Ukraine: IWF droht Kiew mit Kürzung der Kredite

Das "Hilfsprogramm" würde deutlich zurückgefahren, falls die Kontrolle über den Südosten des Landes nicht gewährleistet sei

Der IWF macht Druck. Sollte sich die Situation in der Ukraine weiter verschlechtern, müsse man die in Aussicht gestellten Kredite deutlich ändern, zitiert Bloomberg den Internationalen Weltwährungsfonds. Im Klartext heißt dies, die Regierung in Kiew, die von größeren Teilen im Osten der Ukraine nicht anerkannt wird, soll dafür sorgen, dass sie die Kontrolle über diese Gebiete nicht verliert. Denn würde sich die wirtschaftlich produktive Region dem Einfluss Kiews entziehen, werde das Kreditprogramm "angepasst", "neu kalibriert".

Die Arithmetiker des IMF, dafür bekannt, dass sie nicht gerade einen engen Kontakt zu den Verhältnissen vor Ort pflegt, sondern missionarische Makroökonomie von Luxushotels und Konferenzräumen aus betreibt (Stiglitz1), bestärken damit die Kiewer Führung in ihrem Konfrontationskurs. Schließlich werden die derzeitig laufenden "Sturmsonderoperationen" genau damit begründet, die Kontrolle über die südöstlichen Gebiete des Landes wiederzuerlangen.

Auf eine offizielle Bitte der unter demokratisch fragwürdigen Umständen an die Macht gelangten Kiewer Führung, des Interimspräsidenten Turtschinow, des Interimsministerpräsidenten Jazenjuk, des Interimsfinanzministers Schlapak und des Chefs der ukrainischen Nationalbank Kubiv hatte der IWF Kredite in Milliardenhöhe zugesagt.

Laut IWF-Hilfsprogramm, das am Mittwoch bekannt wurde, hat das "zweijährige Anpassungsprogramm" ein Kreditvolumen von insgesamt 17 Milliarden Dollar. Zum Programm gehört eine Soforthilfe von 3,2 Millliarden Dollar, die angeblich ohne Aufschub gezahlt würde, wovon 2 Milliarden "direkt in den regulären Haushalt gehen", um Schulden bei Russland zu begleichen.

Wie die FAZ herausstellt, sind mit dem auf zwei Jahre verteilten Kredit von 17 Milliarden weitere Versprechen verbunden:

Die Kreditlinie öffnet die Tür zu Hilfszusagen anderer Geber über rund 15 Milliarden Dollar, darunter der Europäischen Union, der Weltbank und anderen internationalen Hilfsbanken sowie Beiträgen von Kanada und Japan. Die Vereinigten Staaten steuern eine Kreditgarantie über 1 Milliarde Dollar bei.

(…) Die Kreditlinie beträgt 800 Prozent der ukrainischen Anteilsquote am IWF und gewährt so einen außergewöhnlich hohen Zugang zum Geld des Währungsfonds (...)

Bekanntlich gehen die Kreditzusagen an die Kiewer Regierung mit der wirtschaftspolitischen Forderung einher; genannt werden vor allem Kürzungen der Subventionen für Gas und Steuererhöhungen sowie das Einfrieren der Renten. Die Bevölkerung muss sich auf einen Sparkurs einrichten, um die Wirtschaft vor dem Bankrott zu retten, wird seit vielen Wochen propagiert. Angemahnt wird, wie zuletzt von IWF-Chefin Lagarde, die Korruption im Land.

Doch werden die milliardenschweren Oligarchen, die davon profitieren, nicht zu einem wirtschaftlichen Hilfsbeitrag aufgefordert. Diese haben es geschafft, im Hintergrund zu bleiben, ihre Rolle beim Aufschaukeln des Konflikts bleibt im Schatten der Aufmerksamkeit.