Türkei: Kein Unterschied zwischen einem Cyberangriff und einem militärischen Angriff
Die Regierung versucht, das geleakte Gespräch über die Auslösung eines militärischen Konflikts mit Syrien für sich zu nutzen
Der Verdacht besteht schon lange, dass die türkische Regierung über die Unterstützung der syrischen Opposition hinaus auch aus innenpolitischen Gründen mit dem Syrien-Konflikt zündelt (Türkisches Parlament erlaubt Armee militärische Operationen auf syrischem Gebiet). Dass ausgerechnet zeitlich passend während einer Wahlkampfveranstaltung ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen wurde und Regierungschef Erdogan diesen "Akt der syrischen Aggression" auch gleich mitteilte, spricht dafür. Die türkische Regierung drängte auch wegen der dauernden Vorfälle an der Grenze und der vielen Flüchtlinge aus Syrien auf die Einrichtung einer Flugverbotszone oder eines humanitären Korridors, blieb aber damit alleine. Bis auf die Bereitstellung von Patriot-Raketenabwehrsystemen in der Nähe der syrischen Grenze (Gefährliche Defensive der NATO) hat die Nato dem Drängen nicht nachgegeben.
Kurz zuvor hatte die türkische Regierung schon einmal gedroht, in Syrien zu intervenieren. Dort gehört der Türkei eine kleine Fläche mit dem Grab des Suleiman Schah, das von 25 türkischen Soldaten bewacht wird. Angeblich sind immer zwei F-16-Kampfflugzeuge in Bereitschaft, um es zu schützen. Gedroht hatte angeblich die Islamistengruppe ISIL damit, die türkische Flagge vom Grab zu entfernen. Die Türkei drohte martialisch, die Enklave so zu verteidigen wie die Türkei selbst (Die weltweite Ausweitung des Krim-Konflikts).
Deutlich wurde damit schon, dass die türkische Regierung damit ein Faustpfand hat, um jederzeit intervenieren zu können, was dann auch die Nato in den Konflikt hineinziehen könnte. Dass derartige Spielereien der türkischen Regierung nicht fern sind, wurde über ein abgehörtes und kurz vor den am Wochenende stattfindenden Kommunalwahlen geleaktes Gespräch zwischen dem türkischen Außenminister, dem Chef des Geheimdiensts, Hakan Fidan, dem Staatsekretär Feridun Sinirlioğlu und dem General Yaşar Gürel bestätigt. Sie hatten im Außenministerium vor einem offiziellen Treffen die Lage in Syrien besprochen und überlegt, wie man einen militärischen Konflikt mit Syrien anzetteln könnte. Dabei ging es natürlich auch um das Grabmal (Türkei sperrt auch Tor und YouTube). Angeblich handelt es sich um einen Lauschangriff mit einem Richtmikrofon, mit dem das Gespräch aus größerer Entfernung aufgenommen worden war.
Wild um sich schlagend versucht die schon mit Korruptionsskandalen und der Oppositionsbewegung in den Städten beschäftigte Regierung, das Rechtssystem auszuhebeln und die Meinungs- und Pressefreiheit noch stärker einzuschränken, um die Macht zu sichern. Die Türkei wird zu einem autoritären islamischen Parteienstaat, der Westen beschwert sich ein wenig über die Zensur des Internet, hält sich aber ansonsten zurück und erregt sich mehr über die ähnlichen Zustände in Russland.
Die Regierung versucht nun auch das geleakte Gespräch zu nutzen, um gegen die Opposition vorzugehen und wiederum das syrische Regime zu beschuldigen. Der Außenminister Ahmet Davutoğlu erklärte, dass "das Abhören unseres Premierministers, unserer Minister und hohen Regierungsangehörigen eine offene Kriegserklärung gegen die Türkische Republik" darstelle. Ein "Cyberangriff" gleiche einem "militärischen Angriff". Die "notwendigen Vorkehrungen" zu treffen, sei die Pflicht des Staates.
Das Gespräch sei von Feinden der Türkei, die mit "Syrien und al-Qaida verbunden" seien, geleakt worden, um die Schwäche der Türkei zu demonstrieren. Dabei habe auch die "Parallelstruktur" mitgeholfen, womit er auf die Gülen-Bewegung anspielte. Man habe deswegen die Sicherheitsvorkehrungen an dem Grab verstärkt. Und es werde "alles, was einer Spionagetätigkeit ähnelt", hart bestraft werden. In einer Mitteilung des Außenministeriums wurde angekündigt, dass die Verräter "Feinde unseres Staats". Man werde sie schnell aufspüren und den schärfsten Strafen unterziehen. Auch der Vizeregierungschef Bulent Arinc erklärte, das geleakte Gespräch über die Enklave würde dem syrischen Regime und al-Qaida helfen.
Erdogan machte einmal wieder direkt die Gülen-Bewegung dafür verantwortlich und kritisierte das Leaken als "amoralisch, unehrenhaft und bösartig". Er musste oder wollte aber den Wahlkampf abbrechen, weil seine Stimme nicht mehr mitmacht.
Die Staatsanwaltschaft leitete eine Spionageuntersuchung ein. Das Außenministerium bestätigte das Gespräch, will aber Glauben machen, dass der Inhalt manipuliert worden sei. Es sei Aufgabe der Regierung, über die Verteidigung eines Teils der Heimat zu sprechen, das unter Terrordrohung steht. Alles also ganz normal.
Für Kemal Kılıçdaroğlu, der Chef der Oppositionspartei, zeigt das geleakte Gespräch, das die Regierung nicht in der Lage sei, das Land zu regieren. Die geheimsten Daten könnten einfach geleakt werden: "Und warum? Weil sie sich niemals um den Staat und die Bürger gekümmert haben, sondern einzig daran gedacht haben, wie man die Türkei in einen Krieg mit Syrien hineinziehen kann."