Poroschenko: "Die Ukraine befindet sich im Kriegszustand"

Der ukrainische Präsident spricht von einer neuen Form des Kriegs

Auf der Graduierungsfeier der Nationalen Universität des Ukrainischen Verteidigungsministeriums erklärte der ukrainische Präsident, dass das Land sich im Kriegszustand befinde. Er warf Russland vor, eine neue Form des Kriegs zu führen: "Mit dem Einsatz von professionellen subversiven Gruppen, Söldner, Freiwilligen und der lokalen Bevölkerung. Und die Gehirne dieser Freiwilligen und der lokale Bevölkerung sind in einem großen durch den Informationskrieg einer Gehirnwäsche unterzogen worden."

Das klingt schon sehr nach einer Verschwörungstheorie, auch wenn weiterhin unklar ist, wie und wer in Russland die Separatisten direkt unterstützt. Die Behauptung, dass Menschen in der Ostukraine - und zuvor auf der Krim - lediglich durch die Beeinflussung der Medien Misstrauen gegen die Regierung in Kiew haben und nach Autonomie streben, lässt wenig Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts entstehen. Die Haltung gleicht der Haltung von Politikern, wenn sie davon sprechen, dass ihre Partei oder einzelne Vorhaben nur aufgrund von Kommunikationsproblemen auf Ablehnung gestoßen seien.

Poroschenko sprach erneut von dem Waffenstillstand, der nach der vollständigen Sicherung der Grenze zu Russland, teilweise noch unter der Kontrolle der Separatisten, zumindest für kurze Zeit einseitig verhängt werden soll. Es mache keinen Sinn, lange Verhandlungen zu führen. Vor dem Waffenstillstand müsse für die Sicherheit der Menschen gesorgt sein, Raub und Plündern müssten verhindert und der Entwaffnungsprozess müsse zusammen mit einer Amnestie für diejenigen, die keine schweren Verbrechen begangen haben, eingeleitet sein. Entscheidend für den Friedenplan seien die geplanten Verfassungsänderungen, die von der Rada beschlossen werden müssen und eine größere Dezentralisierung vorsehen, beispielsweise auch das Recht, dass Regionen die Verwendung von Russisch zulassen können.

Nach dem einseitigen Waffenstillstand, den Poroschenko verkünden will, würde, so hofft er, die Bevölkerung dem Friedensplan zustimmen und die Militanten ihre Waffen niederlegen sowie die Gefangenen freilassen und die besetzten Gebäude verlassen. Für die entwaffneten Militanten, die das Land verlassen wollen, werde man einen Sicherheitskorridor erstellen. Wieder einmal versprach er, dass er "sehr schnell" die Ordnung in der Ostukraine wieder herstellen werde.

Die Ambivalenz zwischen militärischer Niederschlagung der Aufständischen und einer politischen Lösung dürfte auch weiterhin bei vielen Menschen im Osten des Landes nicht das Vertrauen herstellen, das sie bislang nicht hatten. Ein weiteres Problem sind die vielen Milizen, die Kiew zugelassen hat, die ihren Kampf in der Ostukraine führen und die für die "Antiterroroperation" immer wichtiger wurden. Daher versicherte Poroschenko, dass die ukrainische Armee für ihn, die Regierung und das Volk immer "oberste Priorität" habe, auch was die Finanzen betrifft. Man sei in den Krieg "mit nackten, barfüßigen und unbewaffneten Soldaten" gezogen, jetzt habe man erreicht, dass die Kampffähigkeit wiederhergestellt wurde. Staatsmedien rufen weiterhin zu Spenden für die Milizen auf.

Heute hatte Poroschenko auch mit dem russischen Präsidenten ein Telefongespräch über den Friedensplan geführt. Sie hätten die Bedingungen und die Kontrolle des Waffenstillstands besprochen, heißt es aus dem Präsidialamt. Poroschenko habe von Putin die Freilassung aller Journalisten und Aktivisten gefordert.