Präzedenzfall für die Rettung eines bankrotten Staats

Zypern im Jahr nach dem Finanzcrash

Vollkommen von der internationalen Presse vergessen befindet sich Zypern etwas mehr als ein Jahr nach dem totalen Finanzcrash mitten im größten historischen Umbruch seit der 1960 erlangten Unabhängigkeit von den Briten. Die Vereinigungsgespräche der Inselrepublik mit dem international nicht anerkannten Staatsgebilde auf dem türkisch besetzten nördlichen Territorium schreiten immer weiter voran. Gleichzeitig präsentiert der IWF nach dem Desaster mit der Rettung Griechenlands die auf der Insel ergriffenen Maßnahmen als Präzedenzfall für die Rettung eines bankrotten Staats. Dass die Bürger wie in den übrigen Euro-Rettungsschirm-Ländern unter Arbeitslosigkeit und Verarmung leiden, bedarf offenbar keine Erwähnung.

Die Experten des Internationalen Währungsfonds analysieren in ihrem Video die Gründe, die zum Crash geführt haben. Der Insel wird attestiert, dass sie vor dem Eintritt in die Eurozone mit vier Prozent Wirtschaftswachstum an der Spitze EU stand. Leider sei dieses Wachstum nicht kompatibel zur den Bedingungen der Währungsunion gewesen.

Zypern, so der Bericht, habe zuerst unter den Folgen der weltweiten Finanzkrise eine eigene Krise im Bausektor erlebt. In der Tat gehört das Land gemessen an seiner Größe zu den Staaten, die einen Großteil ihres Einkommens mit international operierenden Baufirmen generieren konnten. Seit der internationalen Immobilienkrise, die zur Weltwirtschaftskrise führte, müssen ehemalige global Player wie die zypriotische J&P jedoch kleinere Brötchen backen. Heute wirbt das im Hafen- und Straßenbau erfahrene Unternehmen auf zypriotischen Webseiten mit dem Angebot, Ferienhäuschen und Wohnhäuser zu errichten.

Die enge Bindung an das griechische Festland brach den Insulanern schließlich das Genick. Denn wie der IWF vollkommen korrekt vermerkt, konnten die Banken des Landes den Haircut griechischer Staatsanleihen 2012 nicht stemmen. Anders als bei den griechischen Banken, für die es aus dem europäischen Bankenrettungsfond frisches Geld zur Rekapitalisierung gab, waren die Zyprioten zunächst vollkommen auf sich allein gestellt.

Die Summen, um die es ging, klingen für Volkswirtschaften von der Größe Deutschlands vergleichsweise gering. Jedoch sind die 1,9 Milliarden Euro, die allein die Bank of Bank als Verlust abschreiben musste, für eine Land, das, wie der IWF betont, "weniger als eine Million Einwohner hat", ein zu großer Happen. Recht übel stößt es den Insulanern auf, dass der Großteil der faulen griechischen Staatspapiere ausgerechnet von der Deutschen Bank stammte.

Die zypriotischen Banker hatten sich von den Beteuerungen (http://www.betterment.ch/blog/die-gebrochenen-versprechen/) der Verantwortlichen des Eurorettungsschirms einlullen lassen und waren den Verlockungen der Deutschen Bank erlegen. Diese hatte die betreffenden Papiere rechtszeitig vor dem Schuldenschnitt abgestoßen und als Lockvogelangebot 18 Prozent Nachlass auf den Nominalwert gewährt.

Kaum noch erwähnt wird, dass die Zyprioten wegen der Explosion von 48 Containern Waffenmaterial neben einer Militärbasis einen weiteren Schaden von mehr als 1,5 Milliarden Euro erleiden mussten.

Die russischen Spareinlagen und Schwarzgelder, die auf Konten in Zypern gebunkert wurden, spielen im IWF-Video nicht die ausschlaggebende Rolle für den Ausbruch der damaligen Krise.

Gute und schlechte falsche Versprechungen?

Der IWF verteidigt dagegen die Lösung der Spareinlagenpfändung. Statt wie in Griechenland in Zypern bei der Bankenrettung die Milliarden auf Kosten der Steuerzahler zu spendieren, wurden im Fall Zypern die Sparer selbst zur Kasse gebeten. Diese Lösung gedenkt der Währungsfonds offenbar auch für die nächsten Staatspleiten anzuwenden. Die Bundesbank steht solchen Plänen offen gegenüber.

