Viel sparen, ein bisschen grüner werden und Atomkraft behalten

Die französische Umweltministerin stellt ihren neuen Gesetzentwurf zum Übergang in der Energiepolitik vor

Zur letzten Sitzung des Ministerrats vor der Sommerpause legt die französische Umwelt- und Energieministerin Ségolène Royal einen neuen Gesetzesentwurf aus ihrem Ministerium vor, der einen energiepolitischen Übergang markieren soll. Der Entwurf sei nach Auskunft der Zeitung Le Monde geprägt von einem "deutlichen Willen zur Reduktion der CO₂-Emissionen".

Noch wird das Papier also erst in der Ministerrunde debattiert, im Herbst soll es vors Parlament kommen und erst dann wird die Sache in der Öffentlichkeit debattiert. Wie es nach dem o.g. Le Monde-Bericht aussieht, hat Ségolène Royal, die 2007 im Präsidentschaftswahlkampf gegen Sarkozy antrat und also über einige Erfahrungen in der öffentlichen Darstellung verfügt, sehr darauf geachtet, dass der Gesetzesentwurf keine auffallenden Ecken hat, an denen sich die Öffentlichkeit stoßen könnte - und auch nicht die Atomindustrie.

Nicht auf Strafen setzen, stattdessen eine "positive Ökologie"

Sie wolle nicht auf Strafe setzen, sondern auf eine positive Ökologie, wird Royal zitiert. Das Gesetzeswerk wird als zentral für die bislang unglücklich verlaufende Präsidentschaft ihres Ex-Gatten François Hollande vorgestellt; es soll als erfolgreiche Weichenstellung wahrgenommen werden. Dass eine als zu teuer empfundene Energieabgabe im Herbst 2013 zu Protesten in der Bretagne geführt hatte (Frankreich: Eine Ökosteuer als Auslöser eines landesweiten Aufstandes?), die lange Zeit weiter auszuufern drohten, dürfte eine Rolle bei der Präsentation des neuen Energie-Gesetzes spielen. Anscheinend hat man über Wochen an der Formulierung schon der Überschrift herumgefeilt.

Ein echtes "Energiewende"-Gesetz ist es nicht, wie dies die veröffentlichten Maßnahmen aus Entwurf zeigen. Es geht um einen Übergang, Transition, wie betont wird; die Atomkraftwerke werden weiterhin einen beachtlichen Anteil der Stromproduktion liefern, der Staat hält sich mit Eingriffen zurück, Erneuerbare will man fördern, aber nicht mit einer Zielvorgabe, die einer Wende gleichkäme.

Motto: Energie einsparen

Die zentrale Zielvorgabe heißt Einsparen. Dafür präsentiert man der Öffentlichkeit Prozentzahlen, die kaum zu hitzigen Debatten führen werden, zumal sie auf längere Fristen angelegt sind. So will man den Energiekonsum der Endnutzer bis 2050 um die Hälfte reduzieren, als Maßgabe gilt der Verbrauch von 2012. Bis 2030 soll die Nutzung fossiler Energiequellen gegenüber 2012 um 30 Prozent reduziert werden. Die Emission von Treibhausgasen soll im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent gesenkt werden.

Der Anteil der Erneuerbaren soll bis 2020 auf 23 Prozent steigen und bis 2030 auf 32 Prozent. Was die Versorgung mit Strom aus Atomkraftwerken angeht, so hat man festgelegt, dass der derzeitige Anteil von 75 Prozent im Energiemix bis 2025 auf 50 Prozent minimiert wird. Mit dem Zusatz, dass die derzeitige Leistung von 63,2 Gigawatt als Decke gilt, die nicht durchbrochen werden darf. Werden veraltete Atomkraftwerk vom Netz genommen, müssen sich die neuen mit ihrer Leistung an diesen Gesamtrichtwert halten.

Kritisch herausgehoben wird von Le Monde, dass sich der Staat mit Eingriffskompetenzen gegenüber den Betreibern der AKWs zurückgehält; der Staat kann demnach nicht allein darüber verfügen, dass ein AKW ausgeschaltet wird, sondern nur in Absprache mit den Betreibern. Die Umweltministerin signalisiert, dass der Wille zum Konsens tragend bleibt:

Der nukleare Sockel ist ein Trumpf im energiepolitischen Übergang.

Ihr Hauptansatz liegt bei den Kosten, mit 68,7 Milliarden belasten Energiekosten das französische Staatsbudget. Vor allem bei den Haushalten und beim Verkehr sollen Maßnahmen getroffen werden, um auf längere Frist zu sparen. Bei den Gebäuden liege ungefähr die Hälfte des Energieverbrauchs, so Royal, weshalb sie hier die "Hauptsäule" ihrer Reformen sieht. Jährlich sollen 500.000 Wohnungen mit neuer Wärmedämmung ausgestattet werden. Sie verspricht sich davon 75.000 neue Arbeitsplätze.

Als zweiten energiepolitischen Sektor, in dem die Regierung, Wirkungen erzielen will, ist der Verkehr. Dort will man für die Allgemeinheit die Nutzung von Elektroautos durch den intensiven Ausbau von Aufladestationen attraktiver machen, der staatliche und öffentliche Fahrzeugpark soll auf Elektro-und Hybridfahrzeuge, bzw. Fahrzeuge mit schwachen CO₂-Ausstoß umgestellt werden.