Die Schießerei in Slawjansk und die Propagandamaschine
Nach einer Umfrage sind auch die Menschen in der Süd- und Ostukraine nicht separatistisch gestimmt, aber sie sehen auch die Interimsregierung in Kiew nicht als legitim an
Was ist in der Nacht von Samstag auf Sonntag an der Straßensperre der Separatisten in einem Vorort der Stadt Slawjansk im Oblast Donezk passiert. Es kam zu einer Schießerei, angeblich wurden 3 Mitglieder der "Bürgerwehr" getötet, die hier wie anderswo in der Ostukraine ihre Waffen nicht niederlegen und die besetzten Gebäude, Plätze und Straßen nicht räumen wollen, wie das von der Genfer Abmachung eigentlich vorgesehen war. Auch unter den Angreifern soll es Tote gegeben haben. Diese seien mit vier Autos vorgefahren und hätten das Feuer eröffnet. Zwei der Autos wurden von den Männern an der Straßensperre verbrannt.
Die Aufständischen machen im Verein mit den russischen Medien Milizen aus der Westukraine verantwortlich und meinen damit vor allem den Rechten Sektor. Der ukrainische Innenminister bestätigt den Vorfall, meint aber, der Überfall sei inszeniert. Dem schließt sich auch der Geheimdienst SBU an, der von einer Provokation spricht. Das Innenministerium gibt an, dass in der Gegend keine Antiterroroperationen zu dieser Zeit stattgefunden hätten. Slawjansk sei wegen der Vielzahl ausländischer Saboteure und bewaffneter Gruppen sowieso die "gefährlichste Stadt der Ukraine". Aufgerufen werden alle Bürger der Ukraine, insbesondere aber die Menschen in Donezk und Lugansk, die von Sicherheitsbehörden entwendeten Waffen abzugeben.
Russische Medien haben ein Video gezeigt, in dem angeblich erbeutete Waffen, Munition und Ausrüstung zu sehen ist. Auch nagelneu aussehende Dollarscheine und Googlemaps-Ausdrucke werden neben Ausweisen, handbeschriebenen Zetteln oder Rechnungen präsentiert. Auch ein Ausweis, eine Visitenkarte von Jarosch, Chef des Rechten Sektors, und ein Medaillon des Rechten Sektors sollen auf die rechten Nationalisten verweisen. Angeblich wurde einer der Angreifer festgenommen, der zugegeben haben soll, Mitglied des Rechten Sektors zu sein. Der Rechte Sektor weist die Anschuldigungen zurück und macht sich vor allem über die gefundene Visitenkarte lustig. Der russische Geheimdienst würde den Rechten Sektor belasten wollen. Ukrainische Nationalisten bringen weitere Versionen in Umlauf. Bei einer weiteren Schießerei soll es zwei Verletzte gegeben haben.
Der Chef der Chef der Miliz von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, hat die russische Regierung gebeten, die Bürger "vor der Nationalgarde und dem Rechten Sektor" zu schützen. "Unsere Brüder werden getötet", sagte er gestern auf einer Pressekonferenz. Die Stadt sei belagert vom Rechten Sektor. Euromaidan berichtete, das Video sei bereits am 19. April hochgeladen worden, also vor der Schießerei, und damit ein Fake. Das wurde allerdings schnell berichtigt, weil YouTube die kalifornische Zeit in den USA für das Hochlanden angibt, nicht die lokale Zeit in der Ukraine.
Die Folge des Wirrwarrs ist klar. Während die russische Seite die ukrainische Regierung auffordert, dem Genfer Abkommen Folge zu leisten und die Milizen zu entwaffnen, fordert die ukrainische Regierung die russische auf, endlich die prorussischen Nationalisten zu entwaffnen und zur Deeskalation beizutragen.
