Scharfschützen auf der Krim: Wiederholung der Maidan-Strategie?
Die Nachrichtenlage ist unklar, angeblich wurde auf ukrainische Soldaten und Krim-Milizen geschossen, die ukrainische Regierung scheint auf Konflikt zu setzen
Nach der Unabhängigkeitserklärung der Republik Krim und dem Beschluss Russlands, diese in die Russische Föderation aufzunehmen, nehmen die Konflikte auf der Krim zu. Die Interimsregierung in Kiew hat bekundet, dass die Krim immer ein Teil der Ukraine bleiben wird und dass das Referendum sowie die Aufnahme der Krim durch Russland rechtswidrig seien. Niemals, so der ukrainische Präsident Turtschinow, werde man eine Abspaltung der Krim von der Ukraine dulden. Möglicherweise nutzen dies nun pro-ukrainische Kräfte aus, um Unruhe zu stiften.
Der Justizminister Pavlo Petrenko drohte gestern auf einer Pressekonferenz, dass alle Separatisten verfolgt würden und dass Nationalisierung des staatlichen Eigentums der Ukraine schwere finanzielle Folgen habe. Er verwies auch auf die Rechte Ukrainer auf der Krim.
Am Montag war bereits Reshat Ametov, ein 38-jähriger Krimtatar, der seit 3. März verschwunden war, nachdem er an einer Solidaritätskundgebung für den Euromaidan teilgenommen hatte, tot aufgefunden worden. Auf seinem Körper sollen Folterspuren gewesen sein. Die Krimtataren wollen untersuchen, ob es sich um einen einzelnen Mord aufgrund von Rassismus oder um eine organisierte Tat handelte. Ametov soll sich schon länger für die Rechte der Tataren eingesetzt haben und gegen die Anwesenheit der russischen Soldaten gewesen sein, die sich als Selbstverteidigungskräfte ausgaben.
Ukrainische Medien berichten, dass sich seit der Loslösung die antitatarische Aggression verstärkt habe. Tausende haben an der Beerdigung gestern teilgenommen, es sei aber ruhig und friedlich geblieben. Für die Kiew Post ist Amewtov der "erste Tote der russischen Besetzung".
Tatsächlich könnte es zwischen den sunnitischen Tataren und der prorussischen Bevölkerung zu Problemen kommen, auch wenn das Parlament der Krim beschlossen hat, die Rechte und die Förderung der Tataren zu stärken, auch der russische Präsident hatte dies in seiner Rede betont und erklärt, dass die Sprache der Tataren neben dem Russischen und dem Ukrainischen zur Amtssprache werden wird. Die Sorge ist, dass auf der Krim auch wie in Tschetschenien oder in Dagestan islamistische Extremisten und Terroristen kämpfen könnten.
Derweil hat allerdings Refat Tschubarow, der schon Vorsitzender des Parlaments der Autonomen Republik Krim und bis 2007 Parlamentsabgeordneter der Ukraine gewesen war und jetzt als Präsident des Weltkongresses der Krimtataren und Vorsitzender des Krimtatarischen Medschlis fungiert, wieder betont, dass die Tataren das Referendum bis auf wenige Ausnahmen boykottiert haben. Man werde niemandem gestatten, darüber zu entscheiden, zu welcher Nation die Tataren gehören. Das "sogenannte" Referendum habe das Selbstbestimmungsrecht der Tataren verletzt.
Gefährlicher ist aber ein anderer Vorfall, der gestern kurz nach der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation geschehen ist. Das ukrainische Militär hatte berichtet, dass ein ukrainischer Offizier auf einem Stützpunkt in Simferopol erschossen worden sei. Der ukrainische Verteidigungsminister, der der rechtsnationalistischen Swoboda-Partei angehört, machte russische Soldaten und die Selbstverteidigungskräfte der Krim dafür verantwortlich. Die Angreifer hätten russische Uniformen getragen, soll er nach der Washington Post gesagt haben. Die Washington Post wiederum berichtet, Journalisten vor Ort hätten berichtet, die Angreifer seien Angehörige der Miliz gewesen.
Der ukrainische Präsident Turtschinow hat keineswegs dämpfend eingegriffen, sondern konfliktverschärfend erklärt, dass sich die auf der Krim befindlichen ukrainischen Soldaten nun im Kriegszustand befinden und ihre Waffen einsetzen können. Er versprach den Soldaten und ihren Familien jede Hilfe. Auch Regierungschef Jazenjuk scheint die Chance zur Zuspitzung zu nutzen und sagte, der Konflikt sei "von der politischen in die militärische Phase" übergegangen: "Das ist ein Kriegsverbrechen."
