Leichen im Keller

Der Westen ermahnt Russland, hat aber, wie eine Analyse zeigt, in entscheidenden Fällen selbst große Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit

Was die russische Politik gegenüber der Ukraine angeht, kursieren derzeit umfassende rechtliche Einschätzungen. Völkerrecht, Verfassung, Gesetzestreue und eine ordentlich arbeitende Justiz werden darin als unabdingbarer Maßstab insbesondere der westlichen Politik betont. Diese Sichtweise ignoriert in erstaunlichem Umfang das Ermittlungs- und Justizversagen gerade bei den bedeutendsten politisch motivierten Anschlägen der letzten Jahre. Im Folgenden eine Zusammenstellung einiger exemplarischer Fälle.

Maidan 2014: Eskalation annulliert Verhandlungen

Bei dem von Scharfschützen verübten Massaker auf dem Kiewer Maidan am 20. Februar starben mehr als 50 Menschen. Eine politische Eskalation war die direkte Folge. Dem am nächsten Tag unter Beteiligung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens ausgehandelten Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition wurde so, unmittelbar nach Unterzeichnung, schon wieder der Boden entzogen. Es kam zur Entmachtung Janukowitschs - völlig im Gegensatz zum zuvor auf breiter Grundlage erzielten Verhandlungsergebnis.

Die Kernfrage nach der Identität und den Auftraggebern der Scharfschützen, die diesen massiven Bruch auslösten, ist jedoch weiterhin ungeklärt. Das ARD-Magazin "Monitor" berichtete dazu kürzlich:

Der deutsche Außenminister und die Europäische Union haben bereits im Februar per Abkommen festgestellt, dass die Schuldfrage in der Ukraine ein politisch zentrales Thema sei, die Aufarbeitung sollte "ergebnisoffen" sein, um das Vertrauen in die neue ukrainische Regierung zu stärken. Doch mittlerweile mehren sich die Zweifel, ob wirklich sachgerecht ermittelt wird, auch bei den eigenen Mitarbeitern. Wir sprechen mit einem hochrangigen Mitglied der Ermittlungskommission. Er erzählt uns Unglaubliches. Zitat: "Das, was mir an Ergebnissen meiner Untersuchung vorliegt, stimmt nicht mit dem überein, was die Staatsanwaltschaft erklärt."

ARD-Reporter Stephan Stuchlik, einer der Autoren des Berichts, erläuterte im Interview gegenüber Telepolis:

Ich kann beim jetzigen Stand unserer Recherchen nicht ausschließen, dass neben Janukowitsch-Schützen möglicherweise die viel zitierte "dritte Seite" an den Schießereien beteiligt war. (…) Man kann so eine Beteiligung nicht ins Reich der Fabeln verweisen, dafür waren die Ereignisse in Kiew weltpolitisch zu bedeutsam. Um ganz ehrlich zu sein: Es ist vor allem die Tatsache, dass die Generalstaatsanwaltschaft im Interview mit uns so eine Möglichkeit kategorisch ausschließt, die mich darüber nachdenken lässt.

Angesichts der Relevanz der Maidan-Morde für den Lauf der Geschichte des Landes ist es unverständlich, weshalb der Westen, der die Übergangsregierung in Kiew stützt, nicht längst eine Klärung dieser Frage herbeigeführt hat - so er sich denn nicht selbst genötigt sieht, die Täter zu decken.

Syrien 2013: Kriegsgrund mit doppeltem Boden

Bei den Giftgasanschlägen in der syrischen Region Ghuta am 21. August 2013 starben mehrere hundert Menschen. Sofort wurde von Seiten des Westens der Ruf laut, militärisch zu intervenieren. Exemplarisch präsentierte etwa der "Spiegel" das Gesicht eines toten syrischen Kindes auf dem Titel und schrieb unter der Überschrift "Assads kaltes Kalkül":

Obwohl die Indizien dafür sprechen, dass Syriens Präsident Giftgas einsetzt, zögert der Westen, militärisch einzugreifen. Doch damit Massenvernichtungswaffen weiter geächtet werden, muss genau das geschehen.

Eindeutige Beweise für die angenommene Verantwortung Präsident Assads blieben allerdings im Dunkeln. Der entsprechende UN-Bericht thematisierte die Schuldfrage nicht. US-Präsident Obama, der im Jahr zuvor den Einsatz chemischer Waffen als "rote Linie" für einen Militäreinsatz bezeichnet hatte, schien zunächst zum Krieg entschlossen. Nach einer Abstimmungsniederlage im Parlament des engen Verbündeten Großbritannien kündigte Obama dann jedoch an, ebenfalls erst das eigene Parlament um Zustimmung zu bitten. Nachdem Russland dann im September eine Initiative lanciert hatte, die syrischen Chemiewaffen zu vernichten, wurden die Kriegspläne schließlich auf unbestimmte Zeit vertagt.

Die Schuldfrage aber blieb weiter ungeklärt. Im Dezember veröffentlichte Seymour Hersh, einer der renommiertesten Journalisten der USA, die brisanten Ergebnisse seiner Recherchen in dieser Frage. Demnach hatte die US-Regierung der Öffentlichkeit ihr Wissen darüber verschwiegen, dass die islamistischen Rebellen der Al-Nusra-Front ebenfalls die Fähigkeit besaßen, Giftgas zu produzieren. Hershs Quellen im US-Geheimdienst seien verärgert gewesen über diese politische Manipulation und Vertuschung ihrer Erkenntnisse.

Eine weitere Pointe des Falls schrieben die Medien selbst: Hershs Enthüllungen konnten weder in seinem Stammhaus "The New Yorker", noch bei der "Washington Post" erscheinen. Beide Blätter lehnten eine Veröffentlichung ab, so dass der mit vielen Preisen dekorierte Autor seine Enthüllungen quasi im Exil, in einer britischen Literaturzeitschrift publizierte. Schon zuvor hatte Hersh Kritik an den Medien geäußert:

Es steht schlecht um die Republik, wir lügen zu allem, die Lüge ist zum Standard geworden."

In Deutschland kam es zu ähnlichen Problemen. Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung zu Hershs Erkenntnissen fiel offenbar in Ungnade bei höherer Stelle und musste laut Redaktion "nach der ersten Publikation aktualisiert" werden, "um die Kritik anderer Experten an Hershs Argumenten einzuarbeiten".

Im April 2014 legte Hersh nach und enthüllte nun, wiederum auf der Basis anonymer Quellen bei US-Diensten, dass der Giftgasanschlag von Ghuta tatsächlich nicht auf das Konto Assads gehe, sondern stattdessen durch den Geheimdienst des NATO-Verbündeten Türkei ermöglicht worden wäre, der die Rebellen der Al-Nusra entsprechend unterstützt hätte (False-Flag-Operation mit zahlreichen Toten?). Die Türken hätten die USA auf diese Weise tiefer in den Krieg hineinziehen wollen. Der britische Geheimdienst habe seinerzeit Proben des in Ghuta zum Einsatz gekommenen Sarins analysiert und festgestellt, dass es keine Übereinstimmung mit Assads Beständen gab. Obama sei darüber informiert gewesen.

Regierungsvertreter der Türkei und der USA dementierten diese Aussagen. Und die Süddeutsche Zeitung berichtete diesmal gleich gar nicht. Die Anschläge bleiben weiter unaufgeklärt.