Lateinamerikanische Verlage gegen venezolanische Regierung

Die privaten Verleger Lateinamerikas haben sich zu einer publizistischen Kampagne gegen die sozialistische Regierung von Nicolas Maduro zusammengeschlossen

Eleázar Díaz Rangel ist eine journalistische Institution in Venezuela. Keine Wortmeldung zum Thema Medien kommt ohne den Chefredakteur der größten Tageszeitung des Landes aus. In der vergangenen Woche meldete sich der Verantwortliche der Zeitung "Últimas Noticias" mit deutlicher Kollegenschelte, denn die wichtigsten Verlage und Zeitungen des lateinamerikanischen Kontinents haben sich offiziell zu einer Medienkampagne gegen Venezuelas Linksregierung zusammengeschlossen.

Bereits seit März veröffentlichen über 80 Zeitungen aus den drei großen Verlagsnetzwerken Andiarios, Grupo de Diarios de América (GDA) und Periódicos Asociados Latinoamericanos (PAL) eine tägliche Sonderseite unter dem Titel "Wir sind alle Venezuela" (Todos Somos Venezuela). Darin wird über die regierungskritischen Proteste in dem Land berichtet - und zwar aus einer unverhohlen parteiischen Perspektive.

Die Medienhäuser begründen den ungewöhnlichen Schritt, durch inhaltliche Absprachen politisch Einfluss zu nehmen und dies auch öffentlich bekannt zu geben, mit der angeblichen Bedrohung der Meinungsfreiheit. "Die lateinamerikanische Presse kann nicht passiv bleiben angesichts der Belästigungen aller Art, denen sich venezolanische Zeitungen, die letzte Bastion der freien Meinungsäußerung in diesem Land, weiterhin ausgesetzt sehen", heißt es in einer Pressemitteilung der Kampagne.

Für Díaz Rangel stellt das ein "nie dagewesenes Ereignis in der amerikanischen Geschichte" dar. Eine solche Form, sich redaktionell offen zu koordinieren, um "zur Schwächung und Destabilisierung einer Regierung beizutragen", habe es noch nie gegeben. Besonders verärgert den Chefredakteur, dass seine Kollegen diese Kampagne ausgerechnet mit der angeblich fehlenden Meinungsfreiheit in Venezuela begründen.

"In Venezuela erscheinen über 100 Tageszeitungen und 80 bis 90 davon stehen in offener Opposition zur Regierung", so der Journalist. Díaz Rangel weiß, wovon er spricht. Das Blatt, dessen redaktionelle Leitung ihm übertragen wurde, gehörte der Familie des Oppositionsführers Henrique Capriles. Dessen Großonkel gründete das Blatt, als er wegen der kubanischen Revolution nach Venezuela auswanderte.

Neben zahlreichen Printprodukten kontrolliert Cadena Capriles mit Circuito Nacional Belfort (CNB) zudem einen der größten Radioanbieter in Venezuela. Der Mutter von Oppositionsführer Capriles gehört außerdem die größte Kinokette des Landes. Die Macht der privaten Medien sei der "fundamentale Faktor" dafür gewesen, dass die venezolanische Opposition bei den Präsidentschaftswahlen 2013 derartig stark hinzugewonnen habe, so Eleázar Díaz Rangel.

Sein eigenes Blatt hatte sich während dieses Wahlkampfes sogar eine Rüge durch den Medienrat eingehandelt. Man hatte dem Spross der Unternehmerfamilie nicht nur außergewöhnlich viel Platz in den redaktionellen Beiträgen eingräumt. Cadena Capriles stellte der Partei des familiären Oppositionskandidaten nicht einmal eine Rechnung für die großflächig abgedruckte Parteienwerbung.

Den Venezolaner Díaz Rangel mag auch ein anderer Punkt an der internationalen Medienkampagne stören. Ihren Ausgangspunkt nahm sie ausgerechnet im Nachbarland Kolumbien. In kaum einem anderen Land Lateinamerikas leben Journalisten gefährlicher und nirgendwo sind politische Macht und private Medienunternehmen derartig offensichtlich verflochten: Die Familie des amtierenden Präsidenten Manuel Santos besitzt mit der Tiempo-Gruppe eines der größten Medienunternehmen Kolumbiens.

