Russland hat Angst vor den muslimischen Krimtataren

Die Ukraine und die Krim schotten die Grenze ab

Die Interimsregierung in Kiew hat angeordnet, die Grenze zur Krim zu schließen. Als Grund wird die sich verschlechternde Situation auf der Krim angegeben und die "Infiltration von militanten extremistischen Personen sowie die militärische Aggression Russlands".

Allgemein will man für die "nationale Sicherheit" verhindern, dass "radikal gesinnte Personen", die möglicherweise an "antiukrainischen Demonstrationen" teilnehmen könnten, einreisen. Die Grenzpolizei hat dafür einen Stempel entwickelt, der in Pässen oder anderen Dokumenten Platz finden soll: "Einreise in die Ukraine verweigert". Das kann durch eine "begründete Entscheidung" ein Grenzpolizist veranlassen. Damit sollen wiederholte Grenzübertritte verhindert werden.

Spiegelbildlich werden solche eher willkürlich verordneten Einreiseverbote auch auf der Krim praktiziert. Prominentester Fall ist der Krimtatarenführer Mustafa Dschemilew, der sich deutlich als Kritiker von Moskau und der Übernahme der Krim geoutet hat. Die muslimischen Krimtataren, um die 12 Prozent der Bevölkerung, haben angeblich weitgehend das Referendum über die Unabhängigkeit boykottiert.

Die Skepsis der Tataren gegenüber Russland kommt aus der jüngeren Vergangenheit, die überhaupt eine große Rolle bei den Konflikten innerhalb der Ukraine spielt. Die Krim gehörte seit Ende des 18. Jahrhunderts zu Russland, seitdem wurde durch Ansiedlung von Russen und anderen Ausländern versucht, die Tataren zu marginalisieren. In der Russischen Revolution entstand im Machtvakuum kurze Zeit eine von den Tataren dominierte unabhängige Volksrepublik, die aber schnell wieder unterworfen wurde. Während Stalin wurden die Tataren erneut unterdrückt, viele kamen um. Im Zweiten Weltkrieg sympathisierten Teile der Tataren mit den Nazis, was Stalin zu einer Racheaktion veranlasste. Die Tataren wurden 1944 zwangsweise "umgesiedelt", was wiederum zu vielen Toten führte, die Tataren sprechen von einem Genozid. 1988 durften sie schließlich wieder auf die Krim zurück. Sie stehen seitdem aus verständlichen Gründen der Ukraine näher, haben auch die Orange Revolution unterstützt und sich gegen die Unabhängigkeit von Ukraine und den Anschluss an Russland gewandt, obwohl ihnen mehr Rechte versprochen wurden.

Dschemilew hat stets für die Rückkehr der Tataren auf die Krim und eine größere Unabhängigkeit gekämpft. Er ist Abgeordneter in Kiew, sympathisiert mit Timoschenkos Vaterlandspartei und war bis 2013 Vorsitzender der tatarischen Nationalversammlung Meclis. Er stand hinter dem Boykott des Referendums hat seine Opposition etwa am 31. März auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats deutlich erklärt und es als Farce denunziert. Das Referendum sei illegal gewesen, es hätten auch nur 0,5 Prozent der Tataren am Referendum teilgenommen. Ohne dies allerdings zu belegen, bestritt er, dass an dem Referendum 82 Prozent teilgenommen haben, es sollen nur 34,2 Prozent gewesen sein. Wahrscheinlich lag die Zahl irgendwo dazwischen, die Zustimmung dürfte aufgrund der russischen Mehrheit jedenfalls groß gewesen sein.

