"Strache ist in jeder nur denkbaren Hinsicht der Erbe Haiders"
Österreich: SPÖ und ÖVP verlieren Bindungsfähigkeit; die FPÖ gewinnt Anhänger bei den Jungen
"Mehr Mut für unser Wiener Blut", "Sozialstaat statt Zuwanderung", "Daham statt Islam"… Dass eine Partei, die mit solchen Slogans wirbt, bei einer Nationalratswahl stolze 20,5% der Stimmen mit nach Hause nimmt, scheint in Deutschland unvorstellbar. Knappe 300 km entfernt, in der Hauptstadt des Nachbarlandes, ist das allerdings Realität. Doch wieso funktioniert ein solcher Wahlkampf und wie fremdenfeindlich ist Österreich wirklich?
"Das ist wie die Angst des Karnickels vor der Schlange!", erklärt Claudia Schäfer, CEO und PR-Chefin vom Verein für Zivilcourage und Antirassismus-Arbeit, kurz ZARA. Was klingt wie eine Moralfloskel aus einem Kinderroman bezieht sich auf den Umgang mit Fremdenfeindlichkeit in Österreich.
Laut Schäfer werden klar rassistische oder diskriminierende Aussagen oder Slogans von Politikern oder sonstigen Funktionären, Parteien und Privatpersonen durch die Regierung nicht ausreichend abgestraft und kritisiert, oft werden sie unwidersprochen stehengelassen oder sogar toleriert.
Hier beginnt für sie das Problem, das alte Thema der Ausländerfeindlichkeit in Österreich. Für die ehemalige ORF-Mitarbeiterin wird die Stimmung der Menschen, entgegen des verbreiteten Klischees, nicht im Wahlverhalten widergespiegelt, sondern durch die Toleranz rassistischen Verhaltens auf die Bevölkerung übertragen. Sie sieht hier vor allem historische Gründe:
Dadurch, dass Österreich sich so lange nicht zu seiner eigenen Geschichte geäußert hat und mit der Aufarbeitung sehr viel später begonnen wurde als zum Beispiel in Deutschland, gibt es noch Ressentiments, die aus dem Nazi-Regime stammen, sprachlich findet sich da auch immer wieder was in Aussagen von FPÖ-PolitikerInnen.
Doch warum sagen die regierenden Großparteien gerade in einem Staat mit der Vergangenheit Österreichs nichts? Die hauptberufliche Journalistin seufzt, als würde sie die Antwort auf diese Frage selbst verzweifeln lassen: "Ich habe den Eindruck, dass sich die großen Parteien vor dem Verlust eines gewissen Wählersegments fürchten, wenn sie sich klar deklarieren."
Schuld haben die beiden Großparteien ÖVP und SPÖ laut dem österreichischen Politikwissenschaftler Anton Pelinka auch an dem zunehmenden Erfolg der FPÖ:
Die Neigung vieler Wählerinnen und Wähler, FPÖ zu wählen, ist die Folge der abnehmenden Bindungsfähigkeit der beiden Traditionsparteien SPÖ und ÖVP.
Vertreterin des "dritten Lagers"
Die FPÖ, ein aufstrebendes Phänomen in Österreich. Doch wer gibt seine Stimme der rechtspopulistischen, freiheitlichen Partei, die sich selbst als Vertreterin des "dritten Lagers", des Lagers der deutschnationalen und nationalliberalen Wählerschaft, bezeichnet?
Für Claudia Schäfer ein tragischer, aber klarer Fall: die Jungen. Einen Personenkult wie bei dem ehemaligen Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Gründer Jörg Haider sieht sie zwar nicht, eine Identifikation der Jugend mit der Person Heinz-Christian Strache sei aber durchaus vorhanden:
Er geht eben auf Clubbings und feiert dort mit den jungen Leuten. Und: Strache ist der Facebook-König Europas.
Die Parallelen zu Haider scheinen Anton Pelinka hingegen deutlich: "Strache ist in jeder nur denkbaren Hinsicht der Erbe Haiders." Von seinen Kritikern wurde Haider als Rechtspopulist mit teilweise rechtsextremer Weltanschauung bezeichnet.
Auch dies stellt für den Politikwissenschaftler eine Gemeinsamkeit zwischen Haider und der Politik der FPÖ dar: Bei der freiheitlichen Partei Österreichs erkennt er sowohl rechtspopulistische als auch zum Teil rechtsextreme Aspekte. Rechtsextrem seien vor allem ihre Wurzeln, sie wurde 1955 von ehemaligen Nationalsozialisten für ehemalige Nationalsozialisten gegründet.
"Kleine, jedoch international extrem gut vernetzte Szene"
Stichwort Rechtsextremismus: auch eine solche Szene gibt es in Österreich, da sind sich Claudia Schäfer und Anton Pelinka einig. Das sei nicht ihr Themengebiet, aber es gäbe eine kleine, jedoch international extrem gut vernetzte Szene, erklärt Claudia Schäfer. Für den Professor der Politikwissenschaften schöpft die FPÖ ihre Wählerschaft allerdings nicht aus ebendiesem Klientel:
Wenn Informationen über den offen nationalsozialistischen Rechtsextremismus bekannt werden, wird zumeist auch die Verbindung einiger dieser "harten" Rechtsextremisten zur FPÖ bekannt - worauf sich die FPÖ mehr oder weniger glaubhaft distanziert.
Als rechtspopulistisch wird die freiheitliche Partei bezeichnet, weil sie ebenso gegen "die da draußen" agitiert. Jedoch hegt man innerhalb der FPÖ nicht ausschließlich Antipathien gegen "die da draußen". Heinz-Christian Strache und seine Partei haben international auch Gleichgesinnte: die antieuropäischen, nationalistischen Bewegungen. Claudia Schäfers Zukunftsperspektive diesbezüglich mutet eher pessimistisch an:
Es wird auf Europaebene eine neue rechtspopulistische Fraktion geben. Es wird die EU-Politik lähmen, die eigentlich sehr progressiv ist. Und sie ein bisschen rechter machen.