"Krieg ist wieder drin"

Interview mit Willy Wimmer, dem ehemaligen verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU und Ex-Vizepräsidenten der OSZE

Anlässlich der Pleisweiler Gespräche hatte Telepolis die Gelegenheit zu einem Interview mit Willy Wimmer, der von 1985 bis 1992 zuerst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium war. 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und bis heute ist er Ehrenvorsitzender der CDU Niederrhein. Ende Juli erscheint sein mit Wolfgang Effenberger zusammen herausgegebenes neues Buch: Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914/2014.

Nach dem Kalten Krieg gab es eine erste Annäherung zwischen den vormaligen Machtblöcken. Der Warschauer Pakt wurde 1991 aufgelöst. Warum wurde damals die Nato nicht auch aufgelöst?

Willy Wimmer: Nach Berichten in der FAZ äußerte sich der derzeitige polnische Verteidigungsminister vor einigen Wochen anlässlich des Besuches von Präsident Obama in Warschau über die Zukunft der NATO. Wegen der europäischen Krise um die Ukraine sei keine Sinnkrise der NATO zu erwarten, ganz im Gegenteil. Das, was man bei einem Abzug aus Afghanistan erwartet habe, werde ausbleiben. Europa werde, das muss man danach unterstellen, weiter zur NATO in der jetzigen Form stehen.

Im Verhältnis zur Russischen Föderation ist der Westen Europas ohnehin auf einem Weg, der in weiten Teilen der westlichen Bevölkerung abgelehnt wird. "Von den Schlafwandlern zu den Traumtänzern" - anders kann man das Verhalten westlicher Regierungen und des ewig plärrenden NATO-Generalsekretärs gegenüber Russland nicht beschreiben. Krieg ist wieder drin und die Leute merken, was Berlin, Brüssel und Washington über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine bewirken wollten.

Der Riegel, den die USA bei der Konferenz von Bratislava im Frühjahr 2000, für das östliche Europa zwischen Riga und Odessa angekündigt haben, senkt sich zwischen Westeuropa und der Russischen Föderation. Russland soll aus Europa vertrieben werden, um den USA in Europa ein Standbein in künftigen europäischen und globalen Auseinandersetzungen zu verschaffen.

Diese strategische Ausrichtung war den USA zu einer Zeit klar, als Westeuropa nach dem Ende des kalten Krieges noch von einer Friedensdividende träumte. Deshalb kam es weder zu einer Auflösung der NATO noch einer Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten in Europa und eine Rückführung der Allianz hin zum NATO-Vertrag ohne militärische Integration.

Wer war die treibende Kraft bei der atlantischen Zusammenarbeit und wer forcierte dabei die militärische Komponente?

Willy Wimmer: Die USA und als amerikanischer Pudel in Europa: London.

Welche Bedeutung hat die Rand Corporation beim Forcieren der militärischen Ausrichtung der westlichen Politik?

Willy Wimmer: Nehmen wir Rand als pars pro toto. Die USA unterhalten die nachhaltigste Wissens- und Meinungsmaschinerie weltweit. Man kann die Councils für diese und jenes kaum zählen, mit denen die Führungskräfte anderer Länder in amerikanische Zielvorgaben eingebunden werden sollen. Man kennt sich und folgt bedingungslos, in Weiterentwicklung eines Kölner Mottos.

Aus geografischer Sicht wäre eine eurasische Zusammenarbeit durchaus naheliegend. Woraus leitet sich in der Politik hierzulande die zunehmende Aversion gegen Russland ab?

Willy Wimmer: Gerade aus dem Grund, weil sich diese Möglichkeit abzeichnet. Es spricht alles dafür, auf dem Kontinent zum beiderseitigen Vorteil zu kooperieren. Die USA müssen das als für sie tödliche Gefahr empfinden und legen deshalb zwischen Riga und Odessa den Sperrgürtel.

Welches Risiko besteht bei der Aufhebung des Parlamentsvorbehalts, wie im Koalitionsvertrag vermerkt?

Willy Wimmer: Wenn am jetzigen Parlamentsvorbehalt das geringste geändert wird, verliert die Bundesregierung die ohnehin kaum vorhandene Entscheidungsgewalt über die Bundeswehr. Sie kann den Bundestag nicht mehr als Begründung heranziehen, warum sie sich Militäreinsätzen verweigert. Die Entscheidung über die Bundeswehr liegt dann faktisch beim amerikanischen NATO-Oberbefehlshaber und dem deutschen Generalinspekteur. Es ist abzusehen, dass auch ein Einsatz der Bundeswehr in Deutschland selbst zu erwarten ist.

Mit welchen Überraschungen muss beim Nato-Gipfel in Wales am 18. September gerechnet werden?

Willy Wimmer: Die USA werden bis dahin die Spannungen, zusammen mit ihren europäischen Satrapen, gegenüber Russland, soweit hochgefahren haben, dass sich die NATO für den Zweck der USA weiter begründen lässt. Diese Aufgabe wird in Deutschland nicht nur der Herr Bundespräsident oder die FAZ übernehmen.