Protestmarsch von Geflüchteten nach Brüssel, Festnahmen in Berlin
Am Sonntag startete der "Refugee Protest March", um auf die Flüchtlingspolitik der EU aufmerksam machen. Die Berliner Polizei nutzt die Abwesenheit protestierender Migranten für Festnahmen wegen einer Ordnungswidrigkeit
Ziel der Demonstranten ist der Europäische Rat, der am 26. und 27. Juni in Brüssel tagt und auch die Themen Justiz und Inneres behandelt. Kritisiert wird vor allem die EU-Grenzagentur Frontex mit Sitz in Warschau, deren Kompetenzen weiter wachsen. Im Dezember startete die EU das Grenzüberwachungssystem EUROSUR. Frontex fungiert als Hauptquartier und erhält stets aktuelle Lageberichte aus den Mitgliedstaaten sowie aus der Satellitenüberwachung. Die Agentur entscheidet, an welche weiteren Grenzbehörden Informationen übermittelt werden. Frontex verhandelt Kooperationsabkommen mit Ägypten, Tunesien, Marokko und Libyen. Die Regierung in Tripolis hatte vor knapp zwei Jahren beantragt, an ein europäisches Überwachungssystem des Mittelmeers angeschlossen zu werden (Deutsche Polizei hilft bei militärischer Grenzsicherung in Libyen).
Aber auch viele andere, derzeit in Brüssel beratene Maßnahmen sind für die EU-Migrationspolitik von Bedeutung. Immer noch harren Bulgarien und Rumänien auf grünes Licht zum Beitritt des Schengen-Besitzstandes, um die Kontrollen ihrer Binnengrenzen aufheben zu dürfen, die Niederlande und Deutschland blockieren den Plan. Deutschland setzt sich auch für ein "Maßnahmenpaket intelligente Grenzen" ein: Zukünftig sollen alle EU-Ausländer bei der Einreise ihre Fingerabdrücke abgeben. Ein Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten an Kanada wird wohl im Sommer unterzeichnet, die EU diskutiert über den Aufbau einer eigenen Datensammlung zur Reisehistorie von Fluggästen.
Symbolisches Ziel: Schengen
Der Weg nach Brüssel führt die Demonstranten an symbolisch wichtige Orte der EU-Migrationspolitik. Hierzu gehört der Ort Schengen ebenso wie Strasbourg als Sitz des Schengener Informationssystems, einer Datenbank die größtenteils Ausreisepflichtige enthält und deshalb gern als "virtuelle Grenze" bezeichnet wird. Der Protest begann am Sonntag an der Europabrücke in Kehl, wo das 1999 in Offenburg errichtete und später nach Kehl umgezogene "Gemeinsame Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit" (GZPZ) angesiedelt ist. Es soll die deutsche und die französische Polizei mehr miteinander verzahnen und diente als Vorbild für rund 40 ähnliche Zentren in der gesamten EU. Die Zentren gelten als "Ausgleichsmaßnahmen" nach dem Schengener Abkommen, das den Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen unter den EU-Mitgliedstaaten festschreibt.
Die Polizisten machen gemeinsame Patrouillen an den "grünen Grenzen" oder auch in Eisenbahnzügen, um Menschen ohne gültige Reisedokumente aufzuspüren. Diese sind keineswegs wie vorgeschrieben auf den nahen Grenzraum beschränkt: Teilweise fahren die deutsch-französischen Patrouillen bis nach Frankfurt/ Main in Zügen mit.
Nach dem Schengener Abkommen dürfen Grenzen innerhalb der EU eigentlich ohne Anhalt übertreten werden. Die Herkunft der Reisenden darf dabei keine Rolle spielen. Kontrollen dürfen höchstens stichprobenartig stattfinden. Diese viel gepriesene Freizügigkeit existiert aber nur auf dem Papier: Vor allem Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe werden signifikant häufiger nach ihren Ausweisen gefragt und auf diese Weise rassistisch stigmatisiert.
Belgien führt vorübergehend Grenzkontrollen ein
Der gemeinsame Grenzübertritt über die Europabrücke nach Frankreich verlief ohne größere Zwischenfälle. Inzwischen haben die Demonstranten auch Strasbourg hinter sich gelassen. Anfang Juni soll die Grenze nach Luxemburg überquert werden, kurz darauf folgt Belgien. Spätestens dort könnte der Protest jedoch gestoppt werden. Vorgestern hatte die belgische Regierung mitgeteilt, in der ersten Juniwoche wieder Kontrollen an den Binnengrenzen einzuführen. Ein Grund wurde nicht genannt, jedoch dürfte der geplante G7-Gipfel im Mittelpunkt stehen. Allerdings gilt die Maßnahme einen Tag länger als üblich: Dadurch könnte auch der Flüchtlingsprotest an der Grenze leichter gestoppt werden.
Die Maßnahme ist im Schengener Abkommen vorgesehen, jedoch lediglich im Falle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit. Weil insbesondere Deutschland und Frankreich hiervon zu oft Gebrauch machten, war die Praxis von der EU-Kommission gerügt worden. Die Innenminister beider Länder hatten daraufhin die Konfrontation gesucht und auf EU-Ebene durchgesetzt, dass die Gründe für die Aussetzung des Schengen-Abkommens sogar erweitert werden: Regierungen dürfen ihre Grenzen auch dann kontrollieren, wenn ein anderer Mitgliedstaat seine EU-Außengrenze angeblich nicht genügend überwacht (Die verbriefte Reisefreiheit innerhalb der EU ist Geschichte).
120 Polizisten in voller Montur zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit
Unterdessen hat die Berliner Polizei die Abwesenheit vieler Protestierender ausgenutzt und einige Geflüchtete bei einer Mahnwache wegen einer Ordnungswidrigkeit festgenommen. Um "Recht und Gesetz" durchzusetzen, hatte der Innensenator Frank Henkel (CDU) 120 Polizisten in voller Montur auf die Mahnwache losgelassen und damit harsche Kritik geerntet. Zuvor hatte die Berliner Polizei immer bekräftigt, die Protestierenden nicht behelligen zu wollen.
Es geht um die sogenannte "Residenzpflicht": Diese in der EU einmalige Regelung verbietet Asylbewerbern, jenen Landkreis bzw. jenes Bundesland zu verlassen, wohin sie zugewiesen wurden und ihren Wohnort meist in abgelegenen Lagern nehmen müssen. Dort muss der Ausgang des Asylverfahrens abgewartet werden. Die Durchsetzung der "Residenzpflicht" wird in den 16 Bundesländern allerdings unterschiedlich gehandhabt, vielfach besteht kein Verfolgungsdruck mehr. Auch Sachsen-Anhalt hatte 2011 mitgeteilt, die Vorschrift zu lockern.
Neun in Berlin verhaftete Migranten sollen nun nach Sachsen-Anhalt geschafft werden, wo ein Bußgeldverfahren auf sie wartet. Bei mehrmaligem Verstoß gegen die "Residenzpflicht" droht sogar die Abschiebung. Die endgültige Abschaffung der "Residenzpflicht" ist eine der zentralen Forderungen des Protestes von Geflüchteten, der vor über zwei Jahren in Würzburg begann, schließlich auch Berlin erreichte und nun auf dem Weg nach Brüssel ist.