Deutsch-amerikanische Überwachung: "Alles in Ordnung in Frankfurt"
Die Politik der Halbwahrheiten und ein Geheimabkommen: Der BND leitete jahrelang Daten aus dem Frankfurter Internetknoten an die NSA weiter
Keiner Bundesregierung ist zu trauen, wenn es um den verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Privatsphäre geht. Das ist kein neuer Schluss. Aber dass sich die Erkenntnis jedesmal neu aufdrängt, wenn es um das Absaugen von Kommunikationsdaten geht, macht sie erst recht zum Skandal. Die jüngste Enthüllung aus der Datenschleppnetzfischerei weist daraufhin, dass der BND mindestens drei Jahre lang Rohdaten von einem bedeutenden Internetknoten in Frankfurt an den amerikanischen Geheimdienst NSA weitergegeben hat, offensichtlich auch mit Zustimmung der früheren rot-grünen Regierung. Der Kanzleramtschef hieß Frank-Walter Steinmeier, den sich laut einer Umfrage 40 Prozent der deutschen als nächsten Bundeskanzler vorstellen können.
Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ soll der BND von 2004 bis 2007 der NSA einen Zugriff auf einen Teil der Daten ermöglicht haben, die durch den Frankfurter Internetknoten DE-CIX laufen, der in Medienberichten als "weltgrößter" bezeichnet wird. Laut einem Bericht des NDR-Journalisten Georg Mascolo sollen vor allem Telefonate "direkt in die Computer der NSA geleitet worden sein".
Nach seinen Angaben soll das weitergegebene Datenmaterial um die Daten deutscher Bürger "bereinigt" worden sein. Ob man sich auf diese Angaben, die auf Versicherungen des BND zurückgehen, verlassen kann, ist zweifelhaft. Beim Ausfiltern von Mails legt man nur sehr schwache Kriterien an, wie etwa eine .de-Endung bei der Mailadresse. Die Folgerung, die auf heise.de dazu zu lesen ist - "Ein wirklicher - und gesetzlich vorgeschriebener - Schutz deutscher Staatsbürger sieht anders aus." - dürfte mit einiger Wahrscheinlichkeit auch auf die Behandlung von Telefongesprächen deutscher Teilnehmer zutreffen.
Beträchtliche Datenmengen und eine Bringschuld
Aus dem bisher Veröffentlichten geht hervor, dass es sich um beträchtliche Datenmengen handelt, die an die NSA weitergegeben wurden. Selbst aus BND-Kreisen wurde den Journalisten gegenüber von "großen Mengen" gesprochen, mit dem eingrenzenden Zusatz, dass "nur eine von mehreren Leitungen" betroffen gewesen sei. Andere nicht genannte Quellen bezeichnen die Weitergabe als "sehr umfassend".
Halbdunkel und dadurch mögliche Irreführungen oder Beschwichtigungen sind charakteristisch. Das "Kanzleramt wusste Bescheid", so Mascolo. Ab wann genau, geht es dem tagesschau-Bericht nicht hervor. Nahegelegt wird aber, dass dies seit Beginn der Weitergabe an die NSA, also seit 2004, der Fall war.
Im Bericht der SZ, den Mascolo zusammen mit Hans Leyendecker zeichnet, wird darauf hingewiesen, dass sich der damalige Chef des Bundeskanzleramtes, Frank-Walter Steinmeier, "für Geheimdienstarbeit interessierte", was verstehen läßt, dass er nicht ahnungslos war.
Wie es Leyendecker und Mascolo beschreiben, fühlte sich die rot-grüne Bundesregierung wegen ihrer ablehnenden Haltung zum Irak-Krieg dem transatlantischen Partner gegenüber in einer Bringschuld. Jedenfalls stellt man die "Ermunterung" des damaligen SPD-Innenminister Otto Schily an die Sicherheitsbehörden, "ihren amerikanischen Partnern sehr behilflich zu sein", in diesen Kontext. Zusammen mit der Beobachtung, dass damals von Rot und Grün datenempfindliche Abkommen und Vereinbarungen "durchgewinkt" wurden.
Heikel und nicht sauber
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass man im Kanzleramt offensichtlich ein deutliches Gespür dafür hatte, dass die Datenweitergabe an die NSA nicht sauber war. Das Projekt wurde 2007 "gegen den Protest der NSA" vom damaligen BND-Chef Ernst Uhrlau 2007 eingestellt, so Mascolo, der dazu anführt:
Auch im Kanzleramt war man zu dem Schluss gekommen, dass die Aktion "viel zu heikel ist", so ein damals Beteiligter.
Die Auffassung, dass die Aktion heikel ist, hat auch die darauf folgende Regierung Merkel übernommen, vor allem wenn es um die Außendarstellung geht. Zunächst hat man versucht, die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND zu leugnen. Als das nicht mehr funktionierte, hat man den Schwenk gemacht und sich darauf konzentriert, die Sache als nicht so schlimm darzustellen.
Exemplarisch dafür ist der interne Umgang mit den Informationen, wie er von Mascolo und Leyendecker geschildert wird: Anfragen von Behörden, auf die amtliche Antworten folgen, die halb in der Wahrheit, halb in der Lüge stecken. Vor allem, wenn es um die Grundrechtsverletzungen geht.
So schreibt Mascolo, die Bundesregierung habe das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages im letzten Jahr auf Anfrage dahingehend informiert, dass in Frankfurt "alles in Ordnung" sei, "nur der BND greife ganz legal auf einen Teil der dortigen Kommunikation zu, aber nicht die NSA". Dass die Daten an die NSA mindestens zwischen 2004 und 2007 weitergegeben wurden, wurde ausgelassen. Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich verkündete nach den ersten Snowden-Enthüllungen, dem Aufwachen der deutschen Öffentlichkeit und den ersten kritischen Nachfragen zum Internetknotenpunkt in Frankfurt und NSA-Aktivitäten:
Wenn amerikanische Stellen ohne unser Wissen dort ausgespäht und abgehört und abgefangen hätten, wäre das allerdings eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte.
Tatsächlich geschah die Weitergabe der Daten an die NSA mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Wissen der deutschen Bundesregierungen. Im Übrigen: Sollte der BND dem entgegen tatsächlich völlig eigenmächtig und ohne Unterstützung der Regierungen gehandelt habe, so würde auch dies schwerwiegende politische Fragen nach sich ziehen, bei der Bundesregierung sehr schlecht aussieht.
Sollten Daten von Deutschen verdachtslos weitergegeben worden sein, bekräftigt der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, dann müsste dies politische und sogar strafrechtliche Konsequenzen haben.