Digitale Agenda 2014 - 2017

De Maizière, Gabriel und Dobrindt präsentieren die Internet-Pläne der Bundesregierung

Heute Nachmittag stellten Innenminister Thomas de Maizière (SPD), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) auf der Cebit gemeinsam die "Digitale Agenda 2014 - 2017" vor, mit der sich die Bundesregierung den Herausforderungen des technischen Fortschritts stellen will.

Einen großen Teil der Erklärung nahm die Rechtfertigung ein, warum nicht ein Ministerium für das Internet federführend ist, sondern drei. De Maizière benutzte dazu die schon lange nicht mehr gehörte Autobahnmetapher: Auch das "System Straße" funktioniert seiner Schilderung nach gut, obwohl bauliche rechtliche und sonstige Zuständigkeiten bei ganz verschiedenen Ministerien liegen.

Weiterhin plädierte er dafür, sich beim Thema Sicherheit nicht so sehr auf die NSA und andere Geheimdineste zu konzentrieren. Wenn diese auf einen Schlag ihre Überwachung einstellen würde, wäre das Internet seiner Ansicht nach genau so unsicher wie zuvor. Für mehr Sicherheit müsse stattdessen an rechtlichen Rahmenbedingungen wie dem Datenschutz, an technischen Verbesserungen wie Verschlüsselung und am Verhalten der Nutzer gearbeitet werden.

Gabriel und Dobrindt blieben in ihren Ausführungen eher vage: Der Wirtschaftsminister schwärmte vor allem von einer "gigantischen volkswirtschaftlichen Bedeutung" des Informations- und Telekommunikationsbereichs mit 900.000 Arbeitsplätzen und einer mit der Automobilindustrie vergleichbaren Wertschöpfung. Und der Infrastrukturminister verlautbarte, Europa müsse an die USA und China verlorene Kompetenzen "reanimieren".

Die eigentliche Nachricht hatte Dobrindt bereits am Freitag verkündet: Danach sollen die 20 Milliarden Euro, die einem Gutachten des TÜVs Rheinland und TU Dresden zufolge das bis 2018 geplante Schließen der Breitbandlücke kosten würde, nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern von Konzernen wie der Deutschen Telekom, der spanischen Telefonica und dem britischen Unternehmen Vodafone kommen.

Darauf, dass diese Unternehmen investieren, verlassen sich deutsche Politiker seit mittlerweile mehr als 15 Jahren. Mit überschaubarem Erfolg. Im weltweiten und im europäischen Vergleich spielt Deutschland in Sachen Internetversorgung nur im Mittelfeld: Während sich beispielsweise 44 Prozent der Unternehmen im nördlichen Nachbarn Dänemark und 41 Prozent der Firmen in den Beneluxländern auf eine Übertragungsgeschwindigkeit von 30 Mbit/s oder mehr verlassen können, sind es hierzulande gerade einmal 25 Prozent. Acht Prozent der deutschen Firmen sind sogar so schlecht versorgt, dass sie mit ISDN oder mit einem Wählmodem ins Internet gehen müssen.