Von der Leyen will bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr
Die Verteidigungsministerin drückt sich damit vor einer Entscheidung, die dem Parlament in der Zukunft überlassen wird
Die Anhörung über bewaffnete Drohnen am Montag im Bundestag galt vielen als Scheinveranstaltung (Die Automatisierung des Krieges). Man ging davon aus, dass Verteidigungsministerin von der Leyen, egal, was die Experten vortragen und zu bedenken geben, ihre Entscheidung schon getroffen hatte. Und natürlich lag man da richtig. Von der Leyen übt sich im Spiel, einer wirklichen Debatte und Entscheidung auszuweichen und Drohnen für die Bundeswehr beschaffen zu wollen, die mit Waffen ausgestattet werden können.
Der SZ gegenüber erklärte die Verteidigungsministerin, die sich bei ihrem Antrittsbesuch in Afghanistan lieber nicht vor einer Drohne ablichten lassen wollte, dass zwar jetzt noch keine bewaffneten Drohnen eingekauft würden, wohl aber solche, die sich bewaffnen lässt. Von der Leyen will keine Vorentscheidung treffen und alle offen halten. So habe das Parlament die Option, "mit dem Mandat und auf den konkreten Fall bezogen auch die Frage der Bewaffnung der Drohne zum Schutz der entsandten Truppen zu entscheiden".
Gleichwohl hat sich von der Leyen damit darauf festgelegt, dass Deutschland dem weltweit beginnenden Drohnenkrieg und dem damit einsetzenden Wettrüsten mit unbemannten Kampfsystemen keine Alternative entgegensetzen will. In der Anhörung wurde schließlich auch klar gemacht, dass bewaffnete Drohnen zwar einen Schutz der eigenen Soldaten darstellen können, aber nur so lange, wie die gegnerische Seite nicht auch über diese Technik verfügt. Die Alternative wären etwa Überwachungsdrohnen gewesen, die sich nicht aufrüsten lassen, um damit auch eine Abrüstungsinitiative gegen Kampfdrohnen zu unterstützen, wie sie etwa gegen chemische und biologiche Waffen, gegen Landminen oder Streumunition einigermaßen erfolgreich war.
Von der Leyen wählt den pragmatischen Weg. Die Bundeswehr soll keine Drohnen kaufen, sondern diese wie bisher leasen. Und weil die neuen Drohnen sowieso mit Waffen aufgerüstet werden können, braucht man jetzt darüber nicht zu entscheiden: "Da die neueren Modelle ohnehin bewaffnungsfähig sind, stünde uns damit künftig nicht nur die dringend benötigte Aufklärungsdrohne zur Verfügung."
Deutschland wird also nach der großkoalitionären Vernunft keine Kampfdrohnen besitzen. Wenn es sein muss, kann man aber schnell aufrüsten. So lässt man sich unverantwortlich treiben und hält sich flexibel alles offen, ohne wirklich Stellung zu beziehen.