Krimreferendum: Kiews Übergangspräsident spricht von "Invasion"
UN-Sicherheitsratsresolution über die Gültigkeit der Abstimmung scheitert am Veto Russlands; Turtschinow schürt die Angst vor militärischen Aktionen
Die Bevölkerung der Krim stimmt seit heute Morgen in einem Referendum über zwei Fragen (siehe hier und hier) ab: "Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?" Und: "Sind Sie für die Wiedereinführung der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für den Status der Krim als eines Teils der Ukraine?"1 Mit den Abstimmungsergebnissen wird am Montagmorgen gerechnet. Erwartet wird, dass sich die Mehrheit für einen Beitritt zur Russischen Föderation entscheidet, und abzusehen ist, dass die Spannungen weitergehen.
Die Regierung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, die im Februar über einen Aufstand zustandegekommen war (Parlament treibt Machtwechsel in der Ukraine voran), und die Regierung in Simferopol, die vergangene Woche die Unabhängigkeit der "Republik Krim" erklärte, erkennen sich gegenseitig nicht an. Die Oberste Rada, das Parlament in Kiew, ging nun soweit, dass die Angeordneten dafür stimmten, das Regionalparlament auf der Krim aufzulösen.
Die Befugnisse des Parlaments in Simferopol sollen nach einer Verfügung, die Übergangspräsident Turtschinow in Kiew unterzeichnete, aufgehoben werden und die Unabhängigkeitserklärung der Autonomen Republik Krim für nichtig erklärt. Wie das gehen soll, ist die Frage. Aber derzeit kommt es auf anderes an: auf die Behauptung von Positionen.
Das gilt auch für die nächste Ebene, die internationale. Der UN-Sicherheitsrat stimmte über eine Resolution ab, die das heutige Referendum auf der Krim für ungültig erklären sollte. 13 der 15 Mitglieder stimmten für die Resolution; China enthielt sich, Russland legte ein Veto ein. Russlands UN-Gesandter wies darauf hin, dass Russland völkerrechtlich einen Anspruch auf die Krim habe.
Nach dieser Auffassung ist das Geschenk Chruschtschows aus dem Jahr 1954, als er die Halbinsel seinem Herkunftsland Ukraine überschrieb, einzig in dem Rahmen zu begreifen, dass die Ukraine Teil der Sowjetunion war. Bekanntlich hat sich diese Rahmenbedingung geändert - soweit, dass westliche Politiker es seit längerem für eine gute Idee halten, die Ukraine in die Nato-Allianz mithineinzunehmen, ohne auf sicherheitspolitische Interessen Russlands zu achten.
Russland als agressiv brandmarken
Unter Absehung der geschichtlichen Hintergründe und der russischen Interessen geht es den USA darum, die Politik Putins in der öffentlichen Wahrnehmung als besonders aggressiv zu brandmarken. "Russland verleugnet die Wahrheit, dass es eine überwältigende internationale Opposition gegenüber seinen Handlungen gibt", wird die UN-Gesandte der USA, Samantha Power, zitiert.
Alles eine Sache des Framings. Russland wirft den im UN-Sicherheitsrat mit großem Einfluss agierenden westlichen Ländern USA, Großbritannien, Frankreich, vor, dass sie die politische Situation in der Ukraine verzerrt darstellen und die entscheidende Rolle rechtsnationaler Kräfte beim Umsturz verleugnen oder beschönigen.
Man werde Russen auch außerhalb der Krim schützen, wird das russische Außenministerium zitiert. Auf einer Webseite teilte das Ministerium, dass man "zahlreiche Bitten von ukrainischen Zivilbürgern (prüfe), sie vor Handlungen der Extremisten, darunter der Mitglieder des 'Rechten Sektors' (vgl. Keine Bewegung im Krim-Konflikt), zu schützen".
Im Vorfeld des heutigen Krim-Referendums war es zu mehreren Zusammenstößen und Gewaltakten gekommen, so am Freitag in Charkow. Auch hier wird je nach Perspektive berichtet: die Regierung in Kiew konzentriert sich darauf, russische Provokationen hervorzuheben, während das russische Außenministerium in Charkow, wie auch bei Konflikten in Donezk und Lugansk, den Blick auf false- flag-Operationen des "Rechten Sektors" richtet.
"Reale Gefahr einer russischen Invasion"
Der Übergangspräsident in Kiew Turtschinow warnte demgegenüber vor einer "realen Gefahr einer russischen Invasion". Russland würde die Tumulte orchestrieren, um den Boden dafür vorzubereiten.
Genannt werden in diesem Zusammenhang Vorgänge in der Nachbarschaft zur Krim, in der Oblast Cherson; dort sollen russische Helikopter gelandet sein und laut Guardian 120 russische Soldaten gesehen worden sein.
Erwähnt wird in dem Bericht auch, dass russische Soldaten Positionen an einer Anlage zur Gasförderung bezogen hätten. Für das ukrainische Außenministerium bezeichne dies als Akt der "militärischen Invasion". Die britische Zeitung weist aber auch daraufhin, dass das Areal, auf dem dies stattfand, Arbatskaya Strelka, in Zeiten der Sowjetunion zur Krim gehört habe, weswegen Putin hier eine alte Grenzpolitik betreiben könnte.
Waffen von der Nato für die Ukraine
Indessen spielt auch der Westen mit Karten aus alten Zeiten. Man treibt die Aufrüstung der westlich orientierten Ukraine voran.
Was die kriegsbereiten US-Senatoren John McCain und Dick Turbin, die zu Besuch in der Ukraine waren, forderten, "Waffen und militärisches Gerät" für die Regierung in Kiew, "um sich gegen eine russische Invasion über die Krim hinaus wehren zu können", dürfte in gemäßigterem martialischem Ton aber in der Sache identisch in der Nato besprochen werden.
Der Außenminister der Übergangsregierung will am Montag mit Nato-Generalsekretär Rasmussen zu über eine "technisch-militärische Kooperation" sprechen.
ukraine.htm