Der kolumbianische Verlegerverband Andiarios, in dem die Besitzer von 54 Zeitungen organisiert sind, sah sich trotzdem berufen, die angeblich bedrohte Meinungsfreiheit im sozialistisch regierten Nachbarland zu verteidigen. Nora Sanín, die Direktorin des Verbandes, definierte ihren Arbeitgeber dafür von einem Unternehmerverband in eine journalistische Berufsorgensation um: "Wir handeln ruhigen Gewissens, weil wir die Berufsgruppe vertreten, nicht die wirtschaftlichen Interessen der Medienkonsortien, sondern den Journalisten, der das Gefühl hat, dass er sich nicht frei äußern kann." Gegenüber der unabhängigen Wochenzeitung Semana, welche sich nicht an der Kampagne beteiligt, räumte sie immerhin ein, damit "in einem allgemeinen Sinn" auch Politik zu betreiben.

"Die modernen Putsche finden nicht mehr mit Panzern statt"

Ignacio Ramonet, einflussreicher Journalist und kritischer Beobachter des Mediensystems, betrachtet diese Form, zwischen Medienunternehmen inhaltliche Konsonanz herzustellen, als Teil eines Putschplanes gegen die venezolanische Regierung. "Die modernen Putsche finden nicht mehr mit Panzern statt", so Ramonet. Auf keinem anderen Kontinent findet ein derartiger Medienkrieg statt wie in Lateinamerika: frontal". Eine Besonderheit am aktuellen Fall sei auch die internationale Absprache über Ländergrenzen hinweg.

Der Direktor der spanischsprachigen Ausgabe der Le Monde Diplomatique sieht eine wichtige Ursache für die kriegerische Parteinahme der privaten Medien auch in der Medienpolitik der neuen Linksregierungen. Sie hätten erstmals öffentliche Medien ausgebaut und damit eine mögliche Alternative zu den traditionellen Programmen des privaten Branchensegments geschaffen.

Zwar haben die Besitzer der privaten Radio- und TV-Anbieter mehr als die Hälfte der von ihnen genutzten Frequenzen erst seit dem Amtsantritt von Hugo Chávez erhalten. Aber dessen Regierung baute daneben erstmals auch einen öffentlich-rechtlichen Mediensektor auf und vergab hunderte Lizenzen an neu gegründete Bürgerradios. Im Kampf um den großen Werbeetat Venezuelas - im Jahr 2012 betrugen die Werbeeinnahmen nach Angaben des Verbandes der Werbekunden mehr als 1,5 Milliarden Dollar - stellt dies eine äußerst lästige Konkurrenz dar.

Wie sehr politische Entscheidungen die Zukunft von Medienhäusern beeinflussen können, illustrieren auch zwei an der Kampagne beteiligte Zeitungen. In Brasilien und Chile sind die größten Tageszeitungen, O Globo und El Mercurio, Bestandteil der publizistischen Offensive. Beide Zeitungen pflegten ein äußerst enges Verhältnis zu den dortigen Militärdiktaturen.

El Mercurio beteiligte sich aktiv daran, den Putsch gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende im Jahr 1973 vorzubereiten und wurde dafür von der CIA finanziert. Der Besitzer von O Globo, Roberto Marinho, war persönlich in politische Entscheidungen der Militärregierung einbezogen. Die Zeitung Folha de Sao Paulo stellte während der Diktatur sogar ihre Auslieferfahrzeuge dem Geheimdienst zur Verfügung, damit dieser unauffällig Oppositionelle verschwinden lassen konnte. Beide Unternehmen profitierten wirtschaftlich sehr stark von den Diktaturen, unter denen sie in ihren Ländern jeweils eine Monopolstellung erlangten.

Eine solche Perspektive scheint auch den Besitzern einiger venezolanischer Medien nicht fern zu liegen. In seinem aktuellen Beitrag wies Eleázar Díaz Rangel darauf hin, dass die US-Regierung kürzlich entschieden hat, bis zu 18 Millionen US-Dollar bereitzustellen, um regierungskritische Medien in Venezuela zu unterstützen.

Wie in den von Wikileaks veröffentlichten Depeschen des US-Außenministeriums nachzulesen ist, suchten die Herausgeber der beiden wichtigsten venezolanischen Zeitungen El Nacional und El Universal - beide Mitglieder der aktuellen Kampagne - bereits im Februar 2010 bei der US-Botschaft in Caracas um finanzielle Unterstützung nach. Die Antwort auf die Anfrage aus Caracas ist in dem Datensatz nicht enthalten.