Als er Tatarenführer am 24. März die Krim verließ, um nach Kiew zu reisen, nutzte Russland die Gelegenheit, ein fünfjähriges Einreiseverbot zu verhängen. Das Dokument erhielt er passenderweise an der Grenze. Die Aussperrung zeigt, wie sensibel Russland auf separatistische Bewegungen reagiert, wenn sie im eigenen Land stattfinden, wenn man jetzt einmal die Krim bereits Russland zurechnet. In Moskau herrscht die Angst, dass aus dem Widerstand der muslimischen Tataren letztendlich auch ein islamistischer Terrorismus wie in Tschetschenien entstehen könnte. Dort hat man auch Separatisten so weit unterdrückt, bis die Islamisten die Macht über die Opposition übernehmen konnten.

Offenbar hat man in Moskau nicht wirklich etwas aus der Geschichte gelernt, es sei denn, dass es notwendig ist, möglichst frühzeitig jede Opposition zu unterdrücken. Zudem will Putin angeblich am 9. Mai, dem Tag des Sieges über das Nazi-Deutschland, auch eine Militärparade auf der Krim abhalten und dieser beiwohnen. Das ist eine demonstrative innen- und außenpolitische Geste und soll wohl zeigen, dass man die Krim nicht mehr hergeben wird (was freilich insgeheim wohl alle außer der (west)ukrainischen Regierung in Kiew akzeptiert haben). In der Ukraine geht überdies die Angst um, dass Russland den 9. Mai nutzen könnte, um die prorussische Opposition in der Ostukraine zu neuen Aktionen aufzustacheln oder gar in die Ukraine zu intervenieren.

Wie auch immer, die russische Regierung will auf der Krim keine Unruhe. Daher musste der Regierungschef der Volksrepublik Krim, Sergej Aksjonow, klar machen, dass Dschemilew nicht mehr einreisen darf. Er erklärte auch, der Tatarenführer sei von den westlichen Mächten beauftragt worden, die Krim zu destabilisieren. Der kam am 3. Mai an die Grenze zur Krim, die Einreise wurde verhindert. Tausende Tataren protestierten dagegen, einige durchbrachen auch die Grenzsperren oder blockierten an anderen Orten Autobahnen. Die Staatsanwaltschaft will gegen die Protestierer vorgehen. Die Generalstaatsanwältin Natalya Poklonskayaut drohte auch schon mit einem Verbot der Meclis, wenn diese "extremistische Aktivitäten" unterstützt. Gut möglich, dass Moskau nun auf wachsenden Widerstand der Tataren trifft, auch wenn der jetzige Meclis-Vorsitzende Refat Chubarov keine harte Linie fahren will.

Beim Versuch, nicht voreingenommen auf die Vorgänge in der Ukraine zu schauen, wird schnell klar, dass es kein einfaches Gut und Böse gibt, wie das von der westlichen Politik und auch von den meisten Medien verbreitet wird. So veröffentlichen Pro- und Anti-Kiew-Gruppen Fotos von Aktivisten der Gegner, gelegentlich mit der Aufforderung, diese zu identifizieren und zu vernichten.

Wenn der Regierungschef Jazenjuk sein Beileid nur an die Opfer auf der pro-ukrainischen Seite in Odessa richtet, wo Dutzende von Kiew-Oppositionellen im Gewerkschaftsgebäude, das willentlich in Brand gesetzt wurde, verbrannt wurden oder erstickt sind, dann ist dies alles andere als deeskalierend. Er spricht von der zu wahrenden Einheit der Ukraine und bezeichnet letztlich alle Kiew-Kritiker als "Terroristen". Auch die pro-ukrainischen Militanten sind mit Schusswaffen bewaffnet und haben sie in Odessa eingesetzt, für Jazenjuk haben dies aber nur von Russland gesteuerte "Saboteure und Terroristen" gemacht. So lange der Westen diese Art von Propaganda und Verschleierung rückhaltlos und undifferenziert unterstützt, unterscheidet er sich nicht von Russland. Aber für die Menschen in der Ukraine und deren unterschiedliche Interessen, Hoffnungen und Ängste interessiert im Great Game zwischen Ost und West sowieso kaum jemand.