Die bislang noch "theoretischen Gedankenspiele" und die praktische Anwendung auf Zypern widerlegten aber offenbar zum Ärger von Finanzminister Wolfgang Schäuble frühere Versprechen der Bundesregierung. "Die Sparer haben nichts zu befürchten", so hatten Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück offenbar gegen besseres Wissen die Sparer aber auch die Investoren beruhigt.

Merkel und Steinbrück hatten seinerzeit richtig erkannt, dass jegliche Enteignung vor allem Vertrauen kostet. Wie in einschlägigen Publikationen nachzulesen ist, benötigt FIAT-Geld, und das genau ist der Euro, vor allem Vertrauen. Mit Vertrauen ins Geldsystem wollte die damalige Bundesregierung die Krise umschiffen und den Euro retten. Für Hayek-Jünger ist hingegen das FIAT-Geld an sich das Grundübel.

Für die Zyprioten war genau dies das größte Problem nach dem Crash. Sie versuchten im Desaster noch so viel Vertrauen wie möglich zu retten, hatten aber mit dem Euro keine eigene Währung, sondern ein fremd kontrolliertes FIAT-Währungssystem. Präsident Anastasiadis versuchte es über ein Versprechen in die Zukunft. Die enteigneten Sparer erhielten für die verlorenen Gelder Anteilsscheine an den geretteten Banken. Dem IWF-Video ist zu entnehmen, dass dies als gute Lösung angesehen wird. Auch für die leer ausgegangenen Sparer der untergegangenen Laiki Bank soll nun endlich eine Lösung gefunden werden. Ihnen verspricht die Regierung eine noch nicht genau definierte Entschädigung.

Leider hat auch diese Erfolgsstory einen kleinen Haken. Denn Anteilsscheine erhielten neben den einheimischen Sparern auch die Russen, die bei der "kleinen Kapitalflucht" vor dem Kontenzugriff kein Insiderwissen hatten.

Die Russen konnten nun große Teile des zypriotischen Bankensystems übernehmen, vor allem aber die traditionsreiche Bank of Cyprus. Zum Bumerang erweist sich dies nun ausgerechnet aufgrund der Krise in der Ukraine. Präsident Nikos Anastasiadis alarmiert daher seine europäischen Partner. Denn die Sanktionen gegen Russland und die Russen, mit denen die EU Putin in die Knie zwingen möchte, treffen vor allem Zypern und damit wiederum den Euro.

Die Aussichten für Zypern

Im jüngsten "Fact Sheet" vom 19. Mai 2014 feiert die zypriotische Regierung eine Aufwertung ihrer Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Fitch. Statt CCC werden Anleihen des Staats nun mit B- gewertet. Darüber hinaus wurde am 30. April eine sechsjährige Anleihe über 100 Millionen Euro zum Zinssatz von 6,5 Prozent platziert.

Darüber hinaus sorgen Reformen für mehr Transparenz. So werden künftig Staatshilfen an Privatfirmen von mehr als 500.000 Euro im Internet veröffentlicht. Die Aufarbeitung nebulöser Finanzgeschäfte der Banker ist darüber hinaus immer noch im Gang. Selbst prominente Griechen, wie der ehemalige Marfin-Laiki-Bank Chef Vgenopoulos, werden nicht verschont.

Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden eilte nach Zypern, um seine Solidarität zu demonstrieren und die Einigungsgespräche voranzutreiben. Biden betonte, dass er lediglich die Republik Zypern und nicht den besetzten Nordteil anerkennen würde. Trotzdem vertrauen die Zyprioten ihm nicht unbedingt. Da hilft es auch nicht, dass Biden sich selbst als Joe Bidenopoulos, einen fanatischen irischstämmigen Philhellenen, vorstellt. Das Vertrauen der Zyprioten ist perdu. Glaubt man den einheimischen Oppositionspolitikern, dann könnte sich bei den Europawahlen am Sonntag dieser Trend in den Ergebnissen widerspiegeln.