Für die ukrainische Regierung ist der Konflikt in die militärische Phase übergegangen
Der Kommandeur der ukrainischen Marine, Serhiy Haiduk, erklärte später, dass ein Offizier durch zwei Schüsse in sein Bein verletzt worden sei, ein Soldat sei verletzt worden. Es würde verstärkt versucht werden, mit Gewalt bewaffnete Soldaten zu entführen. 5 Offiziere seien von den Selbstverteidigungskräften verschleppt worden, zwei haben man wieder befreien können. Wie viel davon zutrifft oder ob es sich um Versuche handelt, den Konflikt zuzuspitzen, ist schwierig zu beurteilen. Interessiert daran dürfte nicht nur die ukrainische Seite sein, sondern auch Teile der prorussischen Miliz. Kaum vorstellbar jedenfalls, dass das russische Militär beteiligt ist, das soll eher hereingezogen werden.
Aber die Lage in Simferopol ist komplexer. Es soll auch ein Angehöriger der Miliz der Krim getötet worden sein, zudem seien zwei Menschen verletzt worden, hieß es zunächst von der Nachrichtenagentur Kriminform. Die Schüsse seien sowohl in Richtung des Stützpunkts und gegen die Miliz gerichtet gewesen, die einem Hinweis nachgegangen seien, dass sich Bewaffnete in einer Baustelle aufhielten. Das erinnert fatal, sollte es zutreffen, an den Maidan, wo Scharfschützen ebenfalls auf Demonstranten und Polizisten schossen und damit den Konflikt zuspitzten (Kamen die Scharfschützen aus der Opposition?). Seltsam bzw. verdächtig bleibt hier, warum die ukrainische Interimsregierung wenig Neigung zu verspüren scheint, genauer zu untersuchen, wer diese Scharfschützen waren und in welchem Auftrag sie gehandelt hatten.
In der aufgeheizten Stimmung ist auch klar, dass russische Medien jeden Verdacht zurückweisen, der auf eine russische Beteiligung zielt. So berichtete Russia Today, dass vom ukrainischen Stützpunkt die Schüsse aus der Baustelle bestätigt worden seien, nicht aber, dass ein ukrainischer Soldat getötet worden sei. Soldaten hätten hingegen berichtet, dass die Nacht zuvor Gruppen versucht hätten, in Stützpunkte einzudringen, aber von den Milizen daran gehindert worden seien. Immerhin berichten auch ukrainische Medien über die Informationen der Polizei der Krim.
Offenbar stimmt es aber, dass sowohl ein ukrainischer Soldat und ein Angehöriger der Selbstverteidigungskräfte der Krim von Scharfschützen getötet und ein Soldat und ein Angehöriger der Miliz verletzt worden seien. Das wäre dann gerecht verteilt, der Schütze müsste versucht haben, einen Konflikt zwischen den ukrainischen Soldaten und den Milizen zu schüren. Der Regierungschef der Krim, Sergey Aksyonov, verweist auf die Scharfschützen des Maidan, weil ein Angreifer auf die Soldaten und gleichermaßen auf die Angehörigen der Miliz geschossen habe. Es handle sich um eine "Provokation, um eine Sabotage". Die russische Nachrichtenagentur spricht von einem toten und zwei verletzten Angehörigen der Miliz und lässt das unter dem Titel eines Angriffs auf prorussische Kräfte laufen.
Dass Ukraine und Russland/Krim den Vorfall verschieden darstellen, ist wenig erstaunlich. Man muss aber davon ausgehen, dass die sowohl Regierung von Russland als auch die von der Krim kein Interesse daran haben können, nun nach der vorerst erfolgreichen Abspaltung von der Ukraine Konflikte auf der Krim zu schüren. Die Reaktion seitens der ukrainischen Regierung spricht dafür, dass sie den Konflikt verschärfen will, um nicht als Loser dazustehen. Der Verdacht besteht, dass rechtsnationalistische Kräfte, von den rechten Regierungsmitgliedern gefördert oder nicht, sowohl hinter den Schüssen auf dem Maidan als auch auf der Krim stehen. Die EU, die offenbar auch die Aufnahme der Ukraine beschleunigen will, sollte aufpassen, mit wem sie sich solidarisiert, ungeachtet der geopolitischen Interessen und der Ablehnung Russlands - und der finanziellen Lasten, die eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU zur Folge hätte.