Das Menschheitsideal "Demokratie" ist am Ende
Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 30
Selten waren sich Menschen so einig wie darüber: Die Demokratie ist eine der größten Errungenschaften der Menschheitsgeschichte. Und in vielen Gegenden der Welt träumen Menschen davon, dass bei ihnen zu Hause endlich demokratische Verhältnisse einkehren.
Teil 29: Wozu überhaupt noch Demokratie?
Während in Europa, den USA und in Japan die Demokratien versteinert und erstarrt sind, wünschen sich in der vordemokratischen Welt Arabiens, Afrikas und Asiens viele Menschen nichts sehnlicher als demokratische Verhältnisse und erhoffen von ihnen Erlösung von allem Übel.
Der Idee nach sind Demokratien Gebilde voller lebendiger Teilnahme der Völker an der politischen Wirklichkeit. In ihnen nimmt der Wille der Mehrheit eines Volks konkrete Gestalt an. Sie sind ein Menschheitsideal, solange sie das Gemeinwohl der Bevölkerung verwirklichen und die Chance auf ein erfülltes Leben für so viele Menschen wie möglich bieten. Die Demokratie ist das Menschheitsideal schlechthin.
Wer in einem demokratischen Staat leben darf, schätzt sich glücklich. Das Leben in einer Diktatur ist unerträglich. Das Fehlen an Demokratie rechtfertigt Revolutionen - und sogar Kriege.
Einig sind die meisten Menschen auch darüber, dass es aufregend und erhebend ist mitzuerleben, wenn ein Land aus der Diktatur in demokratische Verhältnisse aufbricht. Ein unbekanntes Hochgefühl erfasst die Menschen. Eine großartige Epoche nimmt ihren Anfang. Und die Zeitgenossen können sagen, sie seien dabei gewesen.
Merkwürdig nur, dass in keiner einzigen etablierten und entwickelten Demokratie noch Spuren dieser Hochstimmung zu spüren sind. In den entwickelten Demokratien dieser Welt herrscht Zorn auf die Politik und die Politiker. Politikverdrossenheit gehört dort zur Alltagskultur. Die meisten Menschen schimpfen auf die Politiker. Viele hassen sie, fast alle verachten sie.
Ja, in einigen demokratischen Staaten wie den USA oder Deutschland haben sich mit "Occupy" oder "Attac" fast vorrevolutionäre Strömungen gebildet. Sie haben keinerlei Aussicht, sich jemals zu vollen Revolutionen zu entwickeln, signalisieren jedoch gleichwohl, dass die Geduld der demokratisch beherrschten Bevölkerungen am Ende ist.
Könnte es sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung es einfach nicht mehr zu schätzen weiß, welche Kostbarkeit ihr da einst in den Schoß gefallen ist? Dass die Menschen nach Jahren demokratischer Praxis bloß abgestumpft sind?
Eindeutig: nein. Das politische System in allen etablierten Demokratien ist "gekippt" - und mit ihm die Stimmung der Menschen. Ein über Jahrzehnte schleichender Prozess des Verfalls einst lebendiger Demokratien hat dazu geführt, dass sich eine volksfeindliche Herrschaft von Berufspolitikern, die in politischen Parteien organisiert sind und ihre Macht mit ihrer Hilfe gewinnen und erhalten, über das Volk verfestigt hat.
Es ist eine politische Kaste mit eigenen Gewohnheiten, Ressourcen, Interessen und klarer Abgrenzung vom Rest der Bevölkerung. Sie dient auch nicht der Mehrheit der Bevölkerung, sondern nur der verschwindend kleinen Minderheit der Reichen und Superreichen. Sie sind die willigen Helfer und Helfershelfer des Kapitals.
Und so herrscht allenthalben ein merkwürdiger Gegensatz: Alle Menschen lieben die Demokratie als Prinzip und Ideal. Aber über den demokratischen Alltag sind sie entsetzt, ja angewidert. Doch der politische Alltag ist die wahre Realität, nicht die Utopie.
Das demokratische Ideal ist zum Herrschaftsinstrument mutiert
Von demokratischen Wahlen halten die Zeitgenossen nicht viel. Die politischen Parteien finden sie primitiv. Abgeordnete machen sowieso, was sie wollen, wenn sie erst einmal im Amt sind. Wahlkämpfe, in denen Kandidaten sich landauf, landab zeigen, bombastische Sprüche klopfen, von Plakaten aufs doofe Volk grienen, Hände schütteln, Kinder küssen und billige Redensarten verbreiten, verabscheuen sie. Über Parlamentarier, die komfortable Diäten und sonstige Vergünstigungen kassieren, Plenarsitzungen schwänzen, mit den Lobbyisten kungeln und sich nebenher zusätzliche Geldquellen auftun, denken die Bürger nichts Gutes.
Aus dem einstigen Ideal ist ein Herrschaftssystem geworden, in dem eine besonders üble und unfähige Spezies von Berufspolitikern sich an den Schalthebeln der politischen Macht bequem eingerichtet hat, ihre eigenen und eigennützigen Interessen verfolgt und sich aus staatlichen Mitteln komfortabel versorgt.
