Ukraine am Abgrund
Die wirtschaftliche Lage der Ukraine kann nur als dramatisch bezeichnet werden
Die Ukraine steht nach dem monatelangen Machtkampf wirtschaftlich am Rande des Zusammenbruchs. Laut Übergangspräsident Alexander Turtschinow befindet sich das krisengeschüttelte Land kurz vor dem Staatsbankrott. Schon in zwei Wochen soll den Vorstellungen der ukrainischen Opposition zufolge eine internationale "Geberkonferenz" organisiert werden, um den akut drohenden Zahlungsausfall der Ukraine abzuwenden.
Auf umgerechnet 35 Milliarden US-Dollar bezifferte das ukrainische Finanzministerium am Montag den Finanzierungsbedarf des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Landes in den nächsten zwei Jahren. Allein 2014 summiert sich Kiews Schuldendienst auf rund 13 Milliarden US-Dollar, über die das unter einer rasanten Währungsabwertung leidende Land nicht mehr verfügt.
Die rasch dahinschmelzenden Währungsreserven der Ukraine betrugen im Januar 2014 nur noch 17,8 Milliarden Euro. Vor zwei Jahren verfügte der ukrainische Staat noch über Reserven von nahezu 40 Milliarden US-Dollar. Diese Dynamik beschleunigte sich ab Mitte 2013, um in den letzten Wochen und Tagen in eine regelrechte Panik auszuarten. Nach massiven Abhebungen von Bankeinlagen am 18. und 19. Februar, die sich auf umgerechnet 3,1 Milliarden US-Dollar kumulierten, sind die Devisenreserven der Notenbank auf nur noch 15 Milliarde Dollar geschrumpft. Insbesondere in der Ostukraine soll sich inzwischen ein regelrechter Bankensturm abspielen.
Die drohende Staatspleite geht mit einem raschen Wertverlust der ukrainischen Währung, der Hrywna, einher. Die Notenbank ist nicht mehr in der Lage, den Währungskurs zu stützen, der nun in den freien Fall übergegangen ist: Erhielt man Anfang Dezember 2013 für einen Euro rund 11 Hrywna, so sind es inzwischen 13,4 Hrywna. Für die Ukraine bedeutet dies, dass die Auslandsverschuldung des Landes beständig zunimmt.
Angesichts dieser dramatischen Lage zeigten sich Vertreter der USA, der EU, Großbritanniens und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für umfassende Finanzhilfen offen, doch wurde bereits in ersten Reaktionen darauf verweisen, dass diese Kredite an strikte Konditionen geknüpft sein werden. Die Financial Times schrieb in diesem Zusammenhang von einer weiteren Abwertung der ukrainischen Währung und einer Abschaffung der Subventionen für Energieträger, die besonders den verarmten Teilen der ukrainischen Bevölkerung zugutekommen. IWF-Chefin Lagarde machte klar, dass nun "nach den Regeln" des Währungsfonds verfahren werde und es "wichtige Wirtschaftsreformen gebe", die umgesetzt werden müssten.
Der Ukraine wird somit dieselbe Sonderbehandlung eines drakonischen Spardiktats zuteil werde, die auch die südeuropäischen Krisenstaaten in den wirtschaftlichen Abgrund treibt. Das Land hat somit alle Chancen, zu einem Griechenland des Ostens zugerichtet zu werden - in dem inzwischen übrigens die Malaria zurückkehrt.
Durch die Finanzkrise zum Objekt des geopolitischen Machtkampfs geworden
Dabei war es gerade diese schon jahrelang schwelende Finanzkrise, die Kiew erst zum Objekt eines geopolitischen Machtkampfs zwischen Russland und dem Westen - hier insbesondere der Bundesrepublik - machen ließ. Die Ukraine wies allein 2013 ein enormes Leistungsbilanzdefizit von mehr als acht Prozent des Bruttosozialprodukts (BIP) auf, das Haushaltsdefizit belief sich auf rund 6,5 Prozent des BIP. Letztendlich importierte die Ukraine jahrelang mehr Güter, als sie exportieren konnte. Das enorme Handelsdefizit, das im dritten Quartal 2013 mit einem Minus von 7,3 Milliarden Dollar einen neuen historischen Höchstwert erreichte, ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: Zum einen sind die notwendigen Energieimporte aus Russland, zum anderen die nie überwundenen Folgen des Zusammenbruchs der staatssozialistischen Wirtschaftsstruktur, die einen massiven Deindustrialisierungsschub ausgelöst haben. Über fünf Jahre schrumpfte das ukrainische BIP in den 1990er Jahren im zweistelligen Bereich, sodass hier ohne Übertreibung von einem sozioökonomischen Zusammenbruch gesprochen werden kann.
