Durchbruch für friedliche Lösung in der Ukraine?

Ohne die USA scheint es bessere Wege der Konfliktlösung zu geben, wie die Berliner Erklärung der deutschen, französischen, ukrainischen und russischen Außenminister zeigt

Der deutsche Außenminister Steinmeier hat in einer Initiative mit seinem französischen Kollegen Fabius erneut durch ein gemeinsames Treffen mit dem neuen ukrainischen Außenminister Klimkin und seinem russischen Kollegen Lawrow versucht, einen Weg aus der Gewalt in der Ukraine zu finden. Ebenfalls mit Fabius und dem polnischen Außenminister hatten sie ein Abkommen mit dem damaligen Präsidenten Janukowitsch und den drei Oppositionsparteien erreicht, waren aber damit am Maidan gescheitert. Das unter US-Beteiligung ausgehandelte Genfer Abkommen war wegen seiner Einseitigkeit hingegen schon am Tag seiner Unterzeichnung hinfällig. Jetzt wurde in Berlin immerhin, wieder ohne US-Beteiligung, ein erster Schritt auf einen neuen Waffenstillstand hin beschlossen. Sollte eine friedliche Lösung des Konflikts möglich werden, so würde dies demonstrieren, dass die "europäische Lösung" zielführender ist als die von den USA ausgehende politische und auch militärische Zuspitzung des Konflikts mit Russland und das Wiederaufleben der Fronten des Kalten Kriegs.

In dieser Hinsicht war auch bedeutsam, dass gestern Nato-Generalsekretär Rasmussen, der insbesondere mit Rückendeckung der USA die Konfrontation mit Russland zu verschärfen suchte, zu Gast bei Bundeskanzlerin Merkel war. Während er wiederum nur Russland aufforderte, seinen Kurs zu ändern, rief er noch einmal dazu auf, die Verteidigungskapazitäten angesichts der "russischen Aktionen" zu erhöhen. Rasmussen erklärte auch, dass es Sinn der Nato sei, die "Verbindung zwischen Europa und Nordamerika stark zu halten". Die Welt werde immer "unsicherer", weswegen "alle Verbündeten ihrer Verantwortung hinsichtlich ihres Anteils der Kosten für diese Sicherheit gerecht werden" sollen. Man werde an den Grenzen zu Russland stärker präsent sein und mehr Manöver durchführen. Das sind offenbar Schritte, die "langfristig unsere kollektive Sicherheit stärken".

Merkel machte hingegen deutlich, dass sie weiter auf Diplomatie zur Lösung der ukrainischen Lösung setzt, die Kooperation mit Russland anstrebt und auf neue Sanktionen eher verzichten will - und die Verteidigungsausgaben nicht erhöhen wird. Explizit sagte sie, dass die Verteidigungsausgaben nicht gesenkt werden, was auch deutlich genug gegenüber dem drängenden Rasmussen ist, der die US-Interessen durchsetzen will.

Das Gegenprogramm zum Nato-Rasmussen-Strategie fand dann im Außenministerium statt. Dort einigten sich die Außenminister auf eine Gemeinsame Erklärung, in der festgelegt wird, wie es zu einem beidseitigen Waffenstillstand und zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter der Leitung der OSZE kommen kann.

Im Gegensatz zur Nato hatte Russland, wie auch immer symbolisch, bereits während des Waffenstillstands Bereitschaft demonstriert, auf die Separatisten einzuwirken, eine Lösung für die Kontrolle der Grenze zu finden und die Bedrohung einer militärischen Intervention abzubauen. Moskau hatte allerdings immer darauf gedrungen, dass es zu direkten Verhandlungen zwischen den Separatisten und der ukrainischen Regierung kommen müsse, die auch bereits zweimal stattgefunden haben. Allerdings war schließlich der ukrainische Präsident Poroschenko gegenüber den militanten Maidan-Aktivisten, nationalistischen Gruppen und Parteien, Milizen und Teilen des Militärs eingeknickt und hat den Waffenstillstand und die Gespräche mit den Separatisten beendet.

Der wohl wichtigste Punkt der Erklärung ist, dass die Kontaktgruppe (Ukraine, Russland, OSZE) bis spätestens 5. Juli zusammenkommt, um die Bedingungen für einen von der OSZE beobachteten Waffenstillstand zu beschließen. Alle erklärten sich bereit, ihren Einfluss auf alle beteiligten Kräfte auszuüben. Besonders wichtig sei die schnelle Freilassung aller Geiseln. Begrüßt wird die Bereitschaft Russlands, ukrainische Grenzschützer auf russischem Territorium die Grenzübergänge Gukovo und Lugansk kontrollieren zu lassen, allerdings erst, wenn der Waffenstillstand in Kraft getreten ist. Sichergestellt werde müsse auch der Schutz von Journalisten.

Aus Erfahrung klug geworden, meinte Steinmeier vorsichtig: "Das ist nicht die Lösung aller Probleme. Das ist nicht die Wunderformel, die über Nacht alles gut sein lässt. Aber es ist ein erster und wichtiger Schritt in Richtung eines beidseitigen Waffenstillstands." Lawrow räumte ein, das Russland einen gewissen Einfluss auf die Separatisten habe, die wollen, dass ihre Rechte anerkannt werden. Separatisten hätten bereits signalisiert, dass sie zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand bereit seien. Gestern wurden auch zwei Journalisten eines ukrainischen Senders freigelassen, nachdem auch schon die OSZE-Beobachter, die lange als Geiseln gefangen waren, von den Separatisten freigelassen worden waren.

Aus dem Präsidialamt hieß es, man sei bereit zu einem Treffen der Kontaktgruppe. Aus Kiew wird gemeldet, dass die Militanten angeblich die besetzten öffentlichen Gebäude in Donezk räumen, aber Geld und Waffen mitnehmen würden. Für die Sicherung der Gebäude wären "tschetschenische Söldner" zuständig gewesen. Nachrichten von ukrainischen Medien muss man allerdings ebenso mit Vorsicht begegnen wie solchen von russischen Medien.

Die Udar-Abgeordnete Iryna Herashchenko, die vom Präsidenten für einefriedliche Lösung im Donbass eingesetzt wurde, erklärte, der Westen habe 1,5 Milliarden Euro zur Umsetzung des Friedensplans versprochen. Das Geld soll in der Ostukraine in Infrastrukturprojekte und den Aufbau neuer Arbeitsplätze gesteckt werden. Die Vaterlands-Partei von Timoschenko drängt weiter darauf, dass in der Ostukraine das Kriegsrecht verhängt wird. Bei den Kämpfen gestern sind wieder ukrainische Soldaten und Separatisten getötet worden, die Zahlen schwanken je nachdem, wer berichtet. Nach Kiew sind 5 ukrainische Soldaten und "hunderte" Militante getötet worden, es würden sich zunehmend auch Separatisten ergeben. Russland hat drei Grenzübergänge gesperrt, zwei davon auf ukrainischer Seite kontrolliert die ukrainische Armee noch nicht.

Interessanterweise hat die russische Duma in erster Lesung einen Gesetzesvorschlag passieren lassen, der Aufrufe zum Separatismus unter Strafe stellt. Darauf sollen bis zu drei Jahre Zwangsarbeit oder 4-6 Jahre Gefängnis und Arbeitsverbote in politischen Ämtern, bestimmten Berufen und Medien stehen.