Offensiv an der ideologischen Ostfront
Unionspolitiker wollen das Verhältnis zu Russland "neu bestimmen"
Der deutsche Außenminister ist bemüht, im Konflikt um die Ukraine die russische Regierung in ein Konfliktmanagement einzubeziehen; die Konfrontation soll begrenzt bleiben. Mit dieser Strategie hat er Rückhalt bei seiner Kanzlerin. Wie stabil dieser ist, lässt sich derzeit kaum feststellen. In den Unionsparteien nämlich ist die deutsche Russlandpolitik strittig.
Kennzeichnend dafür: Ein "Positionspapier" unter dem Titel "Für eine Neubestimmung der Beziehungen zu Russland", das nicht von Außenseitern stammt, sondern von einflussreichen außenpolitischen Experten der Union, von Andreas Schockenhoff MdB (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und Karl-Georg Wellmann (Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe).
Schockenhoff trat u.a. schon hervor mit dem Vorschlag, Bundeswehreinsätze im Ausland nicht vorweg erst durch das Parlament beschließen zu lassen; frühzeitig setzte er sich für deutsche Kampfdrohnen ein.
Das "Positionspapier" beschreibt seine Ausgangsannahme ganz lapidar: Eine "Vertrauensgrundlage" zwischen Russland und der Bundesrepublik bestehe "nicht mehr", gegensätzliche "Wertvorstellungen und Interessen" seien jetzt das Grundmuster. Notwendig werde deshalb eine konfrontative Politik gegenüber Moskau im gesamteuropäischen Format und im Verbund der NATO, "schmerzhafte" ( so Schockenhoff) Sanktionen einsetzend. Zu diesem Zweck müsse "Europa" (Russland ist demnach ein außereuropäisches Land) sich in der Energieversorgung von russischen Lieferungen unabhängig machen.
Eine Freund/Feind-Sichtweise prägt die Argumentation des "Positionspapiers". Dass auf "westlicher" Seite im Ukraine-Konflikt zumindest methodische Fehler gemacht sein könnten, bleibt völlig außer Betracht. Auf jeden Versuch, sich in die Überlegungen der Gegenseite hineinzuversetzen, ist verzichtet.
Aktuell wird von Russland gefordert: "Die Krim wieder zurückgeben." Selbstverständlich wissen Schockenhoff und Wellmann, dass diese Forderung keinen Realitätsbezug hat. Längerfristig wird Russland in dem "Positionspapier" das Angebot gemacht, sich der EU und der NATO einzugliedern - unter der Bedingung eines Systemwechsels in der russischen Innen- und Außenpolitik. Dann könne eine "Modernisierungspartnerschaft" noch einmal versucht werden. Auch diese Perspektive ist zweifellos unrealistisch. Aber es geht bei dem programmatischen Vorstoß des "Positionspapier" auch gar nicht um praktikable Ideen für eine Krisenlösung; beabsichtigt ist offenbar, auf die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung ideologischen Druck auszuüben, damit in Sachen Russlandpolitik die Feinderkennung endlich funktioniert.