetz als drakonisch und als Verletzung der Menschenrechte. Es werde den Hass auf Homosexuelle und deren Diskriminierung verstärken.

Ähnlichkeiten zu Saudi-Arabien

Erst ein paar Tage zuvor hatte der Präsident Ugandas ein vom Parlament im Dezember verabschiedetes Gesetz unterzeichnet, das möglicherweise auch unzüchtige Bekleidung verbietet.

Verboten könnten so kurze Röcke werden und alles, was nach Ethikminister Simon Lokodo sexuell aufreizend wirkt, sein. Das sei bösartig und stimuliere jemanden zum Sex. Der Ethikminister sagte letztes Jahr, dass die Vergewaltigung von Mädchen durch Männer natürlich sei. Das Antipornografiegesetz heißt für ihn:

Alles über dem Knie ist verboten. Wenn eine Frau einen Minirock trägt, werden wir sie verhaften.

Nach dem Gesetzestext, den der Minister in einem Amt, das an Verhältnisse in Saudi-Arabien erinnert, womöglich überinterpretiert hat, heißt es, dass Abbildungen einer Person verboten sind, die diese "in realen oder simulierten expliziten sexuellen Aktivitäten" zeigen, zudem ist "jede Darstellung der Geschlechtsteile einer Person zur sexuellen Aufreizung" verboten.

Miniröcke sollten da nicht einbezogen sein, aber wer weiß, wenn die christliche Religionspolizei auf Patrouille geht. Es geht auch nicht nur um Bilder oder körperliche Präsenz, sondern um jede Kommunikation, Unterhaltung oder Musik, um Tanz, Kunst, Mode und Audioaufzeichnungen.