Das politische System ist so weit erstarrt, dass die von der Bevölkerung losgelösten Berufspolitiker noch nicht einmal mehr so zu tun brauchen, als verträten sie das Gemeinwohl. Sie leben in ihrer eigenen Welt. Sie sind eine politische Kaste für sich, die sich weitgehend von der breiten Bevölkerung losgelöst hat.
Die entwickelten Demokratien der Endzeit sind eine gigantische Fehlkonstruktion, die laufend Krisen und Katastrophen erzeugt und nicht in der Lage ist, auch nur einfache Probleme pragmatisch und nachhaltig zu lösen. Sie richten sich in stets wachsendem Maße gegen die eigene Bevölkerung.
Selbst für den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass es den vereinten Anstrengungen der Politik in den entwickelten Demokratien gelingen sollte, die Staatsschulden noch einmal so weit unter Kontrolle zu bringen, dass die Demokratien nicht an die Wand gefahren werden, bleibt die Herrschaft von unfähigen und eigennützigen Berufspolitikern unangetastet. Und die sind außer Stande, eine Volkswirtschaft vernünftig zu organisieren und verstehen sich nur darauf, die ihnen anvertrauten Gelder der Steuerzahler zum Fenster hinauszuwerfen. Und weil das so ist, kommt die nächste Strukturkrise noch sicherer als das Amen in der Kirche.
Dass dies überhaupt so lange möglich war, ist nur dem Umstand zu danken, dass die Ochlokraten sich an sehr stabilen und höchst leistungsfähigen Wirtschaftssystemen vergehen. Aber der Leistungsfähigkeit der arbeitenden und wirtschaftenden Menschen steht eine politische Kaste von nichtsnutzigen, absolut unfähigen Schmarotzern gegenüber, die das stabile Wirtschaftssystem mit vereinten Kräften ruinieren.
In der Entwicklung praktisch aller demokratischen Systeme in der Phase ihres Niedergangs offenbart sich immer deutlicher ein Systemdefizit der Demokratien. Wenn Demokraten sich diesem Systemdefizit noch nicht einmal stellen, wird die Entwicklung erbarmungslos über sie hinwegrollen. Und dann werden die entwickelten Demokratien in den Abgrund stürzen, an dessen Rand sie heute längst stehen.
Es hat keinen Zweck, vor den Strukturproblemen demokratischer Systeme die Augen zu verschließen, nur weil man sich nicht nachsagen lassen will, man sei kein ordentlicher Demokrat. Die Ursache der Vielzahl von Krisen und Katastrophen der Gegenwart ist das System der politischen Willensbildung in den entwickelten parlamentarisch-repräsentativen Demokratien.
Sie stehen heute am Rande des Zusammenbruchs. Möglich, dass der sich noch eine Weile hinzieht und dass es auch wieder mal gelingen wird, mit einer Serie von Krisengipfeln einen Aufschub zu bewerkstelligen.
Aber die Strukturkrise lässt sich durch Gipfelkosmetik nicht aus der Welt schaffen. Der Zusammenbruch der entwickelten repräsentativen Demokratien ist unvermeidlich, weil die Eigendynamik der demokratischen Systeme unausweichlich auf den Kollaps zusteuert.
In den Worten der indischen Schriftstellerin Arundhati Roy geht es "nicht um das Thema der Demokratie als Utopie, die alle ‚sich entwickelnden’ Gesellschaften anstreben sollten….":
Vielmehr richtet sich die Frage nach dem Leben nach der Demokratie an diejenigen von uns, die in demokratischen Gesellschaften leben oder in Ländern, die vorgeben, demokratisch zu sein, und sie impliziert keineswegs den Rückgriff auf ältere, zweifelhafte Modelle totalitärer oder autoritärer Herrschaft. Allerdings verweist sie auf die Notwendigkeit einer gewissen strukturellen Anpassung des Systems repräsentativer Demokratie, in dem es zu viel Repräsentanz und zu wenig Demokratie gibt.
Der österreichisch-britische Philosoph Karl Popper meinte einst, die Frage, wer herrschen solle - ein Diktator, eine Elite oder das Volk - sei falsch gestellt. Stattdessen müsse man fragen: Gibt es Regierungsformen, die es erlauben, eine verwerfliche oder auch nur inkompetente Regierung loszuwerden?
Demokratien sind moralisch überlegen, weil man schlechte Regierungen abwählen kann.
Demokratien sind also nicht Volksherrschaften, sondern sie sind in erster Linie gegen eine Diktatur gerüstete Institutionen. Sie erlauben keine diktaturähnliche Herrschaft, keine Akkumulation von Macht, sondern sie versuchen, die Staatsgewalt zu beschränken. Entscheidend ist, dass eine Demokratie in diesem Sinn die Möglichkeit offen hält, die Regierung ohne Blutvergießen loswerden zu können, wenn sie ihre Rechte und Pflichten verletzt; aber auch sonst, wenn wir ihre Politik als schlecht oder verfehlt beurteilen.