Berlin will antisemitische Slogans auf Anti-Israel-Demonstrationen ahnden

Synagogen und andere jüdische Einrichtung gefährdet

Nachdem auf einer am letzten Donnerstag veranstalteten Demonstrationen gegen den israelischen Militäreinsatz in Gaza antisemitische Parolen wie "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf' allein" skandiert wurden, hat der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) angekündigt, dass die Polizei solche Sprechchöre zukünftig nicht mehr dulden werde. Vorher hatte das American Jewish Committee (AJC) Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die Ermittlungsaufforderung richtet sich unter anderem gegen einen salafistischen Prediger, der in der Neuköllner al-Nur-Moschee zum Mord an Juden aufgefordert haben soll.

Seit Beginn der Operation Protective Edge am 3. Juli kommt es auch in anderen Städten immer wieder zum Hassbekundungen gegen Juden: In Mainz zeigte der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Gerster den Veranstalter einer Demonstration an, nachdem deren Teilnehmer am Sonntag Gegendemonstranten als "Scheiß Juden" beschimpft hatten. In Göttingen hatten Demonstranten am Tag davor "Verdammtes Judenpack" skandiert.

Obwohl die meisten dieser Demonstrationen arabisch und türkisch dominiert sind, finden sich auch deutsche Extremisten unter den Teilnehmern: In Dortmund führte der stellvertretende Vorsitzende der extremistischen Partei "Die Rechte" zeitweilig einen Demonstrationszug an, dessen Teilnehmer neben Schildern mit Aufschriften wie "Stop Juden" auch die Fahne der Hamas schwangen.

Manchmal bleibt es nicht bei Beleidigungen: Ein Urlauberehepaar aus Israel, das an der Kippa des Mannes als jüdisch ausgemacht werden konnte, wurde am Samstag von Berliner Gaza-Demonstranten nicht nur beschimpft, sondern auch bedroht und körperlich attackiert, bis die Polizei einschritt und die Touristen schützte.

In Stuttgart mussten am 12. Juli zahlreiche Passanten in umliegende Gebäude flüchten, nachdem auf einer Anti-Israel-Demonstration mit dem Salafistenprediger Ibrahim Abou Nagie unter Allahu-Akbar-Rufen Flaschen und andere Gegenstände flogen. In Frankfurt bewarfen Anti-Israel-Demonstranten am selben Tag in der Einkaufsstraße Zeil Polizisten mit Steinen und verletzten dabei acht Beamte.

In der Hauptstadt musste die Polizei an diesem Tag etwa 1000 teilweise vermummte Anti-Israel-Demonstranten daran hindern, die WM-Fanmeile zu stürmen. Durch Steine und Pyrotechnik wurden zahlreiche private Personenkraftwagen beschädigt und elf Polizisten leicht verletzt. Den folgenreichsten Angriff gewalttätiger Anti-Israel-Demonstranten in Deutschland gab es am 12. Juli in Bremen: Dort wollten Hamas-Anhänger einem Reporter der Taz die Kamera entreißen und schlugen einen Passanten bewusstlos, der ihm zu Hilfe kam.

Teilweise suchen sich Anti-Israel-Demonstranten jüdische Einrichtungen als Ziele: In Essen marschierte am 10. Juli eine nicht angemeldeter Versammlung vom Weberplatz zur alten Synagoge, deren Scheiben bei antisemitischen Ausschreitungen vor einigen Jahren eingeworfen wurden. 14 Personen planten Erkenntnissen der Polizei zufolge, eine Demonstration der Jugendorganisation der Linkspartei für einen erneuten Marsch auf das jüdische Gebetshaus zu nutzen, konnten aber vorher festgenommen werden. Auf der Facebook-Seite zu dieser Demonstration hatte es vorher so klar antisemitische Äußerungen gegeben, dass auch Linken-Politiker wie Matthias Höhn eine Distanzierung ihrer Partei von der Veranstaltung forderten, die jedoch ausblieb.

Außerhalb Deutschlands wird Antisemitismus bei Anti-Israel-Demonstrationen teilweise noch offener zur Schau gestellt: In Paris drang ein Mob unter "Tod-den-Juden"-Rufen in eine Synagoge in der Rue de la Roquette, wobei eine Person schwer und mehrere leicht verletzt wurden. Und in den Niederlanden wehten bei solchen Veranstaltungen neben schwarzen Dschihadistenflaggen (die vom irakisch-syrischen Terrorkalifat, von Boko Haram und von der somalischen al-Shabaab-Miliz verwendet werden) auch Hakenkreuzbanner.