Hamas fordert die Öffnung der Grenzen Gazas
Aus israelischen Regierungskreisen heißt es, dass die Zeit noch nicht reif ist für einen Waffenstillstand
Vom Weltraum aus betrachtet ist der Krieg in Gaza vor allem traurig. Der deutsche Astronaut Alexander Gerst , der mit seinen Kollegen auf der ISS, die Erde in großer Höhe umkreist, schickt sein "traurigstes Foto": Explosionen und Raketen im Nachthimmel von Gaza. Weiter unten vor blitzenden Kameras hatten die Staatsmänner und Chefs ihr Defilé. US-Außenminister Kerry sprach nach dem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moo von "harter Arbeit", "einigen Schritten vorwärts", ohne ins Detail zu gehen, und "viel Arbeit, die noch zu tun ist". Die Räume sind eng da unten.
Ägyptens Präsident as-Sisy hat eine Rede an die Nation gehalten, über den Jahrestag der Revolution von 1952 gesprochen und das Engagement Ägyptens für die palästinensische Sache gepriesen. 100.000 Märtyrer habe sein Land für die Palästinenser schon geopfert, dazu viel Wirtschaftskraft, und auch jetzt habe man ein wirklich gutes Waffenstillstandsangebot, "ohne Bedingungen".
Auch die Herrscher von Saudi-Arabien und Katar hatten sich getroffen, um Friedensmöglichkeiten zu besprechen. Der russische Präsident Putin hat sich gestern Abend bei einem Telefongespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu als Vermittler zwischen Israel und der Hamas angeboten (9:15 P.M). Die Online-Ausgabe der ägyptische Staatszeitung al-Ahram war gestern voller Interviews mit den Ansichten verschiedenster Vertretern palästinensischer Fraktionen zu einem Waffenstillstand.
Und dann meldete sich auch noch, zum ersten Mal seit Beginn des Kriegs in Gaza, der Hamas-Politbürochef Khaled Meshaal öffentlich zu Wort. Für alle diejenigen, die von weiter draußen zu schauen und daran interessiert sind, dass die traurigen Bilder aufhören, hatte er die gleiche Botschaft wie israelische Vertreter: Die Zeit ist "noch nicht reif" für ein Waffenstillstandsabkommen. Der Krieg geht weiter.
Beide Kriegsparteien, die Hamas und die israelische Regierung, bleiben davon überzeugt, dass ihnen militärische Mittel noch immer mehr Vorteile bringen als ein Waffenstillstand unter Bedingungen, die sie noch nicht bereit sind anzunehmen. Was as-Sisy in seiner typischen auf pathetische Täuschung und Blendung angelegten Rhetorik eine Waffenstillstandsinitiative "ohne Bedingungen" nannte, hat de facto einen entscheidenden Punkt zur Voraussetzung, den weder die Hamas-Führung noch Vertreter des Islamischen Dschihad annehmen wollen: Dass es erst eine Waffenruhe gibt und dann die Bedingungen für einen länger gültigen Waffenstillstand ausgehandelt werden.
Israel dagegen besteht auf dieser Abfolge. Der Raketenbeschuss soll aufhören, damit erst werde der Wille zur Einstellung der kriegerischen Absichten erkennbar. Die Hamas fürchtet, dass sie dann aber kein Druckmittel mehr hat, um ihre Forderungen bei der israelischen Regierung durchzusetzen. Ist der Normalzustand erst einmal erreicht, ist die israelische Regierung im Vorteil, so der Reim, den man sich auf Seiten der Hamas und der militärischen Hardliner im Gazastreifen aus den Erfahrungen der letzten Jahre macht, in denen keine Verhandlungsergebnisse mit den israelischen Regierungen erzielt wurden, die man nach Hause tragen konnte.
Die Fatah wäre da versöhnlicher, die Führung würde sich allem Anschein nach auch auf die Bedingung einlassen, erst Waffenruhe, dann die Verhandlungen. Aber das Momentum liegt gerade bei der Hamas. Keiner hatte damit gerechnet, dass die Hamas dem israelischen Militäreinsatz so lange standhalten kann.
Dazu kommt, dass sie mehr israelische Soldaten als bei den Kriegen zuvor getötet hat. Die Hamas-Kämpfer scheinen besser ausgebildet und taktisch geschickter als in den Konflikten zuvor, berichtet der CNN-Reporter Ben Wedeman aus Gaza.
Khaled Meshaal, der sich in Doha aufhält und sich also leichter vom Grauen distanzieren kann, von den 700 getöteten Palästinensern und der Zerstörung, vom "Preis des Widerstands", verweist als Feldherr selbstbewusst darauf, dass man diesen Kampf noch länger durchhalten kann. Er schaut auf den Preis, den Israel bezahlen muss:
What is the price to pay? How many Israeli soldiers is Israel willing to see dead before the siege is lifted?
Damit ist auch die Forderung angesprochen, die das Haupthindernis in den Vermittlungsversuchen ausmacht: Dass nicht nur Ägypten, sondern vor allem auch Israel die Grenzen zum Gazastreifen öffnet, in den Worten der Hamas, "dass Israel die Besatzung beendet". Damit sind aus israelischer Sicht Sicherheitsfragen berührt, die man vom Weltraum aus nicht gut erkennen kann.
Mit Vertrauen, das für eine Lösung dieser Fragen nötig wäre, ist auf beiden Seiten nicht zu rechnen, aber der Druck wächst. Die grauenhaften Bilder der getöteten Familien durch die israelischen Angriffe schaden nicht nur Israel, sondern mit der Zeit auch der Hamas-Führung. Und sie schaden auch as-Sisy, der die Grenzen nach Gaza ebenfalls nicht aufzumachen bereit ist.
Dass die Verhandlungen früher unter ägyptischer Vermittlung zu Ergebnissen geführt haben, war auch dem Umstand zu verdanken, dass man auf die Verbindungen der Muslimbrüder zählen konnte. Dass die ägyptische Militärführung die MB zur terroristischen Vereinigung erklärt hat, nicht zum Ärger der israelischen Regierung, könnte zum Bumerang werden. Man informiert sich in Ägypten angeblich wieder mehr über al-Jazeera.