US-Energiepolitik in Libyen
Warum Navy Seals den Öltanker "Morning Glory" enterten
"Angesichts der wiederholten Drohungen und Erpressungen Putins wird es höchste Zeit, dass wir uns nach anderen, sicheren Öllieferanten umsehen" - der Leserkommentar zu einem Artikel der Zeit über die riesigen libyschen Öl-und Gasvorkommen, "die alle wollen", stammt von 2008. Er hat nichts an Aktualität eingebüßt. Auch der Guardian verwies diese Woche darauf, wie wichtig die Öl-und Gasvorkommen des nordafrikanischen Landes als alternative Energiequelle für Europa sind, die sich derzeit über ihre Abhängigkeit zu Russland klar werden. Doch ist die politische Situation in Libyen derart, dass westliche Ölfirmen nervös werden.
So zum Beispiel das texanische Unternehmen Marathon Oil. Das Ölförderunternehmen wollte im vergangenen Jahr seine Anteile an Libyens Waha Oil Company verkaufen. Die Reuters-Meldung dazu verweist darauf, dass das politische Klima, gemeint sind Kämpfe zwischen Milizen um Herrschaftsgebiete, und damit verbundene erhebliche Störungen der Förderung, eine Rolle gespielt haben. Die Rede ist auch von chinesischen Unternehmen, die Interesse an den Anteilen haben. Schließlich habe Marathon Oil sich aber doch anders entschlossen, eine Begründung für den Sinneswandel wird nicht genannt.
Erwähnenswert ist dies, weil es zum Hintergrund einer militärischen Aktion der US-Elitetruppe Navy Seals gehört, die vom Magazin Foreign Policy als "Unterstützung einer jungen Demokratie, die vezweifelt unsere Hilfe braucht" gepriesen wird - sehr zur Freude der Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates (NSC), Caitlin Hayden.
Aufgezogen hat den größeren Hintergrund die Betreiberin des US-Blogs emptywheel, berühmt für ihre detailsichere Arbeit, welche seit vielen Wochen die brüchigen und lückenhaften legalen Grundlagen der NSA-Spähprogramme zu Tage fördert. Marcy Wheeler ist berühmt dafür, aus einer Unmenge an Daten und Dokumenten die interessanten Stellen herauszufinden.
Beim Fall der "Morning Glory", einem mysteriösen Ölfrachter, der in der Nacht vom Sonntag (16. März) auf Montag von den US-Spezialeinsatzkräften in internationalen Gewässern südöstlich von Zypern "gestürmt" wurde, ist es ein kleiner Unterschied in zwei öffentlichen Stellungnahmen von US-Ministerien zur Sache.
Spin und Wahrheit
So verlautbarte das Verteidigungsministerium am Montag, den 17. März, dass US-Navy Seals (Special Operations Command Europe) sich, auf Bitten der libyschen und zyprischen Regierung hin und mit Bewilligung von Präsident Obama, in der Nacht zuvor Zutritt an Bord des Tankers Morning Glory verschafft und die Kontrolle über das Schiff übernommen hätten. Da das Schiff lediglich von drei bewaffneten Libyern bewacht war, war der Widerstand augenscheinlich nicht allzu groß: verletzt wurde niemand.
Aufgefallen ist der Bloggerin die Passage der Pressemeldung, wonach der Tanker Öl geladen hatte, die der Nationalen Ölgesellschaft Libyens gehört, also der libyschen Regierung.
The Morning Glory is carrying a cargo of oil owned by the Libyan government National Oil Company.
Eine Pressemeldung des US-Außenministeriums, die etwa eine Woche zuvor erschien, am 9. März, war in diesem Punkt detaillierter, wie Wheeler dem gegenüberstellt:
The oil belongs to the Libyan National Oil Company and its joint venture partners. These partners include U.S. companies in the Waha consortium.
Als amerikanische Partner der Waha Oil Company nennt sie ConocoPhillips mit einem Anteil von 16,3 Prozent und Marathon Oil mit dem gleichen Anteil. Beide sind in Houston beheimatet und zählen laut Forbes zu den größten Ölunternehmen der Welt. Als dritten US-Partner nennt Wheeler noch Hess mit einem Anteil von 8,2 Prozent.
Wheelers Folgerung daraus ist, dass die Schilderung des heldenhaften Einsatzes der Navy Seals im Dienste der libyschen Demokratie einen anderen Aspekt verdeckt, den man folgendermaßen umschreiben könnte: Dass die USA ihre Streitkräfte dazu nutzen, um amerikanischen Ölunternehmen eine Sicherheit zu garantieren, welche die "Putschregierung" in Libyen ihnen nicht gewähren kann.
Milizen, die auf Teilung des Landes aus sind und die Ölförderung kontrollieren
Zumal, wenn die Verfügungsmacht über das Öl in Händen einer bewaffneten Gruppe liegt, den "Föderalisten", die auf Teilung des Landes aus sind.
Die US-Regierung habe mit ihrer Aktion den amerikanischen Unternehmen deutlich gemacht, dass sie sich auf die Schutzmacht ihrer Interessen verlassen können. Dass sich chinesische Ölfirmen größere Anteile am Ölgeschäft in Libyen verschaffen (siehe oben), zuungunsten amerikanischer Unternehmen, gehört nicht zu den Prioritäten amerikanischer Außenpolitik.
An den anderen politischen Hintergründen zum Auslaufen des Öltankers aus dem libyschen Hafen As-Sidra, der unter Kontrolle der Föderalisten steht, ist zu erkennen, wie wenig die amerikanische Außenpolitik, eingeschlossen die europäischen Nato-Partner, es vermochten, einer demokratischen oder zumindest einer stabilen, friedliche Situation in Libyen den Weg zu bereiten.
Mit dem Verkauf der Ladung des Schiffes, 234.000 Barrel, wollten die Föderalisten ihre Kassen füllen, nicht die der Regierung, die vergebens darauf aufmerksam machte, dass das Öl ihr gehöre. Die libysche Regierung konnte oder wollte nichts gegen die Aktion der Miliz unter der Führung eines Mann namens Ibrahim al-Jathran unternehmen.
Das Schiff lief aus - die Käufer auf Zypern warteten - Gegenmaßnahmen der libyschen Regierung waren harmlos und konnten das Schiff nicht aufhalten. Daraus entwickelte sich eine Regierungskrise, in deren Verlauf der Premierminister Ali Zeidan, der seine Hilflosigkeit gegen Milizen schon öfter unter Beweis gestellt hatte, abdanken musste. Er befindet sich nun im Exil, in Deutschland.