Deutschland im Stillstand
Politisch bewegt sich in Deutschland nichts. Eine Alternative zur großen Koalition gibt es nicht. 50 Prozent sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden
Nach dem aktuellen DeutschlandTrend verlieren zwar Union und SPD jeweils einen Punkt und kommen jetzt bei der Sonntagsfrage auf "nur" noch 66 Prozent, während die Linke und die FDP einen Punkt zulegen und Grüne sowie AfD auf 9 bzw. 6 Prozent verharren. Die FDP ist sowohl europa- als auch bundespolitisch unerwünscht. Merkel und Steinmeier sind in der Popularität ganz vorne. Die Linke hat immerhin Gysi, die Grünen haben gegenwärtig kein Gesicht.
Es läuft also alles bestens in Berlin. Oder es ist eben Winterschlaf, die vorhandenen Parteien bieten keine Alternative, alles ist bekannt. Die Deutschen schlafen und versuchen sich die Gegenwart durch Unbeweglichkeit zu erhalten. Ein bisschen lieber hat man mit 33 Prozent den deutschen Martin Schulz (SPD) als Kommissionspräsident. Der Luxemburger Jean-Claude Junker, der für die Union antritt, kommt nur auf 25 Prozent. Platz lässt ihm Merkel sowieso keinen, sie ist auch im EU-Wahlkampf die Sonnenkönigin, die niemanden neben sich duldet.
So richtig Begeisterung für die EU-Wahl herrscht in Deutschland nicht, gerade einmal ein Drittel interessiert sich dafür. Dafür ist aber klar: Die permanente Erweiterung der EU gefällt den Deutschen nicht. 53 Prozent missfällt die EU-Erweiterung in den letzten 10 Jahren, die vor allem zur Aufnahme von osteuropäischen Ländern geführt hat. Die auch von der deutschen Regierung betriebene, geo- und machtstrategische Aufnahme von der Ukraine ist also wahrscheinlich nicht so sehr erwünscht. 56 Prozent sagen, die Erweiterung nach Osteuropa war nicht richtig.
64 Prozent sind gegen eine weitere Aufnahme von Staaten, das sollte zu denken geben. Entgegen dem vermeintlichen Trend, den die CSU aufgreifen will, sprechen sich fast Zweidrittel für "mehr gemeinsame Politik" aus. Die Deutschen fühlen sich in der EU sicherer, sie wollen auch eine gemeinsame Außenpolitik, sind sich aber auch im Klaren, dass man nicht immer mit einer Stimme sprechen kann. Also ziemlich viel Vertrauen in die EU, in die von den Parteien vor allem Politiker abgeschoben werden, die man hier nicht will.
In der vergreisenden Gesellschaft kommen die Rentenpläne gut an. 60 Prozent der Befragten wollen vorzeitig in Rente gehen. Aber was machen sie dann?
Und der neue West-Ost-Konflikt. Über die Eskalation seitens der Nato sind die Deutschen eher nicht erfreut. 53 Prozent meinen, der Luftraum über den osteuropäischen Ländern sollte nicht stärker gesichert werden. 61 Prozent wollen nicht, dass sich Deutschland daran beteiligt. Mit 49 Prozent wollen sich mehr zwischen Russland und dem Westen positionieren, als fest im westlichen Bündnis bleiben (45%). Derzeit gehen aber 55 Prozent davon aus, dass Deutschland im westlichen Bündnis verankert ist. Dazu passt allerdings nicht wirklich, dass 60 Prozent "fest an der Seite der westlichen Partner" stehen wollen. 48 Prozent wollen sich heraushalten.
Knappe Mehrheiten gibt es für Einreiseverbote und wirtschaftliche Sanktionen, militärische Hilfe lehnen 75 Prozent ab. 72 Prozent haben Sorge vor einem neuen Kalten Krieg. Man hätte auch fragen können, ob die deutschen vor einem Krieg Angst haben können. Oder man hätte fragen können, ob die Deutschen mit der Ukraine- oder Russland-Strategie der Regierung einverstanden sind. So genau scheint man es beim öffentlichen-rechtlichen Rundfunk nicht wissen zu wollen.