Putschversuch im libyschen Schlamassel
Der Angriff auf das Parlament in Tripolis: Die Fortsetzung des ägyptisch-saudischen Anti-Islamisten-Kurses mithilfe der CIA?
Feststeht: In Libyen hat sich der Machtkampf zu einer militärischen Auseinandersetzung entwickelt, in der zu schwerem Gerät gegriffen wird: Am Freitag wurden Kampfflugzeuge bei Angriffen auf die libysche Stadt Bengasi eingesetzt.
Wie in anderen Krisengebieten auch, in Syrien oder in der Ukraine, sind die Nachrichten wenig verlässlich, ungenau und zum Teil widersprüchlich. Heute Morgen wurde berichtet, dass das Parlament in Tripolis gestürmt wurde, die Parlamentarier von ihrer Arbeit "suspendiert" und der Allgemeine Nationalkongress damit als aufgelöst erklärt wurde.
An seiner Stelle werde das verfassungsgebende 60-köpfige-Komitee eingesetzt. Von der Regierung wurde dies als "Putsch" bezeichnet.
Bestimmte Verbindungen, die sich in größeren Linien des Konfliktes zeigen, legen nahe, dass ein Verbund von Milizen ein Szenario herbeizuführen sucht, das der Machtübernahme des Militärs in Ägypten ähnelt. Die Kampfansage der Kräfte, die das Parlament angegriffen haben, gilt "islamischen Extremisten".
Schlüsselfigur Chalifa Haftar mit Verbindungen zur CIA
Legitimiert wird der Angriff auf das Gebäude des Nationalkongresses, im Namen der "Mitglieder der Armee und der Revolutionäre", wie die Washington Post den Militär Mochtar Fernana zitiert.
Dort wird er als Person bezeichnet, die für die "Libysche Nationalarmee" spreche, Einheiten, die von einem General namens Chalifa Haftar geführt werden. Tatsächlich gehört Mochtar Fernana zur regulären libyschen Armee, die Einheiten Haftars sind dagegen Milizen, die sich einen solchen Namen selbst geben. Schon hier kommt es zu einigen Verwirrungen.
Von Fernana stammen die oben erwähnten Erklärungen, welche die Suspendierung des Parlaments verkündeten. Sie wurden über das libysche Fernsehen abgegeben.
Welche Konstellationen genau hinter der gewaltsamen militärischen Auflösung des Parlaments bestehen, ist von außen schwer zu beurteilen, weil die Loyalitäten fragil sind und von unterschiedlichen Machtinteressen geleitet werden. Eine wichtige Schlüsselrolle kommt Chalifa Haftar zu. Haftar werden enge Beziehungen zur CIA nachgesagt. 1988 brach der damalige General der libyschen Streikkräfte mit Gaddafi, stellte eine "Libysche Nationalarmee" auf und versuchte vom benachbarten Chad aus einen Putsch gegen Gaddafi. Der Putsch scheiterte trotz Unterstützung der CIA, die offiziell natürlich nicht beglaubigt, aber von Haftar selbst bestätigt wurde.
Sicher ist, dass die Amerikaner ihn "sehr sehr gut kennen", denn Haftar weilte nach dem gescheiterten Putschversuch länger im US-Exil. Das Verhältnis bekommt eine aktuelle Note im Kontext mit der Meldung vergangener Woche, wonach das Pentagon 200 Marines nach Sizilien beordert hat, dazu einige Kampflugzeuge, um auf Unruhen in Nordafrika reagieren zu können. Laut nicht näher spezifizierten US-Vertretern stehe insbesondere Libyen im Fokus der Aufmerksamkeit.
Gegen Islamisten und MB
Haftar versuchte bereits im Februar dieses Jahres die Machtübernahme in Libyen. Der Putschversuch ähnelte sehr dem gestrigen. Schon damals forderte er im Namen des "nationalen Kommandos der libyschen Armee", dass die Arbeit des Parlaments ausgesetzt werde. Damals fand er aber keine ausreichende Unterstützung.
Ein Motiv des gestrigen Angriffs auf das Parlament der Hauptstadt war die umstrittene Ernennung von Ahmed Omar Miitig zum neuen Premierminister knapp eine Woche zuvor. Der Geschäftsmann Miitig wird laut Medienberichten von Islamisten unterstützt. Seine Wahl ist wegen fehlender Stimmen umstritten. Nötig war sie, weil der zuvor gewählte Ministerpräsident al-Thinni kurz nach seiner Einsetzung im April wegen Morddrohungen seitens Milizen seinen Rücktritt erklärte. Al-Thinni steht den Muslimbrüdern nahe.
Gute Verbindungen zum Netzwerk alter Gaddafi-Offiziere
Das andere Motiv des Angriffes Haftars besteht schlicht im Versuch, sich eine irgendwie legitime abgesicherte Vorherrschaft im fragmentierten Sicherheitsapparat Libyens zu verschaffen. Dazu setzt er auf eine starke Position in Tripolis, um von dort aus seine Angriffe auf die "islamistischen Hochburgen" im Osten fortzusetzen. Wie der Angriff - mit Unterstützung von Kampfflugzeugen - vom Freitag auf Bengasi zeigt, hat Haftar gute Verbindungen zu hochrangigen Militärs; kolportiert wird, dass es sich im ein Netzwerk noch aus Gaddafis Tagen handelt. Mochtar Fernana gehört anscheinend zu diesem Netzwerk.
Der gestrige Angriff auf das Parlamentsgebäude in Tripolis zeigt, dass Haftar zumindest zeitweilig anscheinend auch von Milizen aus Zitan unterstützt wird.
Auch zu einer Schlüsselfigur der Milizen im Osten Libyens, der Kontrolle über die Ölfelder hat, Idrahin Jadhran (siehe: Libyan oil at heart of conflict with roots in country’s east) werden Haftar gute Verbindungen nachgesagt. Wie stark all diese Verbindungen sind, deren Loyalität an lokalen Machtansprüchen und Stammesinteressen gebunden sind, ist ungewiss.
Saudi-Arabien und Ägypten sind einer Anti-Muslimbrüder-Politik in Libyen wahrscheinlich gut gesonnen; durchaus möglich, dass beide Staaten im derzeitigen Machtkampf ebenfalls Interessen wahrnehmen, die zumindest zeitweilig auf der Linie Haftars sein könnten. Von den Amerikanern ist zu sagen, dass sie den bisherigen Putschversuchen Haftars nicht entgegengetreten sind.