Griechenland wieder vor der Pleite?

Die Troika setzt der Regierung die Pistole auf die Brust, es wurden kaum Reformen durchgeführt, nur übertriebene Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen

Erneut erhielt die Regierung von Antonis Samaras einen Dämpfer durch die Kreditgebertroika. Samaras Finanzminister plante eigentlich für dieses Jahr eine Rückkehr an die internationalen Finanzmärkte. Das jedoch möchte die Troika auf jeden Fall verhindern. Schließlich, so stellten die Prüfer nach fast vier Jahren stetiger Überwachung fest, habe der griechische Staat kaum Reformen durchgeführt, sondern lediglich, amtlich bestätigt, übermäßig Steuern kassiert und alle möglichen, aber auch unmöglichen Ausgaben gekürzt. Ohne Reformen stünde das Land aber in Windeseile wieder da, wo es alle paar Monate landet, nämlich vor der Pleite.

Entweder - oder! Immer das gleiche Spiel

Genau zu der gleichen Diagnose kam, wie erst jetzt bekannt wurde, im April 2011 der damalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Trichet hatte der Regierung Papandreou ziemlich drastisch verdeutlicht, dass zum damaligen Zeitpunkt eine Schuldenrestrukturierung, kurz: eine partielle Enteignung der Gläubigerbanken, kontraproduktiv sei.

Sein nun veröffentlichter Brief zum Thema zeigt, wie ruppig es bei solchen Verhandlungen hergeht. Trichet hätte Papandreou und damit das gesamte Land bei weiter bestehenden Widersprüchen der Griechen ohne Rücksicht auf die humanitären Folgen eines solchen Schritts schlicht in die unkontrollierte Pleite laufen lassen. Zumindest drohte er dies an.

Auch jetzt wird der Regierung buchstäblich die Pistole auf die Brust gesetzt. Staatspräsident Karolos Papoulias beschwerte sich bereits öffentlich über die missmutigen und übermäßig skeptischen Troikaner. Der Staatsekretär im Verkehrsministerium, Michalis Papadopoulos, verkündete einer verblüfften Zuhörerschaft gar, dass "die Troika die Interessen bestimmter privater Kreise vorantreibt".

Selbst Sparfüchse verzweifeln am IWF

Doch es hilft nichts, wenn die Griechen nicht bis zum kommenden Sonntag einlenken, dann könnte es spätestens im Mai 2014 das geben, was 2010 durch die IWF-EZB-EU Memoranden der Troika abgewendet werden sollte, die unkontrollierte Pleite.

Finanzminister Stournaras kommt vom Treffen der Eurogruppe am vergangenen Montag mit exakt dieser Nachricht nach Hause. Im Mai müssen die Griechen Staatsobligationen in der Größenordnung von zehn Milliarden bedienen. Ohne die zum Teil seit September 2013 ausstehenden Tranchenzahlungen des Kredits der Troika ist dies eher unwahrscheinlich. Die Troika zahlt aber nur, wenn Stournaras ihre Ansprüche durchsetzt. Klappt dies nicht bis zum nächsten Sonntag, dann kann der letzte Termin für die fristgerechte Freigabe der Tranchen, der 1. April, nicht eingehalten werden.

Die Forderungen der Troika sind durchaus happig. Zum einen verlangen sie, dass der tarifliche Mindestlohn für alle Zeiten festgeschrieben werden soll. In der Praxis bedeutet das, dass es keine Lohnerhöhungen für die Arbeiterschaft geben soll. Eigentlich war diese Regelung nur bis 2017 festgeschrieben worden und sollte danach auslaufen. Frisch eingestellte Arbeitskräfte werden in der griechischen Wirtschaftswelt unabhängig von ihrer tatsächlichen Qualifikation schlicht nur mit dem niedrigsten Tariflohn bezahlt. Eine Treue zum Arbeitgeber und Weiterbildungen garantierten in der Vergangenheit ein Plus in der Lohntüte.

Des Weiteren geht es der Troika um die Banken. Diese müssen erneut rekapitalisiert werden. Zwar entspricht die bislang den Banken gewährte Rekapitalisierung mit rund 150 Milliarden Euro bereits knapp vierzig Prozent der griechischen Staatsschulden, aber trotzdem sind für die Banker weitere Gelder vonnöten. Das griechische Finanzministerium sieht dies ein, akzeptiert jedoch nur die Notwendigkeit von bis zu acht Milliarden Euro. Die Troika jedoch verlangt knapp zwanzig Milliarden Euro. Die Bankgarantien müssen vom Staat gestellt werden, was Finanzminister Yannis Stournaras überhaupt nicht in Kalkül passt.

Der im Volk überaus unbeliebte Stournaras wollte vielmehr die Früchte seiner Sparpolitik genießen und der Regierung einen kleinen Schub für die Europawahlen im Mai bescheren. Indem er neben den bereits erwähnten horrenden Steuern für normale Bürger auch die verzögerte Zahlung von geschuldeten Geldern einführte, fabrizierte der griechische Finanzminister einen Primärüberschuss im Etat. Vertragsgemäß, das hatte ihm die Troika im Memorandum festgeschrieben, kann Stournaras über siebzig Prozent der Gelder frei verfügen und diese unters Volk bringen.

Das wäre auch bitter nötig, stehen doch allein 400.000 Rentenanträge auf einer jahrelangen Warteliste. Krankenhausärzte warten auf ihre Bezahlung und Lieferanten des Staats können schlicht nicht mehr. Denn jeder, der Stournaras Staatsapparat eine Rechnung schreibt, muss die anfallenden Steuern sofort berappen. Der Minister selbst lässt seine Behörden mit der Begleichung der Rechnung jedoch warten. Bis Ende Januar 2014 schaufelte Stournaras so 4,35 Milliarden Euro unbezahlte Rechnungen auf.

Verglichen mit den übrigen im Raum stehenden Summen geht es gar nicht um übermäßig viel Geld, ungefähr 1,5 Milliarden Euro soll der zu verteilende Primärüberschuss betragen. Stournaras bleibt der Troika gegenüber stur und möchte endlich auch einmal Geld verteilen.