"Der Nahostkonflikt darf nicht nach Frankreich importiert werden"
In Paris wird eine pro-palästinensische Demonstration verboten - mit Unterstützung des Staatspräsidenten, der keine Eskalation will. Die ist vorprogrammiert, weil identitäre Gruppen aus dem Konflikt ihr eigenes Süppchen kochen und sich daran nicht leicht hindern lassen
Die Situation ist vertrackt wie auch der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, der ihr zugrunde liegt: Die Pariser Präsektur hat heute eine für morgen angekündigte Demonstration verboten, deren Organisatoren zur Unterstützung der Bewohner des Gaza-Streifens aufrufen. Der Fall wird politisch sehr ernstgenommen, auch Staatschef Hollande fühlt sich aufgerufen, die Entscheidung der Präfektur und der Polizei zu verteidigen.
Es dürfe nicht sein, wird er zitiert, dass der Nahostkonflikt nach Frankreich importiert werde. Ein Zusammenstoß zwischen rivalisierenden Demonstranten gefährde die öffentliche Ordnung und müsse verhindert werden. Sein Innenminister Bernard Cazeneuve hat sich auf ähnliche Weise für das Verbot der Demonstration ausgesprochen: Die Bedingungen seien nicht gegeben, dass die Sicherheit gewährleistet sei.
Machtmissbrauch mit Zensur-Anmutungen?
Beide Begriffe, sowohl "öffentliche Ordnung" wie "Sicherheit", sind Reizworte, die, gerade wenn es um Demonstrationen geht, ein Misstrauen auslösen: Dass die Behörden, ein Grundrecht, das der Versammlungsfreiheit, willkürlich auf die Seite schieben, um missliebige politische Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Dieser Verdacht eines Machtmissbrauchs, der Zensur-Anmutungen hat, wird durch Einzelfälle unterstützt, an denen sich zeigt, dass Polizei und Justiz von einer Scheuklappen-Mentalität nicht freizusprechen sind.
So berichtet die Zeitung Libération von einem Gerichtsverfahren "wie in einem schlechten Film", einer Farce, in deren Verlauf ein "pro-palästinensischer" Teilnehmer einer Demonstration, die vergangenen Sonntag für große Schlagzeilen gesorgt hatte, zu vier Monaten Haft verurteilt wurde.
Um es kurz zusammenzufassen: So, wie es die Zeitung schildert, hatte der jugendliche Angeklagte vom Moment der Polizeikontrolle, die bei der Demonstration zu seiner Festnahme führte, bis hin zum Verfahren und dem Richterspruch mit einer bereits vorgefassten Haltung ihm gegenüber zu tun, gegen die er chancenlos war.
Soweit so eindeutig. Schwieriger wird das Problem, wenn man sich vor Augen führt, dass es auf der Demonstration am 13. Juli in Paris zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist.
"Spektakuläre und hässliche Kampfszenen"
Wie der den Telepolis-Lesern bekannte Autor Bernard Schmid schildert, lag die Verantwortung bei kleineren Gruppen:
Anders stand es hingegen um die Demonstration von rund 20.000 Menschen, die am vergangenen Sonntag, den 13. Juli am Nachmittag von der Kreuzung Barbès-Rochechouart ausgehend organisiert wurde. Diese zog zunächst durch das relativ stark von Einwanderung geprägte Barbès-Viertel - ein Stadtteil, den man ungefähr mit Kreuzberg in Berlin vergleichen könnte - und danach zu zwei zentralen Pariser Plätzen, der Place de la République und der Place de la Bastille.
Blieb die Demonstration in ihrer ersten Hälfte vollkommen friedlich, so scherten kleine Gruppen oder Pulks ab der Höhe der Place de la République aus. In der Schlussphase kam es in der Nähe der Place de Bastille, unter anderem in der näheren Umgebung zweier in jenem Viertel gelegenen Synagogen, zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. An ihnen nahmen anfänglich einige Dutzend, insgesamt einige Hundert Personen teil.
Seinem detaillierten Bericht über die darauf folgenden Eskalationen ("spektakuläre und hässliche Kampfszenen") ist einmal zu entnehmen, dass der Konflikt vorprammiert war, angeheizt von der rechtsradikalen "Jüdische Verteidigungsliga" (LDJ) und einer Gegnerschaft aus "selbsternannten "Glaubenskämpfer" salafistischen Zuschnitts", deren propalästinensische Haltung nur vordergründig ist, läßt Schmid verstehen, und die keine "Sondereinladung" brauchten, "um in die Konfrontation zu ziehen". Auch die darauf folgende Polemik ist in den wichtigen Zügen in Schmids Bericht nachzulesen.
"Große Wut, die sich ausdrücken will"
Daraus lässt sich entnehmen, dass der Nahost-Konflikt in Paris aus einer "identitär", identitätspolitisch aufgeladenen Atmosphäre Energie bezieht, die schnell in Gewalt umschlagen kann. Ohne auf solche feinere Beobachtungen einzugehen, spricht auch der Anwalt der Organisatoren der morgigen Demonstration, Hosni Maati, davon, dass starke Emotionen, "die sich ausdrücken wollen", im Vordergrund stehen. Maati meint die Wut über die Eskalation in Gaza, die sehr groß sei und ihren Ausdruck suche. Für ihn ist klar:
Ob die Demonstration morgen erlaubt ist oder nicht, es wird Hunderte oder Tausende von Jugendlichen geben, die sich bei Barbès-Rochechouart versammeln werden.
So kann mit einiger Wahrscheinlichkeit mit Eskalationen gerechnet werden. Der Nahostkonflikt wird aus Frankreich, aus Paris und anderen europäischen Ländern und Städten nicht herauszuhalten sein, wichtig wäre es genauer hinzuschauen, wie er hier zu welchen politischen Zwecken genutzt wird.
Wie von Schmid klar herausgestellt, ist der reale Konflikt im Gazastreifen nur eine Vorlage für bestimmte Gruppierungen, ein Impulsgeber für politische Erregungszustände, die vom tatsächlichen Konflikt im Nahen Osten zwar nicht losgelöst sind, die aber damit vor allem ihr eigenes Süppchen mit einfachsten Zutaten kochen. Zu erkennen allein schon an der Vielzahl von diffusen Suggestionen, mit denen in der Debatte über den Gaza-Krieg argumentiert wird.
Ob die Deeskalationsstrategie der Pariser Präfektur aufgeht, wird sich zeigen. Inwieweit damit das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berührt ist, wie es gegen das Recht auf Sicherheit abzuwägen ist, ist nach Stand der Dinge nun Sache eines Schiedsmanns - dem "référé liberté" -, den das politische System Frankreichs für die Klärung solcher Fragen zur Verfügung stellt. Die Organisatoren der Demonstration bemühen sich, ihn einzuschalten.