Die weltweite Ausweitung des Krim-Konflikts
Die Türkei schießt syrisches Kampfflugzeug ab und macht deutlich, welche Folgen der Kampf um die Ukraine haben könnte
Mit der Eskalation des Konflikts zwischen Russland und den USA sowie der EU geht es nicht mehr nur um die Ukraine und die Krim oder die Sorgen mancher Nachbarstaaten wie Polen oder die baltischen Länder. Ohne die Mitwirkung von Russland wird auch der Nahe Osten (primär Syrien und Iran) zu einem gefährlicheren Konfliktherd werden, auch in Afghanistan sucht Russland das Abrücken der Isaf-Truppen zu nutzen.
Und noch hält sich China, das unter einer ähnlichen Einkreisungsangst wie Russland steht, ganz heraus (Pulverfass Asien). Das muss nicht so bleiben. Derweilen provozierte Nordkorea erneut am Wochenende mit Tests von Kurzstreckenraketen und lässt sich von Kritik nicht beeindrucken. Allerdings ist das auch als Reaktion auf die jetzt stattfindenden Militärübungen von südkoreanischen und US-amerikanischen Streitkräften zu verstehen, auf die Nordkorea früher schon mal mit der Atombombe gedroht hat (Nordkorea will "Superpräzisionsdrohnen" besitzen). Schon jetzt ist klar, dass ohne Russland (und vielleicht auch China) im Sicherheitsrat nichts mehr läuft und damit auch die Vereinten Nationen gelähmt sind.
In dieser Situation können auch wohl innenpolitisch motivierte Aktionen wie der Abschuss einer syrischen Kampfmaschine durch die türkische Luftwaffe für weiteren Zündstoff sorgen. Nach Regierungschef Erdogan, der seit den Gezi-Protesten und durch die Korruptionsskandale unter Druck steht und immer willkürlicher gegen Opposition, Kritik, Medien, das Internet (Twitter, YouTube, Facebook) und auch das Rechtssystem vorgeht, hatten angeblich zwei syrische Kampfjets den türkischen Luftraum verletzt, eines konnte dem Beschuss entgehen. Seit dem letzten Abschuss einer syrischen Maschine bestand die Drohung, sofort zu reagieren, sollte dies erneut geschehen. Ob die Flugzeuge tatsächlich in den türkischen Luftraum eingedrungen sind, ist noch offen. Man darf vermuten, dass dies nicht absichtlich geschehen ist, da Syrien kein Interesse an militärischen Auseinandersetzungen mit der Türkei haben dürfte. In Lataka haben die Rebellen einen Grenzposten in der Nähe der Stadt Kassab eingenommen, syrische Truppen versuchen, die Rebellen zu vertreiben. Das syrische Regime bestreitet dies. Die Flugzeuge hätten "Terrorgruppen" bekämpft, mit dem Abschuss zeige die Türkei, dass sie Terrorgruppen unterstützt.
Die türkische Regierung hatte zur Rückversicherung schon damals Deutschland und andere Nato-Partner dazu gebracht, Patriot-Raketenabwehrsysteme an der Grenze zu Syrien zu stationieren, um die die Nato schneller in einen möglichen Konflikt hineinzuziehen. Die türkische Regierung hat von Beginn an den syrischen Widerstand unterstützt, vermutlich haben bewaffnete Gruppen in der Türkei Quartiere und erhalten islamistische Kämpfer Geld und Waffen über die Türkei, in die bislang 750.000 Menschen aus Syrien geflohen sind, weswegen die Türkei die Einrichtung einer Flugverbotszone oder eines humanitären Korridors gefordert hatte.
Vor kurzem hatte die Türkei schon einmal gedroht, in Syrien zu intervenieren. Dabei geht es allerdings nicht um das syrische Regime, sondern um die islamistische Gruppe ISIL, die gedroht hatte, die türkische Flagge vom Grab des Suleiman Schah zu entfernen. Das Grab des Großvaters von Osman I, des Gründers des Osmanisches Reichs, liegt 25 km von der Grenze entfernt in der syrischen Provinz Aleppo und ist nach einem Vertrag zwischen Frankreich und der Türkei aus dem Jahr 1921 eine 8000 Quadratmeter große türkische Enklave. Das Grab wird von 25 türkischen Soldaten bewacht, angeblich sind immer zwei F-16-Kampfflugzeuge in Bereitschaft, um es zu schützen.
Der Verteidigungsminister betonte am Samstag, das Grab sei türkisches Land und würde entsprechend verteidigt: "Die Türkei ist ein mächtiges Land." Auch der türkische Präsident Gül, der Erdogan wegen der Zensur von Twitter entgegen getreten ist, erklärte, das Grab werde so verteidigt wie jeder andere Teil der Türkei: "Es ist türkisches Land und hier gibt es die türkische Flagge."
Wer auch immer eine Ausweitung des Konflikts, in den die Nato automatisch hineingezogen wäre, auslösen will, hätte hier ein leichtes Spiel. Die türkische Regierung könnte selbst ohne weiteres den Knopf drücken oder Rebellen einen Anschlag auf das Grab ausführen lassen. Erdogan, der verzweifelt darum kämpft, mit seiner AKP an der Macht zu bleiben, und dem dazu alle Mittel recht zu sein scheinen, ist ein Faktor der Unsicherheit. Dazu kommt, dass es enge Verbindungen zwischen den Türkei und den Krimtataren oder "Krimtürken" gibt. Noch will sich die Türkei zur Sicherung der Rechte der Krimtataren als Mittler etablieren, aber auch dies kann sich schnell verändern.