Der Vorfall zeigt, wie gefährlich die Situation ist. Schnell könnten bewaffnete Gruppen auf beiden Seiten eine Situation schaffen, die in einen offenen Konflikt umkippen könnte. Schwer vorstellbar ist derzeit, wie faire und freie Wahlen am 25. Mai stattfinden können, von einer wirklichen Deeskalation ist man noch weit entfernt, da weder die ukrainische noch die russische Regierung die Militanten kontrollieren kann, aber die Neigung vorherrscht, im Informationskrieg zu punkten. Dabei sind wohl nur Minderheiten von der Propaganda beeinflusst, wie meist will die Mehrzahl keinen Konflikt und ist kompromissbereit.
Weder Janukowitsch noch Turtschinow wird als legitimer Präsident gesehen
Wie verlässlich Umfrageergebnisse in der Ukraine sind, muss freilich dahin stehen. In Russland hat die Regierung nach ebenso schwer zu bewertenden Umfragen, seit der Übernahme der Krim angeblich hohe Zustimmungswerte erzielt. Die Umfrageergebnisse in der Ukraine lassen darauf schließen, dass anders als auf der Krim die Neigung auch in der Ost- und Südukraine, wo der Anteil von Russen und russischsprachiger Bürger höher ist, nicht sonderlich hoch zu sein scheint.
Auf der Krim soll eine überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit von der Ukraine und für einen Anschluss an Russland gestimmt haben. Angeblich hat Präsident Putin in einer geheimen Umfrage schon vor dem "offiziellen" Referendum die Stimmung testen lassen. Das fiel offenbar, wenn die Geschichte, die Putin erzählte, stimmt, zur Zufriedenheit aus, so dass die bekannten "grünen Männchen", deren Einsatz Putin nachträglich auch zugegeben hat, nachdem dies zuvor von ihm weit von sich gewiesen worden war, zusammen mit den lokalen prorussischen Aktivisten und Militanten Behörden und Militäreinrichtungen ohne nennenswerten Widerstand übernehmen konnten. Viele der ukrainischen Soldaten liefen zu den Russen über. Die Krimtartaren haben zwar, wie sie sagen, das Referendum boykottiert, aber ansonsten lief die Abspaltung und Übernahme schnell und präzise ab - nach Putin angeblich zuvor nicht geplant, was aber kaum überzeugen kann.
Während in Russland und auf der Krim russische Meinungsforschungsinstitute die Umfragen ausgeführt haben, kommt die aktuellste Umfrage der Bevölkerung der acht Oblaste in der Süd- und Ostukraine vom privaten Kiew Internationalen Institut für Soziologie (KIIS). Zwischen 8. und 16. April wurden 3.232 Menschen telefonisch oder persönlich befragt. Die Umfrage wird als repräsentativ mit einer Fehlerwahrscheinlichkeit von weniger als einem Prozent angegeben.
Das Ergebnis ist für beide Seiten wenig zufriedenstellend. Klar ist, dass nur etwas mehr als 30 Prozent der Menschen in der Süd- und Ostukraine Alexander Turtschinow als legitimen Präsidenten anerkennen. Das Ergebnis schwankt zwischen den einzelnen Regionen erheblich, am wenigsten Stand hat der Präsident in Donezk, wo ihn nur 15 Prozent als legitim betrachten, aber 74 Prozent als illegitim, 10 Prozent sind sich nicht sicher. Im Oblast Mykolajiw oder Dnipropetrowsk betrachten über 50 bzw. 40 Prozent Turtschinow als legitimen Präsidenten. 49 Prozent sehen die Interimsregierung unter Jazenjuk als illegitim, 13 Prozent als teilweise legitim, nur 33 Prozent als legitim. Die Rada, das Parlament, kann mit 42 Prozent höhere Anerkennung verbuchen.
Ziemlich eindeutig ist jedenfalls, dass die Position der russischen Regierung, Janukowitsch sei weiterhin legitimer Präsident, auch in der Ostukraine nicht geteilt wird. 70 Prozent sehen ihn nicht als legitimen Präsidenten, die Zustimmung ist wiederum Donezk und Lugansk am höchsten, aber auch hier lehnt dies eine Mehrheit ab. 46 Prozent sind allerdings der Meinung, dass die Maidan-Proteste ein vom Westen unterstützter Putsch der bewaffneten Opposition war (in Donezk sagen dies 70, in Lugansk 61 Prozent), fast 42 Prozent sagen, dass auf dem Maidan die Bürger gegen das korrupte Regime von Janukowitsch protestierten. Als verantwortlich für die Opfer wird mit 45 Prozent an erster Stelle Janukowitsch genannt, aber knapp dahinter kommen mit 37,5 Prozent bereits die Oppositionsführer. Zweidrittel unterstützen denn auch die Besetzung von Regierungsgebäuden nicht.
