Der BND braucht mehr Geld zum Lauschen

Auch wenn die massenhafte Überwachung nicht sonderlich effektiv ist, will man nun die Datenflüsse der sozialen Netzwerke in Echtzeit abgreifen und überhaupt mit anderen Geheimdiensten mithalten

Der BND, der nach Snowden mit der NSA unter einer Decke steckt, hat schon vor längerem größeren Finanzbedarf angemeldet. Kaum waren die ersten Informationen von Snowden letztes Jahr in die Öffentlichkeit gedrungen, wurde auch bekannt, dass der BND einen kräftigen Schluck aus der Pulle mit Steuergeldern nehmen will. 100 Millionen Euro seien in den nächsten Jahren für das bessere Internetlauschen notwendig, auch personell soll aufgestockt werden (Der BND will auch mitlauschen).

Auch wenn der Umzug des BND in die schöne, neue Zentrale in Berlin für den Staat mehr als eine Milliarde kostete, sind die Beträge, verglichen mit den amerikanischen Ausgaben für die zahlreichen Geheimdienste, regelrecht Peanuts. Aber Deutschland strebt mit dem BND ja wohl auch nicht wie die USA die weltweite totale Informationshoheit an, nicht ganz den Anschluss verlieren, wollen die Deutschen aber schon, auch um interessant für den großen Bruder zu bleiben. Um die angeblich so wichtige Kooperation zu gewährleisten, blockiert die Bundesregierung die Übergabe von Dokumenten an den NSA-Untersuchungsausschuss, stellt die Bundesanwaltschaft ihre Vorermittlungen gegen die amerikanischen und britischen Lauscher angeblich mangels "zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte" ein und stemmt sich die Regierung gegen eine Befragung von Snowden.

Zur Hilfe für den BND kaum erst einmal das Bundesverwaltungsgericht. Es wies die Klage von Anwalt Niko Härting ab, der sich auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums stützte, nach dem der BND im Jahr 2010 durch seine Massenüberwachung 37 Millionen Treffer landete, dabei habe es aber nur 12 relevante gegeben. Die mit Duldung der G-10-Kommission erfolgte Massenüberwachung fand der Anwalt unverhältnismäßig und verfassungsswidrig, weil auch er oder seine Klienten überwacht worden sein könnten, auch wenn der Dienst etwa Sender von Email-Accounts mit .de oder schriftliche Kommunikation, die mit deutscher Tastatur geschrieben wurde, herausgefischt haben will. Das Gericht machte es sich leicht und wies die Klage ab, weil es nicht genüge, bloß die Möglichkeit zu berücksichtigen, dass Emails von oder an ihn vom BND erfasst worden sind. Härting kündigte den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an, dort aber waren auch schon einmal Kläger gegen den BND gescheitert (Ist eine "anlasslose, flächendeckende Speicherung von Daten" mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar?). Nach Härting überwachte der BND die Kommunikation von 196 Ländern.

SIGINT bedeutet SIGNALS INTELLIGENCE. Die weltweiten Datenströme werden ausschnittsweise gefiltert und elektronisch auf bestimmte Inhalte untersucht. Die technische Beschaffung erfolgt rezeptiv und ist nur begrenzt steuerbar. Darüber hinaus ist besonders diese Art der Informationsbeschaffung gesetzlich streng reglementiert. Sie ist dennoch zur Erstellung eines belastbaren Lagebildes unverzichtbar.

BND

Der BND fischt also weiterhin unbeeindruckt und massenhaft wie die anderen Geheimdienste die Datenströme in den Netzen ab und will jetzt noch mehr Geld. Wie SZ, WDR und NDR aufgrund von ihnen vorliegenden Papieren - allerdings nicht sehr detailliert - berichten, will der deutsche Auslandsgeheimdienst nun auch in die Echtzeitüberwachung von sozialen Netzwerken einsteigen bzw. diese ausbauen. Das soll im Rahmen eines Programms namens Strategische Initiative Technik (SIT) geschehen, für das bis 2020 300 Millionen Euro investiert werden sollen. Vorbild sollen NSA und der britische Geheimdienst GCHQ sein.

Ob hier auch zumindest dem juristischen Schein nach Filter eingebaut werden, um die Kommunikation von Deutschen auf Twitter, Google+ oder Facebook nicht zu erfassen, geht aus dem Bericht der Medien nicht hervor. Aber man hört ja auch keine private Kommunikation ab, sondern lauscht nur auf das Geraune im öffentlichen Raum, um etwa Stimmungen in der Bevölkerung ausländischer Staaten zu entdecken. So könnte man, hoffen wohl die Schlapphüte, Aufstände und Protestbewegungen wie im arabischen Frühling oder in der Ukraine frühzeitig erkennen. Offenbar hat dies auch der US-Politik bislang nicht groß genutzt, die auf Krisen nicht sonderlich vorbereitet wirkte und dann oft wenig gut beraten eingriff.

Aber es geht wohl sowieso nicht in erster Linie darum, effizient zu sein. Man will ja, wie die NSA alles erst einmal einsaugen, um dann vielleicht nach der Big-Data-Ideologie die Nadel im Heuhaufen zu finden, anstatt gezielt aufgrund eines Verdachts zu suchen, was auch viel aufwendiger wäre. Das Verhältnis von 37 Millionen Treffern zu 12 relevanten belegt, dass man sich bei den Geheimdiensten trotz der hohen Investitionen im Jenseits eines auch nur irgendwie zu rechtfertigenden Verhältnisses von Aufwand und Ergebnis bewegt. Daher scheint auch die Argumentation zu sein, nicht die Sinnhaftigkeit zu belegen, sondern zu warnen, dass der Geheimdienst der großen deutschen Nation hinter solchen wie denen von Spanien oder Italien zurückfallen könnte.

Sowieso müsse man wegen der riesigen Datenmengen mehr auf Metadaten setzen, was zeitgemäßer als die Inhaltserfassung sei. Metadaten lassen sich mit einer Vielzahl anderer Daten verbinden und lassen viel mehr über eine Person erkennen, als wenn man einzelne Anrufe oder Emails inhaltlich auswertet ("Der Unterschied zwischen Inhalten und Verbindungsdaten ist zunehmend künstlich geworden"). Wer im Dunklen bleiben will, wird nicht offen etwas mitteilen, was wiederum auch heißt, dass es bei der anlasslosen und massenhaften Echtzeit-Auswertung von Daten sozialer Netzwerke nicht um die "Bösen" geht, sondern um die Interaktionen von allen Menschen.

Zum BND-Programm gehört auch die bessere Abwehr von Cyber-Angriffen (allerdings bleibt unklar auf wen) und ein besserer Zugriff auf biometrische Daten. So will man durch Gesichtserkennung Menschen schneller - auf Überwachungskameras? - identifizieren, während die im Internet vorhandenen Bilder von eigenen Agenten so manipuliert werden sollen, dass sie etwa bei einem Grenzübertritt unerkannt bleiben. Das mag eine verwegene Hoffnung sein, setzt aber wohl voraus, dass man auf Server eindringen muss, um die Bilder zu manipulieren. Wird der BND auch so zu einem Hacker? Dafür spricht auch, dass der BND offenbar, wie die SZ berichtet, "Software-Sicherheitslücken für gezielte Spähattacken" nutzen will. Solche Lücken und Manipulationsmöglichkeiten stehen aber dann nicht nur den Geheimdiensten offen, sondern auch anderen Interessenten. Die Geheimdienste sorgen damit nicht für höhere Sicherheit, sondern für mehr Unsicherheit.