Ukraine: Propagandaschlacht wie im Kalten Krieg

Die ukrainische Rechte schürt den Konflikt, der Westen spielt mit, Russland wirft der OSZE doppelte Maßstäbe vor

Man ist im Westen nicht heikel, wenn es um die eigenen geopolitischen Vorteile geht. Völkerrechtswidrig war der Einmarsch in den Irak, die auch von allen Verbündeten mit getragenen Drohnenangriffe auf mutmaßliche Terroristen oder Rebellen in Pakistan, im Jemen oder in Somalia werden auch nicht beanstandet. Im Fall von Kosovo hatte sich auch Deutschland an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt und dafür gesorgt, dass der Kosovo zu einem unabhängigen Staat wurde: ohne Referendum übrigens, die Nato-Truppen standen - und stehen noch immer - im Land. Jetzt aber machen sich ausgerechnet die USA und die EU zusammen mit der G7 stark und erklären das geplante Referendum in der Autonomen Republik Krim für völkerrechtswidrig, während sie die Interimsregierung in Kiew anerkennen.

Es ist die übliche Propagandaschlacht, die Konflikte begleitet, die in militärische Auseinandersetzungen abgleiten können. Die Propaganda herrscht in der russischen Politik und in den russischen Medien, die einseitig die Interimsregierung dämonisieren und überall nur Faschisten sehen, sie herrscht aber auch im Westen und in der proeuropäischen Ukraine. Mag sein, dass in Russland nur auf einen Fehler in der Ukraine gewartet wird, um Fakten zu schaffen, die zumindest Teile des Landes auf die eigene Seite ziehen wollen, aber die so offiziell unkritisch unterstützte Interimsregierung in Kiew mit Ministern aus der Neonazi-Partei Swoboda und Mitgliedern aus dem militanten Rechten Sektor schürt gleichfalls den Konflikt.

Es herrscht offenbar die Hoffnung, durch eine Zuspitzung des Konflikts mit Russland zumindest einige Westmächte zu einem größeren, vielleicht auch militärischem Engagement bewegen zu können. Immerhin hat das Pentagon bereits Kampfflugzeuge in Polen stationiert und die Nato hat AWACS-Flugzeuge an die Grenze zur Ukraine beordert. Das ist symbolisch, aber noch wird vornehmlich auf dieser Ebene agiert. Als Reaktion werden nun von Russland Kampfflugzeuge in Weißrussland stationiert. So einfach funktioniert die Psyche von "denen da oben".

Die Interimsregierung verweist darauf, dass Russland angeblich größere Truppenverbände an den Grenzen zur Ukraine massiert hat, um darauf zu schließen, es sei eine Invasion geplant. Besonders stark tut sich hier Andrij Parubij, der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, hervor. Er ist Paradebeispiel und Bestätigung für die russische Propaganda. Der Rechtsnationalist hat die Nationalsoziale Partei mit begründet, die sich dann, um attraktiver zu werden, zur Swoboda-Partei umbenannt und zu deutliche Nazi-Symbole aufgegeben hat. Er war mal mit der Orangen Revolution auf der Seite von Juschtschenko, wechselte dann ins Lager der Partei von Timoschenko und war schließlich der Kommandant der Maidan-Bewegung, d.h. er war der Führer der auch bewaffneten "Selbstverteidigungskräfte" des Maidan und arbeitete dabei eng mit dem Rechten Sektor zusammen. Auch durch ihn wurde das Abkommen zum Platzen gebracht, seine Männer hatten am 21. Februar das Parlament umstellt, das dann Janukowitsch absetzte und das mit den EU-Außenministern und den Oppositionsparteien ausgehandelte Abkommen annullierte.

Parubij ist einer der Intriganten auf der Seite der ukrainischen Interimsregierung, die auf die Zuspitzung des Konflikts setzen - und bislang hat diese Strategie auch Erfolg im Westen. Politische Forderungen an die Regierung kommen nicht, beispielsweise sich von den Rechten loszusagen und den Einfluss der bislang mit der Politik verwobenen Oligarchen auszuschalten, dafür aber die reiche Klasse zur Sanierung des Pleitestaates heranzuziehen. Man muss sich schon fragen, warum eine derart blinde Unterstützung praktiziert wird. Ist der Feind des Feindes automatisch gut? Sind die Rechten eher akzeptabel als die Russen? Sind wir tatsächlich wieder im Kalten Krieg gelandet?

In den ukrainischen Medien wurde beispielsweise noch kaum berichtet, dass der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow der Regierung in Kiew "einen Beobachtungsflug über russisches Territorium" genehmigt hat. Die Manöver seien am 7. März beendet worden, jetzt gebe es keine militärischen Aktivitäten, die eine Veranlassung darstellen würden, dass Russland eine Invasion plane.

In Kiew wird hingegen betont, dass 20.000 Mann der neu geschaffenen Nationalgarde und 20.000 Soldaten die Grenzen und die nationale Infrastruktur schützen werden. Parubij warnte nicht nur vor einer anstehenden Invasion, sondern behauptete auch, dass Russland die für Ende Mai geplanten Präsidentschaftswahlen verhindern will.

Gelegentlich heißt es, Russland wolle keine OSZE-Beobachter für das Referendum auf der Krim zulassen. Das wäre schließlich die Chance, die Abstimmung als rechtmäßig darzustellen. Allerdings hatte die Krim-Regierung die OSZE um die Entsendung von Wahlbeobachtern gebeten, während gleichzeitig OSZE-Vertretern, die die militärischen Aktivitäten auf der Krim beobachten wollten, der Zugang verwehrt wurde. Thomas Rymer, der Sprecher des OSZE-Büros für Menschenrechte, erklärte jedoch, man habe keine Einladung erhalten. Die müsste auch von der ukrainischen Regierung kommen, die Krim sei kein Mitglied der OSZE, weswegen man die Einladung der Krimregierung nicht berücksichtigen könne.

Mit dem OSZE-Vorsitzenden und Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter hat Putin gestern telefoniert. Offenbar kam man sich nicht näher. Zuvor hatte Burkhalter erklärt, das Referendum sei illegal, es könnten daher keine Beobachter entsendet werden. Nun kritisierte Rustam Temirgalijew, der erste Vizepremier der Republik Krim, den OSZE-Vorsitzenden Burkhalter. Er hatte das geplante Referendum auf der Krim als gesetzwidrig bewertet und die Einladung an die OSZE zur Überwachung des Referendums abgelehnt. "Leider müssen wir der OSZE doppelte Standards in Bezug auf die Krim-Führung vorwerfen", so Temirgalijew. "Erinnert sei daran, dass das Internationale Uno-Gericht in Den Haag die Unabhängigkeitsverkündung durch das Kosovo behandelt hat. Die OSZE hatte damals nicht nur am Referendum teilgenommen, sondern auch die Annahme des entsprechenden Gerichtsbeschlusses unterstützt." Die OSZE habe damals beschlossen, so die russische Nachrichtenagentur Rian, ohne Einladung der zentralen serbischen Behörden an der Überwachung des Unabhängigkeitsreferendums im Kosovo teilzunehmen.

Moskau hat offenbar viele Abgeordnete, darunter auch solche von rechten Parteien wie dem Front National mit der Bitte angeschrieben, die Wahl zu überwachen.