Ukraine: Deeskalieren müssen die Anderen
Der Bürgerkrieg kommt, was EU/USA und Russland nicht weiter zu stören scheint
Der deutsche Außenminister Steinmeier hat es immerhin früh über sich gebracht, der russischen Regierung für die Mithilfe zur Befreiung der Militärbeobachtung zu danken, aber auch er trägt nur bedingt zur weiteren Deeskalierung bei, verteidigt den Einsatz der Militärinspektoren und spricht lediglich von der Bereitschaft aller Parteien. Die Hände scheinen gebunden zu sein, es herrscht eine Sprachregelung, Merkel verkündet auf ihrer Website: "Merkel und Obama einig über Ukraine". Nur wenige in Politik, wie der CSU-Politiker Gauweiler, und Medien trauen sich, aus der Glocke von Gut-und-Böse auszusteigen.
Die böse Macht ist nicht mehr al-Qaida, auch nicht die Achse des Bösen, sondern Russland, als ob der Westen allein und selbstlos die Freiheit der Ukraine verteidigen würde, die Aufständischen und Anti-Kiew-Oppositionellen werden angeblich alle von Russland gesteuert, das tatsächlich mit allen Rohren propagandistisch mit den Staatsmedien auf die eigene und die ostukrainische Bevölkerung einwirkt, was allerdings auch in manchen westlichen, vor allem in den westukrainischen Medien nicht ganz anders ist. Aber das ist tabu.
Man will ja das Problem friedlich und diplomatisch lösen, so heißt es von Seiten der deutschen Regierung, muss aber leider immer weitere Sanktionen androhen und militärisch an der Grenze aufrüsten, weil deeskalieren nur die andere Seite kann, die Anti-Kiew-Oppositionellen eingeschlossen. Die Kiew-Regierung hingegen ist sakrosankt, die immer stärker werdenden nationalistischen, antirussischen Milizen werden von der deutschen und der ukrainischen Regierung nicht erwähnt, können sie doch unter den Fittichen der Machthaber in Kiew, darunter Vertreter der NPD-Bruderpartei Swoboda, weitgehend frei agieren. Es gibt aber selbst in der Ukraine Versuche, möglichst neutral etwa über die Kämpfe in Odessa zu berichten. Auch unter den angeblich friedlichen Pro-Kiew-Demonstranten befanden sich beispielsweise Bewaffnete. Klar ist, dass die Aufrüstung und Gewalt auf beiden Seiten zunimmt - und sowohl von Kiew (EU/USA) als auch von Moskau geduldet oder instrumentalisiert wird.
Natürlich ist die Ukraine mittlerweile ein El Dorado für Geheimdienstagenten geworden. Das trifft für Russland zu, aber auch für die EU-Länder und vor allem die USA. Selbst die Bild berichtet, dass in Kiew Dutzende von CIA- und FBI-Agenten am Werk seien, allerdings würden sie sich nicht an den Auseinandersetzungen beteiligen. Dem kann man naiverweise vielleicht vertrauen. Überdreht berichtet dagegen Russia Today.
Verteidigungsministerin von der Leyen hat allerdings ebenso wie Steinmeier den Verdacht bestärkt, den auch die Aufständischen in Slawjansk hatten, dass die Beobachter unter dem Deckmantel der bilateral vereinbarten Mission diese ausspähen sollten, in dem sie deren "militärisches Potenzial" erkundeten. Dafür sind diese Missionen nach dem Wiener Dokument der OSZE jedoch nicht vorgesehen. Den Kollateralschaden, den Deutschland und Ukraine hier begangen haben, schiebt man allein den Aufständischen - und wie immer den Russen - zu, als würde man nicht auch so dem Ansehen der OSZE und vor allem auch der zivilen OSZE-Mission Schaden zufügen, deren Neutralität extrem wichtig für die Beobachtung der geplanten Wahlen wäre.
Seltsam auch, dass alle Minister tunlichst vermeiden, die ukrainische Regierung etwa zu kritisieren, die während der laufenden Versammlungen die militärische "Antiterror-Operation" mit Panzern und Kampfhubschraubern gegen Slawjansk begann und dabei nicht die Militärbeobachter, sondern womöglich auch die Verhandler gefährdete. Misstrauisch könnte man auch spekulieren, ob vielleicht damit ein Erfolg der Verhandlungen scheitern sollte, was den Rückhalt der ukrainischen Regierung im Westen sicher noch einmal mehr gestärkt hätte. Von der Leyen sprach nur davon, dass "die Situation um uns herum immer schwieriger wurde".
