Ukraine: 50 Milliarden Euro an Kapital ins Ausland gebracht
Interimspremierminister Jazenjuk schlägt dem Parlament Gesetze zum Sparkurs nach Maßgaben des IWF und der EU vor
Am gleichen Tag, an dem der Internationale Währungsfonds (IWF) der Ukraine 10 bis 13 Milliarden Euro in Aussicht stellt und IWF-Missionschef Nikolai Georgiyev das Rettungspaket insgesamt, also einschließlich internationaler Hilfszahlungen, auf 19,5 Milliarden für die nächsten zwei Jahre beziffert, rechnet Arsenij Jazenjuk dem ukrainischen Parlament die Höhe des Finanzbedarfs des Landes vor: 289 Milliarden Hrywna, umgerechnet etwa 19 Milliarden Euro. Das Land sei bankrott, so Jazenjuk, weshalb es nötig sei, Gesetzesvorschlägen zuzustimmen, die drastische Sparmaßnahmen vorsehen.
Damit beugt sich Jazenjuk den Forderungen des IWF und der EU und setzt in Gang, was an dieser Stelle mehrmals mit der Austeritätspolitik in Griechenland verglichen wurde (Die Ukraine als Griechenland des Ostens? und Wie viele Milliarden sollen es denn für die Ukraine werden?). Dem "Gebot der Stunde" werden sich die Rada-Abgeordneten kaum entgegenstellen.
In seiner Rede vor dem Parlament machte der Interimsministerpräsident, der im Februar von der Rada auf eine umstrittene Weise eingesetzt wurde, die Wirtschaftspolitik und die Korruption der Regierung unter Präsident Janukowitsch für die erbärmlichen Lage verantwortlich. Auch dafür hatte er eindrückliche Zahlen: umgerechnet 14,3 Milliarden Euro habe die frühere Regierung zur Stützung eines unrealistischen Kurses der heimischen Währung verpulvert und es darüberhinaus ermöglicht, dass umgerechnet über 50 Milliarden Euro an Kapital außer Landes geschafft wurden. Auch seien Funds in Höhe von 5 Milliarden Euro veruntreut worden.
Auf die Möglichkeit, dass an der Kapitalflucht nicht nur das Vermögen des früheren Präsidenten und dessen reiche Freunde beteiligt waren und davon profitiert haben, sondern vermutlich auch Oligarchen, die sich im Beziehungsnetz der neuen Präsidentschaftskandidatin Timoschenko befinden, in dem auch er selbst gut vernetzt ist, kam Jazenjuk nicht zu sprechen.
Die Gegenmaßnahmen zur enormen Korruption in der Ukraine blieben in seiner Rede auffallend blaß, Details gab es keine, ganz zu schweigen von einer konkreten Geld-Forderung an die Oligarchen (siehe auch Peinliche Rhetorik von Putin und Kerry). Zwar verkündete Jazenjuk, dass auch die Reichen Steuern zahlen müssten - "Die 1,7 Prozent der reichen Ukrainer müssen Steuern zahlen, damit die anderen 98 Prozent der Ukrainer sehen, dass soziale Gleichheit existiert". Aber die Ukrainer müssen noch nicht einmal sehr genau hinschauen, dass die soziale Gleichheit weder in der ukrainischen Wirklichkeit existiert noch in den Sparmaßnahmen des Regierungschefs: Für Vermögenseinlagen - cash deposits - wird nämlich auch weiterhin keine Steuer erhoben, um Kapitalflucht zu vermeiden.
Ob der Abbau des Wagenparks der Regierungspolitiker um immerhin 95 Prozent die Bevölkerung über solche Großzügigkeiten hinwegsehen lässt? Auch Regierungsstellen sollen abgebaut werden und Datschas verkauft werden, man zeigt guten Willen, ob das genügt angesichts der Härten, auf die sich die Bevölkerung mit dem Sparkurs einstellen muss?
Ganz sicher werden die Preise für Gas und Treibstoffe deutlich steigen, denn die Subventionen werden gestrichen, auch die Streichung öffentlicher Stellen dürfte sich auf den Arbeitsmarkt auswirken, ohnehin steht es mit den Arbeitsplätzen im Westen des Landes nicht gut. Dazu kommt eine zu erwartende deutliche Erhöhung der Lebenshaltungskosten. Man solle dies sportlich nehmen, versuchte Jazenjuk zu beschwichtigen. Dafür nahm er Bier und Wodka als Beispiel - von der Erhöhung anderer Lebensmittelpreise sprach er nicht: "Sie sollten weniger trinken und dafür mehr Sport treiben."
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