Ukraine: Regierungskrise, Ministerpräsident tritt zurück
Während der Staat droht, handlungsunfähig zu werden, lehnt Präsident Poroschenko aus interessanten Gründen ab, das Kriegsrecht zu verhängen
Die Regierungskoalition hat sich aufgelöst. Klitschkos Udar und die rechtsnationalistische Swoboda-Partei sind aus der Koalition ausgetreten. Anlass waren Gesetzesvorhaben über Energie, z.B. eine Privatisierung des Gaspipelinesystems, und die Finanzierung des Militärs. Gut möglich, dass bei aller Westorientierung nun der Kampf gegen die verordnete Spar- und Liberalisierungspolitik beginnt, also der Preis für die EU-Anbindung deutlich wird. Bewirkt werden soll mit dem Rücktritt angeblich die Auflösung der Rada und schnelle Neuwahlen. Regierungschef Jazenjuk von der Vaterlandspartei hat den Zerfall der Regierungskoalition zum Anlass genommen, ebenfalls zurückzutreten.
Eine neue Koalition wird sich nicht bilden, nach 30 Tagen kann der Präsident Neuwahlen ausrufen, die dann frühestens Ende Oktober stattfinden können. Offenbar gehen die Abgeordneten davon aus, dass in dieser Zeit der Aufstand der Separatisten in der Ostukraine, die zur Zeit immer weiter zurückgedrängt werden, längst niedergeschlagen oder zusammengebrochen ist. Es wäre allerdings auch dringend notwendig, zum neu gewählten Präsidenten ein demokratisch legitimiertes Parlament zu wählen.
Die Parteien der Regierungskoalition wollen damit aber auch eine Säuberung der Landschaft der politischen Parteien bewirken und letztlich die Kommunisten und die Partei Regionen ausschalzten, die immer noch im Parlament saßen, manche Gesetzesvorhaben blockierten, aber auch etwa die Militärpolitik der Regierung kritisierten und sich für die Belange der Ostukrainer einsetzten. Schnell haben die Vertreter der Koalitionsparteien daher vor dem Rücktritt der beiden Parteien aus der Koalition noch ein Gesetz durchgebracht, nach dem die Fraktion der Kommunisten, die als "Agenten Moskaus" von den Rechten bezeichnet werden, aufgelöst werden muss. Dazu soll die KP noch verboten werden, was der Parlamentssprecher Turtschninow als "historische Mission" bezeichnete.
Die ebenfalls stark in der Ostukraine verankerte "Partei der Regionen" will nicht versuchen, eine neue Koalition zustande zu bringen, was ihr allerdings ohne die Vaterlandspartei auch nicht möglich wäre. Man werde wahrscheinlich an vorgezogenen Wahlen teilnehmen, kritisiert diese aber, weil es angesichts angeblich großer Kritik am Parlament wichtiger sei, das Vertrauen durch entsprechende Gesetze wiederherzustellen. Die große Frage wird sein, ob mit den Neuwahlen die rechten und nationalistischen Parteien Aufwind erhalten oder ob wie schon mit der Orangen Revolution nur die Machtelite ausgewechselt wird. Dass ein Oligarch zum Präsidenten gewählt wurde und Oligarchen weiterhin politische Macht ausüben, lässt nichts Gutes ahnen.
Präsident Poroschenko, von dem man nun erwartet, dass er einen neuen Übergangsregierungschef für den zurückgetretenen Regierungschef einsetzt, erklärte, die Abgeordneten der beiden Parteien hätten gezeigt, dass sie nicht auf ihren Stühlen kleben, sondern dem Willen des Volkes nachkommen wollen. Die Gesellschaft wünsche einen Neustart. Aber die Arbeit des Parlaments müsse trotz der Auflösung der Regierungskoalition weiter gehen, die Ukraine kämpfe "um ihre Souveränität, ihre territoriale Integrität, die Existenz des Staates und die Zukunft des ukrainischen Volks". Dass die Ukraine am Rande der Pleite steht, erwähnte Poroschenko lieber nicht. Geld, das in die Wirtschaftsförderung und die soziale Sicherung gehen könnte, wird in Krieg und Rüstung gesteckt. Jazenjuk hatte den Abgeordneten vorgeworfen, wichtige, aber unpopuläre Haushaltsgesetze nicht befürworten zu wollen, um nicht beschädigt in Wahlen zu gehen.
Man wird sehen, wie handlungsfähig das Parlament in den nächsten Monaten sein wird, die Stellung des Präsidenten ist währenddessen sicherlich gestärkt. Poroschenko hatte immer wieder zwischen einer militärischen Lösung und Versuchen, den Konflikt in der Ostukraine über Verhandlungen beizulegen, geschwankt. Schon vor dem vermutlichen Abschuss des Flugzeugs hatte er aber auf Druck der nationalistischen Falken zunehmend auf eine militärische Lösung gesetzt und in Russland den Feind ausgemacht, wobei man den Kiew-kritischen Teil der ukrainischen Bevölkerung in der ukrainischen Regierung ebenso wie in der Regel im Westen ausklammerte. In der Ukraine spricht man gerne von der fünften Kolonne, so wurden auch die Kommunisten und die Abgeordneten der Partei der Regionen im Parlament bezeichnet.
