Auf dem Weg in den Handelskrieg

Getrieben von US-Präsident Obama und osteuropäischen Falken, bereiten sich die EU-Chefs nun auch auf eine weitere Eskalation der Krimkrise und auf russische Gegenmaßnahmen vor

He did it again. Wie schon beim letzten EU-Ukraine-Krisengipfel vor 14 Tagen gab auch diesmal US-Präsident Barack Obama den Marschbefehl für die Europäer vor. Noch bevor Kanzlerin Angela Merkel und ihre Fellow-Chefs am Donnerstag ins Brüsseler Ratsgebäude einmarschiert waren, kündigte Obama schon neue Sanktionen gegen Russland an.

Zum ersten Mal ist auch eine russische Bank auf der Strafliste der USA. In einer neuen Verordnung habe er zudem die Grundlage für Sanktionen gegen "Schlüsselsektoren" der russischen Wirtschaft geschaffen, drohte Obama.

Damit ist der Fall da, den Merkel um jeden Preis verhindern wollte: Aus den symbolischen Sanktionen gegen ein paar willkürlich ausgewählte russische Politiker droht ein handfester Handelskrieg zu werden. Offiziell diskutierten die EU-Chefs beim strikt abgeschirmten Brüsseler Abendessen (keine Berater, keine Handys, keine Pressebriefings) zwar nur über EU-Sanktionsstufe 2: Reiseverbote und Kontensperrungen. Doch Obamas Offensive brachte Merkel & Co. in Zugzwang.

Schon vor Beginn des Gipfels hatten Polen und Balten eine neue Eskalationsstufe 2,5 ins Gespräch gebracht. Auf die Namensliste der russischen "Ziele" sollten auch Oligarchen und andere Wirtschaftsbosse gestellt werden. Um zwölf weitere Personen solle die bisher 21-köpfige EU-Liste erweitert werden, hieß es. Doch das ist noch längst nicht alles. Gleichzeitig wollten die Chefs nämlich auch über die Reaktion auf mögliche Gegenmaßnahmen des russischen Präsidenten Wladimir Putin diskutieren.

Man wolle sich gegenseitigen Beistand zusichern, berichteten EU-Diplomaten. Dafür gibt es gleich zwei Gründe. Zum einen fürchten die Zauberlehrlinge der EU, dass Putin schon am heutigen Freitag zurückschlagen könnte, wenn der Gipfel wie geplant das umstrittene Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet. Dieses Abkommen hatte die Krise in Kiew überhaupt erst ausgelöst; es läuft Putins Plänen für eine Zollunion bzw. eine Eurasische Union diametral entgegen.

Zum anderen dämmert es langsam auch dem letzten EU-Chefs, dass man auf Gegenmaßnahmen Putins schlecht vorbereitet ist. Das gilt nicht nur für die Gasversorgung, die in weiten Teilen Osteuropas fast vollständig von Russland abhängt. Dies gilt auch für den Bankensektor (hier ist vor allem Österreich exponiert), den Export (Deutschland), Finanzgeschäfte (Großbritannien) oder den Rüstungssektor (Frankreich). Mit gezielten Sanktionen könnte Putin ganze EU-Länder in die Knie zwingen.

Und so mussten die Chefs beim Gipfelessen eine ganz andere Diskussion führen, als geplant war (und als es die Medien berichteten). Es ging nicht mehr nur darum, mit welchen Sanktionen man Putins vermeintlichen neuen Expansionsplänen Einhalt gebieten könnte. Es ging auch darum, wie man sich gegen die Kollateralschäden der drohenden Sanktionsspirale schützen könnte.

Die deutschen "Tauben" gegen die osteuropäischen "Falken"

Polen war bei dieser Debatte offenbar führend. Die EU-Kommission solle schnellstmöglich Vorschläge für die Sanktionsstufe 3 (Handelssanktionen) und mögliche Selbstschutzmaßnahmen vorbereiten, berichteten Diplomaten in Brüssel.

Für die Bundesregierung ist dies eine schwere Niederlage. Schon beim letzten Krisengipfel zur Ukraine hatte sie Sanktionen verhindern wollen. Die Drohung mit Strafmaßnahmen war aus deutscher Sicht einzig und allein mit dem Ziel verbunden, Russland an den Verhandlungstisch zu drängen und eine Kontaktgruppe zur Krim zu installieren. Die Stufen 2 und 3 waren nur zur Beruhigung der Polen und Balten gedacht. Die Stufe 3 sollte nach offizieller deutscher Lesart nur dann ausgelöst werden, wenn Putin sich auch in der Ostukraine einmischen würde.

Doch Merkel hat die Rechnung ohne den wankelmütigen Obama und die Falken in Osteuropa und Großbritannien gemacht. Für sie ging es von vornherein darum, Putin zu bestrafen und den "Preis" für die russische "Aggression" in die Höhe zu treiben. Nach der Annektierung der Krim kann dieser Preis für die Hardliner nicht mehr hoch genug sein. Gerade weil die USA und die Nato ein militärisches Einschreiten auf der Krim ablehnen, wollen sie die ökonomischen Gegenmaßnahmen maximal aufrüsten.