Bundeswehr: Mehr Verantwortung übernehmen mit bewaffneten Drohnen?
Parallel zur Diskussion über die Ausweitung der Bundeswehreinsätze lancieren Pläne des Verteidigungsministeriums nun erneut die Debatte über die Aufrüstung der Armee mit bewaffnungsfähigen Drohnen
Verteidigungsministerin von der Leyen, kürzlich noch dafür kritisiert, dass sie die Bundeswehr "ahnungslos wie eine Hausfrau führe, erwägt nach Medienberichten die Aufrüstung der Armee mit bewaffnungsfähigen Drohnen. Wie ihr Vorgänger de Maizière (vgl. Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?) will sie eine gesellschaftliche Debatte über das umstrittene Thema, berichtet der Spiegel.
Es gebe noch "keine Positionsfestlegung", reagierte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der FAZ. Aber das Weitere bestärkt eher den Eindruck, dass ein gewisse vorgefasste Grundorientierung schon vorliegt; eine längere Diskussion zur Entscheidungsfindung ist anscheinend nicht geplant, ganz im Gegenteil. Der Sprecher des Ministeriums läßt gegenüber der Zeitung durchblicken, dass eine Entscheidung schon nächste Woche wahrscheinlich ist.
Die Verteidigungsministerin werde sie "nach einer Anhörung am Montag sowie im Zuge der anschließenden Debatte" treffen, so der Sprecher des Ministeriums. Welche Debatte ist damit gemeint, die welche sich aus der Anhörung ergibt oder die größere in der Öffentlichkeit? Da die Aussage im nächsten Satz damit präzisiert wird, dass die Debatte "eine aktuelle Stunde im Bundestag am Mittwoch oder Donnerstag" einschließt, liegt der Gedanke nahe, dass damit die hauptsächlich Debatte zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD gemeint ist, von der man anscheinend annimmt, dass sie noch in der kommenden Woche zu einer Positionsfestlegung bei der Verteidigungsministerin führt.
Anlass der Nachfragen ist ein Bericht der Bildzeitung, der nach eigenen Angaben ein geheimer 3-seitiger Sachstandsbericht vorliegt, aus dem hervorgeht, dass von der Leyen "plant, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszurüsten".
"Rechtlich kein Unterschied"
Dem Stil der Zeitung entsprechend hebt die Bild markante Punkte heraus, ohne ihren Effekt mit umständlichen Details oder langatmigen Erörterungen zu schmälern. So heißt in der Fassung des Berichts, der online frei zugänglich ist, dass "Kampfdrohnen auch in Gebieten eingesetzt werden könnten, in denen die Bundeswehr nicht operiert". Welche Gebiete gemeint sind, wird nicht verraten. Vielleicht weiß dies auch die Bundeswehr noch nicht, will sich aber zunächst generell Möglichkeiten freihalten...
Weiter werden Fantasien durch den Satz angeregt, dass im Geheimpapier zu lesen sei, dass der Einsatz bewaffneter Drohnen auch bei nichtbewaffneten Konflikten "ausnahmsweise denkbar" sei. Erst später wird die "Unterstützung einer Evakuierungsoperation" als Beispiel für einen solchen Ausnahmefall genannt.
Dazwischen wird der Leser über rechtliche Bedenken beruhigt. Die Verfasser des Sachstandsberichts werden mit Auffassung zitiert, dass der Einsatz von Kampf-Drohnen als Mittel der Kriegsführung durchs Völkerrecht gedeckt sei, kurz gefasst:
Ob ein Soldat mit seinem Gewehr schießt oder per Drohne anlege, mache rechtlich keinen Unterschied.
Ob die Zivilbevölkerung in den Grenzgebieten Pakistan, die sich seit Jahren mehr vor US-Drohnen als vor US-Soldaten fürchtet, dies auch so unterschiedlos sehen würde?
Die Bundeswehrführung hat freilich prioritär die Sicherheit ihrer Angestellten vor Augen. So wird im Bildbericht das Argument gebracht, dass die "Fürsorgepflicht des Dienstherrn" gegenüber den Soldaten für die "Einführung bewaffneter Drohnen" spreche, weil sie bei "heiklen Schutz- oder Befreiungsaktionen" eingesetzt werden könnten, statt die Soldaten zu gefährden.
Geht es nach Informationen des Spiegel, so wurde die Entscheidung über die Anschaffung von Drohnen hinter den Kulissen schon weit vorangetrieben. Die Frage ist, wie sich die SPD in der Regierungsverantwortung dazu stellen wird. Als Oppositionspartei stellte sie sich gegen die Pläne des früheren Verteidigungsministers Thomas de Maiziere (CDU).
Der Koalitionsvertrag lässt laut FAZ einen Kurswechsel zu: der Kauf oder die Entwicklung bewaffneter Drohnen sei nicht grundsätzlich ausgeschlossen worden. Davor sollten aber zunächst völker- und verfassungsrechtliche sowie ethische Fragen geprüft werden. Von welcher Qualität sie sind und wie relevant, wird sich kommende Woche zeigen.