Das enorme aktuelle ukrainische Doppeltdefizit konnte folglich nur noch durch ausländische Finanzierung aufrechterhalten werden, weswegen sich Kiew zwischen den Finanzspritzen aus Ost oder West - und der Einbindung in die korrespondierenden Einflusssphären - entscheiden musste. Letztendlich ist die Ukraine aufgrund fehlender devisenbringender Energielagerstätten und archaischer Industriestrukturen kaum ökonomisch überlebensfähig. Der Kreml will die Ukraine in das Projekt einer Eurasischen Wirtschaftsunion integrieren, um so ein Gegengewicht zur EU zu schaffen. Die Verhinderung dieser östlichen transnationalen Konkurrenzstruktur dürfte auch die Intervention des Westens in dem osteuropäischen Land teilweise erklären. Zudem sei das Assoziierungsabkommen Teil des "von Deutschland geführten Bemühens, die Ukraine für westliche Unternehmen zu öffnen", wie es der Guardian in dankenswerter Offenheit formulierte.
Das rund 45 Millionen Einwohner zählende Land, das sich seit zwei Jahren in konjunktureller Stagnation befindet, hat bereits bei Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008 einen Kredit beim IWF aufnehmen müssen, nachdem zuvor die kurzfristige Schuldenblase - schon damals befeuert durch die im Land tätigen westeuropäischen Banken - geplatzt war.
Die Überreste der ukrainischen Industrie, die den Zusammenbruch des Staatssozialismus überlebten, befinden sich im Osten des Landes. Die - nun durch den Umsturz revidierte - Entscheidung Janukowitschs für die vom Kreml forcierte "Eurasische Zollunion" schien aus der Perspektive der ostukrainischen Oligarchie, die der geschasste Präsident repräsentierte, somit wirtschaftlich sinnvoll.
Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Preisnachlässe bei Energieträgern, die der Kreml in Aussicht stellte. Russland stellt den mit Abstand wichtigsten Absatzmarkt der ostukrainischen Schwerindustrie dar dar. Moskau hat auch im vergangenen August mittels verstärkter Grenzkontrollen der ukrainischen Führung diese Abhängigkeit der östlichen Ukraine vom russischen Absatzmarkt vor Augen geführt, der rund 25 Prozent aller ukrainischen Exporte aufnimmt. Zudem weisen diese größtenteils zu Sowjetzeiten aufgebauten Betriebe einen enormen Modernisierungsbedarf auf, weswegen sie bei einer Westintegration nicht mehr konkurrenzfähig wären. Sie würden das Schicksal der nicht mehr existierenden Industrien Mittelosteuropas teilen (Bankrott, Ausverkauf, sowie Umwandlung zur verlängerten Werkbank westeuropäischer Konzerne).
Ökonomisches Zusammenbruchsgebiet im Westen der Ukraine
Einen weiteren Faktor, der das geopolitische Kräftemessen zwischen Ost und West um die Ukraine angeheizt haben dürfte, stellt sicherlich das Potenzial der ukrainischen Landwirtschaft dar. Das von Janukowitsch abgelehnte Assoziierungsabkommen mit der EU sah den vollen Marktzugang für europäische Waren in der Ukraine vor, was die ukrainische Industrie ruiniert hätte - doch den ukrainischen Agrarunternehmen sollten ähnliche Privilegien in Europa verweigert bleiben. Der europäische Markt wäre den ukrainischen Agrarproduzenten verschlossen geblieben. Tatsächlich verfügt die Ukraine über die weltweit besten Schwarzerdeböden, die den ukrainischen Landwirtschaftssektor - der derzeit ebenfalls im hohen Maße vom russischen Markt abhängig ist - zu einem potenziell lukrativen Übernahme- und Investitionsobjekt für westliches Agrarkapital machen würde.
