Netanjahu droht Hamas mit Intensivierung der Angriffe

Ägyptische Unterhändler versuchen, mit der politischen Führung der Hamas eine Zusage für eine Waffenruhe auszuhandeln

Die Unterhändler des ägyptischen Geheimdienstes versuchen, die Hamas-Chefs Khaled Meschal und Ismail Hanija zu einem Ja zur Waffenruhe zu bewegen, meldet die englisch-sprachige Ausgabe der israelischen Zeitung Ha'aretz. Heute Morgen hatte es geheißen, dass zwar das israelische Sicherheitskabinett einer Vereinbarung zur Waffenruhe zugestimmt habe, aber die Hamas das Angebot abgelehnt habe.

Zitiert wurden allerdings nicht die genannten politischen Führer der Hamas, sondern ein Statement des militärischen Flügels, der Kassam-Brigaden und der Gruppe Islamischer Dschihad. Dort heißt es, dass man gar nicht in die Verhandlungen einbezogen sei. Dennoch lehnten die Brigaden ab, was als Angebot kursiert: es käme einer "Kapitulation" gleich, der Widerstand gehe weiter.

Laut Ha'retz gibt es auch innerhalb der israelischen Regierung Stimmen, die sich deutlich gegen die Waffenruhe ausgesprochen haben. Außenminister Lieberman und Wirtschaftsminister Naftali Bennett sollen bei der Abstimmung gegen die Waffenruhe votiert haben.

Bislang haben die Angriffe der israelischen Luftwaffe auf den Gaza-Streifen 178 Palästinenser getötet (darunter 30 Kinder nach palästinensischen Angaben) und mehr als 1.100 Personen verletzt, so die Zeitung, die von 700 Raketenangriffen auf Israel berichtet, mit der Ergänzung, dass nur eine Bruchteil davon urbane Zonen traf. Das Abwehrsystem Iron Dome, auf Raketen mit diesem Ziel spezialisiert, soll eine Erfolgsquote von 87 Prozent haben, so die Angaben, die höchstwahrscheinlich vom Militär stammen. 17.000 Bewohner des Gazastreifens sollen versuchen, Zuflucht in Schulen zu finden.

Die Kosten des Krieges sind auch finanziell hoch. Israel kostet der Krieg 150 Millionen Euro am Tag, der Einsatz ist ,gemessen in Tagen, "der Teuerste, den Israels Militär in der Geschichte des Staates durchgeführt hat" (Und am Tag danach?), dies zu Zeiten, in denen es im Land größere Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage gibt. Netanjahus Likudpartei verliert an Zustimmung, trotz der Militäroperation ist seine Popularität in aktuellen Umfragen nicht so hoch wie sonst, wenn er sich als entschlossener Hardliner zeigte.

Seine Politik gerade gegenüber Abbas steht auch in Israel in der Kritik. Die fortlaufende bewusste Schwächung des Verhandlungspartners hat genau zu der Situation geführt, die die Regierung beklagt: dass es keinen verlässlichen Verhandlungspartner auf der Seite der Palästinenser gebe. In der Einheitsregierung von Fatah und Hamas hätte man einen Verhandlungspartner mit einiger Durchsetzungsmacht gehabt, stattdessen wurde diese Möglichkeit mit Verweis auf alte Feindbilder, die der Realität nicht mehr entsprechen, unterminiert.

Ob Meschal und Hanija mit den ägyptischen Unterhändlern zu einem Ergebnis kommen, ist allein schon unsicher. Das darauf folgende Problem wird sein, ob es das Politbüro der Hamas schafft, auch die militärischen Fraktionen von einem Angebot zur Waffenruhe zu überzeugen.

Für den Fall, dass die Hamas keine Waffenruhevereinbarung unterzeichnet, hat Netanjahu bereits eine Intensivierung der Angriffe angekündigt. Ein Plan für die weitere Zukunft ist bei der Regierung Netanjahu noch immer nicht zu erkennen.