Dampf-Verbote und gesetzliche Anreize für Schadensersatz-Sammelklagen gegen Tabakkonzerne

Frankreich: Neue "Schock"-Maßnahmen gegen Raucher in Vorbereitung

Geht es nach der Leiterin der Fachstelle für Suchtprävention Berlin, so werden die elektronischen Zigaretten "gar nicht mit Rauchen assoziiert". Tabakrauchen habe nämlich ein Schmuddel-Image bekommen, sagte sie dem Spiegel, Dampfen dagegen sei "harmlos, stylish und cool". Die französische Regierung teilt diese Auffassung nicht. Das Gesundheitsministerium orientiert sich an New Yorker Vorgaben.

Zwar wird auch im Nachbarland die Beobachtung diskutiert, wonach viele Raucher auf das Dampfen umsteigen und somit ihre Lungen und ihren Kreislauf weniger belasten, was sich auch gesundheitspolitisch als Fortschritt erweisen könnte, aber man hält den Blick auf das Verführerische des Inhalierens fixiert.

Nach dem Vorbild New Yorks, wo seit Ende April die Verbote für das Rauchen gleichermaßen für das Dampfen gelten - in Bars, Restaurants, öffentlichen Gebäuden, Parkanlagen und Stränden - , will man solches auch für Frankreich durchsetzen. Die Ministerin für soziale Angelegenheiten und Gesundheit, Marisol Touraine, fürchtet Nachahmereffekte bei der E-Zigarette:

Ich würde es nicht wollen, dass man über die E-Zigarette wieder Lust auf die Geste des Rauchens bekommt und erneut auf den Geschmack des Tabaks kommt.

Laut Medienberichten gehört das angestrebte Verbot des öffentlichen Genusses von E-Zigaretten nach dem New Yorker-Modell sowie ein Werbeverbot für die Dampfzigaretten mit zwei weiteren Maßnahmen zu einem "Schockpaket", das die Regierung Mitte Juni im Detail vorstellen will.

Die Maßnahmen sollen alles hinter sich lassen, was französische Regierungen bisher im Kampf gegen den Widerstand der staatlich lizenzierten Tabakhändler und die Tabakindustrie bisher unternommen haben, kommentiert Le Monde.

Die spektakulärste Maßnahme soll von den Zigaretten- und Tabakherstellern verlangen, dass sie ihre "Sargnägel" bzw. das "Kraut" in neutralen Verpackungen anbieten müssen, keine schönen, mit den jeweiligen Marken identifizierten Gestaltungen mehr, keine auffallenden Schriftzüge, sondern alles uniform, in brauner oder grauer Kartonfarbe mit schwarzer Schrift - und laut EU-Vorgaben ab 2016 mit Schockbildern, die in Australien abschreckende Wirkung zeigen sollen.

Laut Informationen des Figaro, dem dies aus unterrichteten Kreisen zugetragen wurde, beabsichtigt das Gesundheitsministerium darüber hinaus Änderungen an der Gesetzgebung, die Schadensersatz-Sammelklagen gegen Tabakhersteller erleichtern.

Im Gesundheitsministerium will man einen entsprechenden Gesetzesentwurf nicht eindeutig bestätigen. Man befinde sich "noch nicht im Stadium der Entscheidung", keine der Überlegungen werde bevorzugt behandelt, auch wenn bereits alle untersucht worden seien,