Swoboda, eine Partei der Regierungskoalition, ruft zur Aufstellung von Milizen der Patrioten auf, der Rechte Sektor will sowieso, dass an alle Patrioten Waffen ausgegeben werden (wohl nicht an die Ostukrainer), auch Timoschenko will Milizen neben den Streitkräften, Polizisten und Verbänden der Geheimdienste etablieren. Wo hört man Stimmen aus dem Westen, die diesem Spuk zumindest verbal Einhalt gebieten würden? Der ukrainische Regierungschef Jazenzuk, ein besonderer Stratege, strich nur die angeblichen friedlichen Demonstranten in Odessa heraus, wies die Gewalt aber nur den russischen Saboteuren und Terroristen zu. Auch der Präsident machte nur "externe Kräfte" für die Gewalt verantwortlich und ordnete eine sehr einseitige Staatstrauer an. Ähnlich wie die Maidan-Bewegung in Kiew hatten gestern schließlich Anti-Kiew-Demonstranten ein Polizeirevier belagert, bis die Polizei über 60 der Inhaftierten freiließ. Offenbar waren vor allem "pro-russische" Demonstranten verhaftet worden.
Auch gestern bei Jauch kam über die Lippen von der Leyens nicht die leiseste Kritik an der Regierung in Kiew, wie denn Deeskalation und vor allem Wahlen in der Ukraine zustande kommen sollen, wenn militärisch gegen Oppositionelle/Aufständische vorgegangen wird, die allgemein als Terroristen bezeichnet werden, obgleich es deutlich sichtbar ist, dass Teile der normalen Bevölkerung und auch der Sicherheitskräfte hinter den Protesten stehen. Der ukrainische Geheimdienst SBU verkündet, die militärische Operation würde die Wahlen nicht beeinträchtigen. Das wird nicht weiter kommentiert, als ob Soldaten, die mit Panzern und Kampfhubschraubern gegen eine Stadt vorgehen, was auch zu Toten und Verletzten führt, die Menschen unbeeinträchtigt sein lässt - was natürlich auch für die Soldaten gilt, die gegen ukrainische Bürger eingesetzt werden. Während immer nur auf Moskau mit dem Finger gezeigt wird, wäre es dringend notwendig, dass auch der Westen mäßigend auf die ukrainische Regierung einwirkt und dass tatsächlich Militante auf beiden Seiten abgerüstet werden müssen.
Das scheint aber von der EU aus nicht möglich zu sein, weil die US-Regierung zu stark die Agenda setzt, um ihre Interessen durchzusetzen, nämlich das geopolitische Containment Russlands mitsamt Raketenabwehrschirm und Nato-Präsenz an den russischen Grenzen, die Dominanz in der Nato und die Beschneidung der Souveränität der EU, die Forderung nach einer Aufrüstung der Nato-Länder, was sich Nato-Generalsekretär Rasmussen als Sprachrohr der USA nun auch zu eigen gemacht hat, wobei es natürlich auch um den Export von Waffen gehen wird, die Durchsetzung der Freihandelszone, die Aufklärungshoheit der amerikanischen Geheimdienste, die Öffnung für amerikanisches Schiefergas oder genveränderte Produkte.
Gestützt wird die etwa vom ukrainischen Geheimdienst verbreitete Ansicht, dass die Einheiten der "Antiterroroperation", zu denen auch die Nationalgarde und vermutlich auch Milizenverbände des Rechten Sektors gehören, gegen "Söldner einer ausländischen Macht kämpfen". Das seien "Terroristen und Kriminelle", die "Geiseln nehmen und foltern". Sie würden sich hinter Zivilisten und in Wohnvierteln verstecken. Zwar ist auch hier die Rede von Agitatoren, die die Bevölkerung gegen die Regierung in Kiew aufhetzen würden, aber von der Bevölkerung, die sich auf die Seite der vermeintlichen "Terroristen und Kriminellen" stellt, und von deren Motiven oder Ängsten wird nicht gesprochen.
Immerhin wacht nun auch die New York Times auf dem antirussischen Taumel auf und beschreibt, dass es viele Gesichter des Widerstands gibt und dass die Rebellen nicht direkt von Moskau gesteuert werden, was sowieso nur eine Fantasie von Strategen mit politischen Interessen ist. Die Anti-Kiew-Aktivisten in Slawjansk sind teilweise durch das russische Militär geschult, aber sie stehen nicht unbedingt hinter Janukowitsch oder Putin. Die Waffen der Aufständischen, so der NYT-Reporter, sind alt, sie stammten wohl vor allem aus besetzten Polizeigebäuden. Und die Aufständischen würden von der lokalen Bevölkerung unterstützt.
Es wäre also höchste Zeit, die militärische "Antiterroroperation" abzubrechen und in Verhandlungen über Wahlen und die Verfassungsreform einzutreten. Gefordert wären hier die westlichen Regierungen, auf Kiew einzuwirken, auch um der russischen Propaganda faktisch, nicht nur verbal entgegenzutreten. Aber davon ist leider nichts zu bemerken. Die geforderte Deeskalierung muss immer die jeweils andere Seite erbringen. Wenn es nicht um starke Interessen ging, könnte man von pubertären Verhaltensweisen auf beiden Seiten sprechen. Aber Pubertät und Interessen bestimmen offenbar den Konflikt.