Nahles legt Gesetzentwurf für Mindestlohn vor

Die Regelung soll grundsätzlich für alle Volljährigen gelten - Ausnahmen gibt es für Ehrenamtler, Auszubildende, Praktikanten und Langzeitarbeitslose

Gestern hat das von der Sozialdemokratin Andrea Nahles geführte Bundesarbeitsministerium einen Referentenentwurf zur Einführung eines Mindestlohns an die Ressorts weitergeleitet. Vorher hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf eine 8,50 Euro und auf mehrere Ausnahmen geeinigt.

Der noch nicht öffentliche Entwurf sieht vor, dass der Mindestlohn ab dem 18. Lebensjahr gezahlt werden muss. Im Vorfeld hatten mehrere CDU-Politiker auf Nachbarländer wie Holland und Frankreich verwiesen, wo die Altersgrenze bei 23 beziehungsweise 25 Jahren liegt, und davor gewarnt, dass eine zu niedrige Arbeitsgrenze falsche Anreize setzt, die junge Erwachsene dazu verleiten könnten, "einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, anstatt eine Ausbildung anzufangen". Bundesbildungsministerin Johanna Wanka merkte in diesem Zusammenhang an, dass mittlerweile fast 60 Prozent der Ausbildungsanfänger das 18. Lebensjahr überschritten haben. Nahezu jeder Dritte ist der Industrie- und Handelskammer zufolge sogar schon älter als 21.

Der von den CDU-Politikern befürchtete Effekt hätte langfristig negative Folgen, weil ausgebildete Fachkräfte gesuchter sind als ungelernte Arbeiter. Das zeigt sich auch in der Statistik: Unter Personen ohne Berufsausbildung liegt die Arbeitslosenquote bei fast 20 Prozent, während solche mit Berufsausbildung nur zu 5 Prozent erwerbslos sind.

Auszubildende sind im aktuellen Entwurf ebenso wie Pflichtpraktikanten vom Mindestlohn ausgenommen. Auch für ehrenamtliche Tätigkeiten, beispielsweise bei einer freiwilligen Feuerwehr, müssen keine 8,50 Euro in der Stunde gezahlt werden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer konnte sich außerdem mit dem Vorschlag durchsetzen, Langzeitarbeitslosen während der Anlernphase (für die ein halbes Jahr angesetzt wurde), von der Mindestlohnpflicht auszunehmen. Das gilt allerdings nur für solche Jobs, bei denen ein Langzeitarbeitsloser Lohnkostenzuschüsse von der Bundesanstalt für Arbeit erhält. Für Rentner wird der Mindestlohn dagegen genauso gelten wie für normale Arbeitnehmer.

Wirtschaftsminister Gabriel bezeichnete den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro als "Meilenstein für eine wirklich soziale Marktwirtschaft", der "der Arbeit ihre Würde zurück[gebe]". Allerdings wird er wahrscheinlich nicht dazu führen, dass es keine Hartz-IV-Aufstocker mehr gibt: Die Passauer Neue Presse (PNP) hat mit Zahlen der der Bundesagentur für Arbeit errechnet, dass 41 Prozent der deutschlandweit aktuell ungefähr 740.000 alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger auch dann noch ALG2 beziehen müssten, wenn sie einen Mindestlohn-Vollzeitjob finden. In Westdeutschland würden es sogar 48,8 Prozent sein, weil dort die Mieten in den Ballungsräumen höher sind.