Deutsche Politiker uneins über Konsequenzen aus False-Flag-Leak

Fingierter Angriff hätte möglicherweise NATO-Bündnisfall ausgelöst

Am Donnerstag tauchte auf YouTube ein Audiomitschnitt von Gesprächen, in denen sich der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu, Hakan Fidan, der Chef des Geheimdiensts Milli İstihbarat Teşkilatı (MİT), Generalleutnant Yaşar Güler und Staatssekretär Feridun Hadi Sinirlioğlu über ein direktes militärisches Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg unterhalten.

Davutoğlu meint darin, Ministerpräsident Erdoğan habe ihm gesagt, man müsse Angriffe auf eine türkische Grabmalenklave in Aleppo als "Gelegenheit" sehen, und Fidan teilt mit, wenn nötig könne er einen Kriegsgrund herstellen, indem er vier seiner Männer von Syrien aus einen False-Flag-Raketenangriff auf türkisches Territorium durchführen lässt.

Sinirlioğlu ergänzt, dass man einen Einmarsch in Syrien als Operation gegen die al-Qaida-Abspaltung ISIL darstellen sollte, um das "internationale Recht" auf seiner Seite zu haben. Dass das eigentliche Ziel eher die syrische Regierung oder Kurdenmilizen sein dürften, geht aus einer Äußerung Gülers hervor, der als Sofortmaßnahme eine Ausweitung von Waffen- und Munitionslieferungen an die syrischen "Rebellen" fordert.

Diese Unterhaltung ist unter anderem deshalb von besonderer Brisanz, weil es sich bei der Türkei um ein NATO-Mitglied handelt. Entsteht durch eine False-Flag-Operation der falsche Eindruck, dass die Türkei angegriffen wurde, dann müsste die Bundesrepublik Deutschland als NATO-Mitglied militärische Hilfe leisten. Obwohl die Echtheit der Stimmen im Clip inzwischen bestätigt wurde, gibt es zu den geleakten Geheimgesprächen bislang noch keinen Kommentar aus dem Nordatlantikpakt-Hauptquartier.

Fragen dazu, was geschehen muss, damit ein Land gegen seinen Willen aus dem Verteidigungsbündnis entlassen wird, blieben bislang unbeantwortet. Bleibt es dabei, dann könnten Politiker in anderen Ländern dies als Einladung sehen, Kriegsgründe zu fingieren um eigene territoriale Interessen mit der geballten militärischen Macht der USA und ihrer Verbündeten zu verfolgen. Besonders problematisch wäre das, wenn Länder wie Georgien oder die Ukraine aufgenommen werden, die sich mit dem Verlust von Gebieten wie Südossetien, Abchasien und der Krim nicht abgefunden haben.

Obwohl sich daraus ein Krieg mit der Atommacht Russland entwickeln könnte, äußern sich deutsche Politiker bislang eher zurückhaltend: Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion forderte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von der NATO, dass diese den Vorgang aufklären solle, und vom türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan, dass er sich "deutlich von den Kriegsplanungen distanziert". Sollte sich herausstellen, "dass er sich damit […] beschäftigt hat", kann er Arnold zufolge für die NATO und für Deutschland "kein verlässlicher Partner mehr sein" und man muss "neu über den Sinn des Einsatzes an der Grenze zu Syrien nachdenken".

Auch für Omid Nouripour, den iranischstämmigen sicherheitspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sind die Pläne, einen Kriegsgrund zu fingieren, keine rein innere Angelegenheit der Türkei, "sondern eine internationale". Deshalb müsse die Bundesregierun Erdoğan "klarmachen, dass sie dieses Spiel mit dem Feuer nicht akzeptieren kann".

Anderer Meinung ist Andreas Schockenhoff, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außen, Verteidigung und Europa. Er sieht die NATO "nicht gefordert", weil man "im Zeitalter elektronischer Medien" zwischen Geheimgesprächen und "offiziellem Regierungshandeln" unterscheiden müsse. Andernfalls könne "leicht eine Provokation konstruiert und inszeniert werden".