TTIP: Briten befürchten Privatisierung des Gesundheitssystems

Demonstration vor der EU-Vertretung in London

Es gibt einiges, was in den USA besser läuft als in Europa - dass das Gesundheitssystem dazu gehört, dürften jedoch die wenigsten neutralen Beobachter behaupten. Entsprechend groß sind die Befürchtungen in europäischen Ländern, dass mit dem geheim verhandelten TTIP-Freihandelsabkommen amerikanische Verhältnisse einziehen, damit abhängigkeitsökonomisch operierende US-Anbieter nicht "diskriminiert" werden.

Besonders groß sind diese Befürchtungen bislang in Großbritannien, wo der National Health Service (NHS) seit 1948 eine aus Steuergeld finanzierte medizinische Basisversorgung bietet. Die NGO War on Want will deshalb am Samstag einen Demonstrationszug zur EU-Vertretung in London veranstalten.

War-on-Want-Sprecher John Hilary zufolge ist das Thema unter anderem deshalb von besonderer Bedeutung, weil TTIP dafür sorgen könnte, dass eine Privatisierung des NHS auch dann nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, wenn sie sich als Katastrophe herausstellt. Das liegt an der wahrscheinlich in TTIP enthaltenen Investor-State-Dispute-Settlement-Klausel (ISDS). Die sieht vor, dass Versicherungen und andere Firmen Staaten auf entgangenen Gewinn verklagen können, wenn ihnen demokratisch beschlossene Regulierungen nicht gefallen.

Als Beispiel dafür nennt der NGO-Sprecher ein bilaterales Abkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei, das eine solche ISDS-Klausel enthielt. Nachdem die Regierung dort versuchte, negative Auswüchse einer Teilprivatisierung des Gesundheitswesens zu korrigieren, verklagte der niederländische Versicherungskonzern Achmea die Slowakei auf entgangenen Gewinn und bekam 2012 von einem aus Anwälten zusammengesetzten "Schiedsgericht" 22 Millionen Euro zugesprochen - für Hilary ein "Präzedenzfall", der zeigt, wie ähnliche Klagen entschieden würden.

Deshalb fordert die NGO vom britischen Premierminister David Cameron, das Gesundheitswesen explizit aus den TTIP-Verhandlungen herauszunehmen. Der ließ seinen liberaldemokratischen Wirtschaftsminister Vince Cable in der Zeitung The Independent öffentlich beteuern, dass es keinen "Vorschlag" gebe, die TTIP-Verhandlungen zu nutzen, um "die grundlegenden Prinzipien des NHS zu unterminieren oder die Privatisierung voranzutreiben". Stattdessen konzentriere man sich darauf, britischen Pharmaunternehmen und Medizingeräteherstellern den Zugang zum amerikanischen Markt zu erleichtern.

Die AOK, die größte gesetzliche Krankenkasse in Deutschland, wollte sich auf Anfrage von Telepolis nicht dazu äußern, inwieweit durch TTIP die Gefahr der Einführung einer Kopfpauschale durch die Hintertür droht, die so hoch sein könnte, dass sie viele Renten übersteigt.