Die politische Ost-West-Spaltung der Ukraine spiegelt sich auch in wirtschaftlicher Hinsicht: Die westlichen und "proeuropäischen" Regionen der Ukraine stellen die innere sozioökonomische Peripherie des Landes dar, die sich vom Zusammenbruch der Sowjetunion niemals auch nur annähernd erholt hat. Der Westen ist durch Deindustrialisierung, Verelendung, infrastrukturellen Zerfall und hohe strukturelle Arbeitslosigkeit geprägt. Ohne Übertreibung kann hier von einer Region wirtschaftlich "verbrannter Erde", von einem ökonomischen Zusammenbruchsgebiet gesprochen werden. Der Wirtschaftsblog "Querschüsse" zeigte den Abgrund zwischen dem auf Dritte-Welt-Niveau abgestürzten Westen und dem von veralteten Industrien geprägten Osten der Ukraine anhand konkreter Zahlen auf:
Besonders gravierend ist nicht nur das niedrige Niveau in der Ukraine, sondern auch die Verteilung des BIPs pro Kopf innerhalb der Ukraine, denn während im Industriebereich der Ostukraine (Oblast Dnepropetrowsk) das BIP pro Kopf bei 4748 Dollar lag, lag es im Oblast Lemberg (Lwiw) in der Westukraine nur bei 2312 Dollar. Sieben der 10 größten Industriekonglomerate von Oligarchen der Ukraine liegen in der Ostukraine und alleine drei davon in Donezk.
Bei einer - nicht gerade unwahrscheinlichen - Spaltung der Ukraine würde die EU eben diese westliche innere Peripherie der Ukraine ihrem Einflussbereich einverleiben können, dessen sozioökonomische Stabilisierung sicherlich nicht billig werden dürfte. Dies dürfte auch die Vehemenz erklären, mit der im Westen vor einer eventuellen Spaltung des zerrissenen Landes gewarnt wird. Das in der Westukraine dominante Streben nach europäischer Einbringung weist somit eine wirtschaftliche Dimension auf. Motiviert wird der Wunsch nach enger EU-Integration in diesen ökonomischen Zusammenbruchsregionen somit nicht nur durch den starken antirussischen Nationalismus, sondern auch durch die weitverbreitete Hoffnung, mittels Arbeitsmigration in die EU oder westeuropäischer Investitionen das eigene Elend lindern zu können.
Die verzweifelte wirtschaftliche Lage im Westen ließ auch optimale Rahmenbedingungen für das Erstarken des ukrainischen Rechtsextremismus aufkommen, der sich nun zu einer dominanten politischen Kraft in der Ukraine entwickelt. Ein Mitglied der Nazipartei "Swoboda" wird ukrainischer Generalstaatsanwalt. Dmitri Jarosch, der Führer der Nazischlägerbande "Rechter Sektor", soll stellvertretender Regierungschef werden, während die Leugnung von Naziverbrechen laut einer aktuellen Gesetzesinitiative künftig nicht mehr unter Strafe stehen soll.
Die vor Polizistenmord nicht zurückschreckenden rechten Schlägerbanden und Milizen, die derzeit die Straßen und Verwaltungseinrichtungen der Ukraine mitunter bewaffnet unsicher machen, fanden in den vielen arbeits- und perspektivlosen jungen Männern in dem verarmten Land ein weites Rekrutierungsfeld vor. Juden, Kommunisten und Russen werden von diesen fanatischen Nazis für die Auswirkungen der kapitalistischen Systemkrise verantwortlich macht, unter der diese periphere Region besonders schwer zu leiden hat.
Denn selbstverständlich spiegelt sich in der nun anbahnenden ukrainischen Tragödie die objektive Systemkrise des kapitalistischen Weltsystems, das aufgrund permanent voranschreitender Produktivitätssprünge an eine innere Schranke seiner Reproduktionsfähigkeit stößt und eine "überflüssige Menschheit" auf globaler Ebene produziert. Die Deindustrialisierung der Ukraine, ihr permanent anwachsender Kreditbedarf, das Dahinsiechen der nicht konkurrenzfähigen ostukrainischen Restindustrie illustrieren diese eskalierenden kapitalistischen Widersprüche genauso, wie die nun das Land unsicher machenden Nazibanden, die - sollte die Ukraine nicht mehr ökonomisch stabilisiert werden können - eine ähnliche anomische Terrorherrschaft errichten dürften, wie sie etwa salafistische Milizen in Failed States wie Syrien, Libyen oder Irak praktizieren.
Die zunehmende Milizbildung in den russischsprachigen Teilen der Ostukraine spiegelt nicht nur rein optisch diese Barbarisierungstendenzen zur Etablierung offener Bandenherrschaft, sie wird auch durch die gleichen ökonomischen Krisenkräfte gefördert: Ökonomisch "überflüssige" junge Männer schließen sich in der West- wie der Ostukraine in lokalen Kampfverbänden zusammen, wie es ihre Altersgenossen in weiten Teilen des arabischen Raums, des subsaharischen Afrikas oder Mittelamerikas ebenfalls tun, um so eine wahre Plünderungswirtschaft zu betreiben, die sich in Ansätzen in der Ukraine bereits abzeichnet.