Über 80 Prozent sehen es als nicht gerechtfertigt an, mit Waffen zu protestieren, wenn es um die Verteidigung geht, sind schon weniger dagegen. 52 Prozent sagen, dass der Rechte Sektor zwar keinen großen Einfluss hat, aber entwaffnet werden sollte. Allerdings sehen 32 Prozent im Rechten Sektor eine große Miliz, die Einfluss auf die Regierung hat und eine Bedrohung darstellt, in Donezk sagen dies 70 Prozent. Die weitaus überwiegende Mehrheit ist dagegen, dass jeder Bürger Waffen erwerben kann. Mit den Oligarchen hadern die Menschen auch in der Ostukraine. 24 Prozent sind für eine Verstaatlichung ihres Eigentums, 42 Prozent für eine Verstaatlichung des illegal erworbenen Eigentums.
Angst haben die Menschen vor allem vor der zunehmenden Kriminalität und den Banden im Land sowie vor einem drohenden Bürgerkrieg. Vor dem Separatismus oder einer Invasion russischer Truppen haben hingegen nur 14 bzw. 17 Prozent Angst, dagegen 40 Prozent vor einer zusammenbrechenden Wirtschaft. Man kann schon erahnen, dass die Situation nicht besser wird, wenn den Menschen klar wird, wie die Kredite des IWF bezahlt werden müssen.
Mit 54 Prozent sagt eine Mehrheit, dass sich Russland ohne Recht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischt, fast 37 Prozent gehen von einem Kriegszustand zwischen der Ukraine und Russland aus. 38 Prozent sehen Russland hinter den Aufständischen und Besetzungen, 41 Prozent glauben dies nicht. Was eine mögliche Invasion russischer Truppen betrifft, sind sich die Menschen uneinig, Zweidrittel lehnen dies aber ab. 74 Prozent sagen allerdings, dass die Ukraine und Russland befreundete Staaten mit offenen Grenzen sein sollten. Gegen eine Abspaltung von der Ukraine sprechen sich 70 Prozent aus (was andere Umfragen bestätigt). Anziehend werden in der Regel nur wirtschaftliche Vorteile gesehen. Ob die Krim illegal oder durch freie Mehrheitsentscheidung zu Russland kam, sind die Menschen geteilter Meinung, für den Verlust der Krim wird aber die Zentralregierung verantwortlich gemacht. Die Menschen wollen eine größere Dezentralisierung des ukrainisches Staates, sie wollen die Gouverneure wählen können. Über die Verfassungsreform sollen die Ukrainer bestimmen, man wünscht weder einen Einfluss Russland noch des Westens.
Klar wird aber auch die Gespaltenheit zwischen der Westukraine mit der Euromaidan-Bewegung und der Ostukraine. Gerade einmal 24,7 Prozent würden einem Beitritt zur EU zustimmen, 46,8 Prozent aber einer Zollunion mit Russland. Daraus lässt sich erkennen, dass der Druck seitens der EU (und der USA), sich für eine Seite zu entscheiden, die Ukraine mit in den Konflikt geführt hat. Timoschenko hat in der Ostukraine keine Chance. 3,7 Prozent würden für sie bei der Präsidentschaftswahl stimmen. Auch die Führer der Swoboda-Partei oder des Rechten Sektors haben keine Chance. Klar in der Gunst vorne liegt der Oligarch Poroschenko, der auch in einer landesweiten Umfrage vorne lag. Aber hier auch nur mit 18,6 Prozent. Ansonsten neigt man zu Oligarchen der Partei der Regionen wie Tigipko oder zu Janukowitsch-Gefolgsleuten wie Dobkin.