Militäroffensive in Slawjansk kommt nicht voran

Regierung hat entdeckt, dass die Aufständischen sich in einer bewohnten Stadt aufhalten, Hinweise sprechen dafür, dass der Rechte Sektor kräftig in der Ostukraine mitmischt

Schon gestern Nachmittag meldete der Kommandeur der ukrainischen Nationalgarde Stepan Poltorak stolz, dass die Soldaten der Nationalgarde "fast ganz Slawjansk von den Terroristen gesäubert" hätten. Es habe keine Toten oder Verletzte unter den Soldaten gegeben, von den "Terroristen", so die übliche Sprachregelung der ukrainischen Regierung, die damit so argumentiert wie das Janukowitsch-Regime gegenüber der Maidan-Bewegung, seien viele "professionell trainiert". Die Leistung der Nationalgarde spreche für deren Kampfbereitschaft.

Das scheint allerdings mehr Wunschdenken als Wirklichkeit gewesen zu sein. Zwar scheinen die ukrainischen Verbände Slawjansk eingeschlossen und teilweise an den Stadtrand vorgerückt zu sein. Das Zentrum befindet sich aber noch in den Händen der Aufständischen, die weiterhin von Teilen der Bevölkerung unterstützt werden. Am Morgen hatten auch unbewaffnete Zivilisten wieder einmal eine Kette gebildet, um die Panzern zu stoppen. Zwei Soldaten wurden getötet, auch unter den Aufständischen soll es Tote gegeben haben.

Zwei Stunden später um 16:47 Uhr Ortszeit hat auch Präsident Turtschinow eingeräumt, dass die Militäroffensive ins Stocken geraten sei. Als Grund sagt er, dass sich die "Terroristen" in einer bevölkerungsreichen Stadt hinter Zivilisten und den Geiseln verstecken würden. Das hätte eigentlich nicht gerade überraschend kommen müssen, schließlich haben die Aufständischen - wie schon die Maidan-Aktivisten zuvor - Regierungsgebäude im Stadtzentrum besetzt und sind von vielen Stadtbewohnern unterstützt worden. Verwunderlich ist eher, wie die ukrainische Regierung es sich vorstellte, militärisch ohne Blutvergießen und "Kollateralschäden" die Aufständischen mit Panzern und Hubschraubern niederkämpfen zu wollen. Wurde davon ausgegangen, dass die Aufständischen die Waffen niederlegen oder flüchten? Anscheinend könnten sie auch gar nicht mehr flüchten, wenn die Stadt tatsächlich "vollständig" abgeriegelt wurde.

Zuvor war von der Zentrale der Antiterroroperation gefordert worden, dass die "Terrorgruppe, die Slawjansk eingenommen hat, sofort alle Geiseln freilassen" müsse, ansonsten würden die Anführer der Separatisten mit dem höchsten Strafmaß rechnen müssen. Den "normalen Militanten", die sich freiwillig ergeben und die ihre Waffen abliefern, wird Sicherheit und Freiheit vor Strafverfolgung versprochen, wenn sie nicht schwere Verbrechen begangen haben, die aber nicht näher genannt werden.

Turtschinow, der die Soldaten als Helden bezeichnete, sprach noch davon, dass es bei den Aufständischen viele Tote und Verletzte gegeben habe, was diese aber nicht bestätigen, und versprach auch für diejenigen Amnestie, die aufgeben. Wenn das Verteidigungsminister gleichzeitig Bilder von festgenommenen Separatisten zeigt, die mit auf den Rücken gebundenen Händen auf dem Bauch auf der Erde liegen, den Kopf in einem Sack, dann dürfte das Versprechen nicht auf großes Vertrauen stoßen. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Tatsache, dass die Aufständischen mit Manpads Hubschrauber abschießen konnten, zeige, dass es sich nicht um normale Zivilisten handeln könne. Allerdings könnten sich durchaus ehemaligen ukrainische Soldaten den Aufständischen angeschlossen haben, wie das auch bei Polizisten und vor allem von Berkut-Einheiten bekannt ist.

Gestern hat das Militär auch die Aufständischen in der Stadt Kramatorsk angegriffen. Es soll mehrere Tote gegeben haben. In der Nacht wiederum haben Aufständische in Slawjansk ukrainische Truppen angegriffen. Dabei sollen zwei Soldaten getötet worden, aber der Angriff abgewehrt worden sein.

Unklar ist, inwieweit nicht nur die Nationalgarde, sondern auch Milizen an der Antiterroroperation beteiligt sind. Gestern berichtete der Rechte Sektor, dass ihr Anführer Dmitri Jarosch leider nicht zu einem Fernsehtermin erscheinen konnte. Wegen der zugespitzten Lage in der Ostukraine müsse er sich um die Zusammenarbeit mit den Truppen kümmern. Seine Anwesenheit vor Ort ist notwendig. Unterschrieben wurde mit: "Ruhm der Ukraine!"

Auf der Facebook-Seite wird erklärt, dass Mitglieder des Rechten Sektors auch bei den brutalen Auseinandersetzungen in Odessa mitgewirkt und die Russen in die Flucht geschlagen haben. 9 Menschen habe man gefangen genommen. Im Gewerkschaftshaus seien keine Bürger von Odessa verbrannt, sondern "nur" Russen und Moldawier. In Odessa scheinen nach dem Rechten Sektor vor allem Mitglieder der militanten Sozialnationalen Partei aktiv zu sein. Bei den Kämpfen seien 3 Mitglieder getötet und 3 schwer verletzt worden sein.

Gewarnt wird vor einer russischen Invasion:

Urgent ! Be ready ... Russian invasion before or the 9th of may . Every body prepare yourself . To all International volunteers ..Be ready . Prepare your individual kit . Uniform , Passeport , shoes , etc .. And be ready to join the revolution .. Glory to Ukraine ! Our flag . Black like our pain . Red like our blood ...

Mitgeteilt wird, dass bewaffnete Milizen der Sozialnationalen Partei auch in Charkow tätig waren, um separatistische Proteste am 1. Mai zu verhindern. Es ist die Rede von 300 "Männern in Schwarz", die mit Patrioten und Ultras in den Straßen patrouilliert seien. Sie würden auch in Luhansk und Donetzk präsent sein. Am ersten Mai wird auch bewundernd ein Video von den Männern in Schwarz auf der Facebook-Seite präsentiert, das auf jeden Fall daran erinnert, dass nach dem Genfer Abkommen eigentlich alle bewaffneten Gruppen in der Ost- und Westukraine ihre Waffen niederlegen sollten - was aber weder hier noch dort befolgt wurde, weil weder der Westen Druck ausübt (und die ukrainische Regierung zu schwach ist, wenn sie dies überhaupt anstreben sollte), noch Moskau eine klare Botschaft an die Separatisten geschickt hat.