Poroschenko steht nicht nur unter dem Druck der ukrainischen Nationalisten, sondern auch unter dem der USA und der EU, die immer wieder, wie gestern erneut die EU, an der Sanktionsschraube drehen und dafür Informationen über die russische Bedrohung benötigen, die Kiew liefert, um wiederum den Westen hinter sich zu zwingen. Welche Zukunft die Ukraine hat, wenn der politische Dissens, der auch in kulturellen Unterschieden wie der Sprache liegt, mit militärischer Gewalt niedergeschlagen wird, steht in den Sternen, zumal mit dem gerade noch verschärften Strafmaß gegen Separatismus die politische Opposition gegängelt werden wird. Aber möglicherweise, so ist zu hoffen, setzt auch in Kiew mit einem neuen Parlament, in dem auch die Ostukraine vertreten ist, und einem Ende des Kriegs ein Umdenken ein, das allerdings auch aus antirussischen Interessen der USA und der osteuropäischen Staaten gar nicht möglich war.
Nun werden die Handschuhe im Vorgehen gegen die Separatisten wohl erstmal ganz ausgezogen. Das kann man auch daran erkennen, dass Poroschenko sich weiterhin sträubt, den das Kriegsrecht auszurufen. Am Dienstag hatten Abgeordnete, darunter auch der Chef der Svoboda-Partei, Oleh Tiahnybok, erneut die Verhängung des Kriegsrechts gefordert, um besser gegen die mit Russland verbündeten Separatisten vorgehen zu können. Es gehe nicht nur mehr um einen Kampf gegen Terroristen, sondern um einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Wäre das Kriegsrecht schon früher eingeführt worden, hätte es womöglich die MH17-Tragödie nicht gegeben. Man müsse nur einen Monat verhängen, um die "Terroristen" zu eliminieren und dann Neuwahlen durchzuführen: "Kriegsrecht, Ordnung, schnelle Wahlen, Neustart des Parlaments, neue Wahlen der lokalen Verwaltungen, Wiederaufbau des Staates und glückliches Leben in der Ukraine."
"Das Kriegsrecht ist eine Situation, in der es eine gegnerische Partei gibt. Und diese gegnerische Partei hat dieselben Rechte"
Interessant ist, wie Poroschenko sich dem Anliegen widersetzt hat. Die Menschenrechtsorganisation HRW und zuletzt auch das Internationale Rote Kreuz haben die Kämpfe in der Ostukraine als einen "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt" bezeichnet, für den das Kriegsrecht gilt. Poroschenko warnte die Abgeordneten, dass sie die Konsequenzen in Betracht ziehen sollten: "Heute kann schon ein unbedachtes Wort zu schlimmen Folgen führen." Ruft man das Kriegsrecht aus, kann man nicht nur Russland vorwerfen, militärisch in der Ukraine zu intervenieren, da hat Poroschenko recht, sondern man würde auch erklären, mit Russland im Krieg zu sein. Man befinde sich bereits im Kampfzustand und habe das Land zu verteidigen. Dafür sei eine "leistungsfähige Armee" notwendig, die es aber unter dem Kriegsrecht nicht geben würde. Interessant ist die Erklärung:
Unter dem Kriegsrecht ist es verboten, Waffen und Dual-use-Produkte zu liefern. Und wir müssen den Krieg gewinnen.
Poroschenko sieht also das Problem, vom Westen nicht weiter mit Waffen ausgestattet zu werden, wenn der Krieg nicht mehr als "Antiterroroperation", sondern eben als Krieg firmiert. Schwerwiegend ist für ihn auch, dass der Internationale Währungsfonds kein Geld mehr an Länder gibt, die sich im Krieg befinden. Also muss man entsprechend herumfinkeln, um Krieg führen und weiterhin Waffen und Geld erhalten zu können.
Und dann ist es dumm, dass das Kriegsrecht nicht nur den Verteidiger, sondern auch den Angreifer schütze: "Das Kriegsrecht ist eine Situation, in der es eine gegnerische Partei gibt. Und diese gegnerische Partei hat dieselben Rechte. Sie kann von anderen Staaten unterstützt werden, sie steht unter dem Schutz des internationalen Rechts." Daher könnte auch die ukrainische Regierung vorgeworfen werden, Kriegsverbrechen zu begehen, was Poroschenko bzw. seine Berater sicher auch im Kopf hatten, aber er nicht explizit sagte. Er verwies hingegen wieder darauf, dass die "Volksrepubliken" als "Terrororganisationen" eingestuft werden sollten. Da kann man dann, die USA hat es vorgeführt, ganz anders gegen die "feindlichen Kämpfer" vorgehen, auch wenn es die Bürger des eigenen Landes sind.
Inzwischen haben die Separatisten auf die Teilmobilmachung reagiert und ebenfalls eine Mobilmachung angeordnet. Nicht nur in der Ukraine sieht man Oppositionelle nicht gerne, auch in Russland fürchtet man eine Opposition. So hat das russische Innenministerium einen Preis von mehr als 100.000 US-Dollar ausgelobt, wer imstande ist, die Identität von Benutzern des Anonymisierungsnetzwerks Tor aufzudecken. Der Hintergrund ist, dass die Zahl der Benutzer von Tor sich im Juni mehr als verdoppelt hat, nachdem ein Gesetz eingeführt wurde, das die Blockade von als "extremistisch" bezeichneten Websites ermöglicht. Zudem wurden wieder einmal zwei Aktivisten verurteilt, die angeblich für gewalttätige Proteste gegen Putin im Jahr 2012 verantwortlich sind.