Journalisten-Kritik muss aus dem Netz

Zeit-Herausgeber Josef Joffe und Polit-Redakteur Jochen Bittner gehen gegen die Satiresendung "Die Anstalt" vor

Auf die Forderungen zu Unterlassungserklärungen folgen einstweilige Verfügungen: Aus einem satirischen Beitrag, der am 29. April in der ZDF-Sendung Die Anstalt aufgeführt wurde, hat sich ein Rechtsstreit entwickelt. Nachdem die beiden Anstalts-Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner die Netzwerke und Verbindungsmuster deutscher Spitzenjournalisten aufgezeigt haben (Telepolis berichtete: Leitartikler und Machteliten), sehen sich Zeit-Herausgeber Josef Joffe und Zeit-Journalist Jochen Bittner mit falschen Tatsachenbehauptungen konfrontiert und haben beim Hamburger Landgericht einstweilige Verfügungen erwirkt. Ergebnis: Der Beitrag wurde aus der Mediathek des ZDF bis auf Weiteres herausgenommen. Der Fernsehsender hat Widerspruch eingelegt, eine Hauptverhandlung wird folgen.

Gegenüber Telepolis äußern sich Bittner und Joffe ausführlich in schriftlichen Stellungnahmen.

"Wo der Spaß aufhört - meine Sicht auf die ZDF-Sendung "Die Anstalt" vom 29. April 2014." Unter dieser Überschrift hat sich der Polit-Redakteur der ZEIT, Jochen Bittner, zu Wort gemeldet. In der Stellungnahme, die er Telepolis auf Anfrage hat zukommen lassen, spricht er an, warum er eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen das ZDF erwirkt hat.

In der ZDF-Sendung "Die Anstalt" wurde behauptet, ich sei Mitglied diverser transatlantischer Institutionen, insbesondere des German Marshall Fund (GMF). Außerdem hätte ich an der Rede von Bundespräsident Gauck zur Münchner Sicherheitskonferenz mitgeschrieben. Beides stimmt nicht. Weder bin ich Mitglied der Atlantikbrücke, des GMF oder einer ähnlichen Institution noch bin ich nebenbei als Redenschreiber für den Bundespräsidenten tätig. Gegen die weitere Verbreitung dieser falschen Tatsachenbehauptungen muss ich vorgehen, weil sie geeignet sind, meinen Ruf als Journalist zu schädigen.

Jochen Bittner

Richtig sei aber, so Bittner, dass er im Laufe des Jahres 2013 "an einer Diskussionsgruppe teilgenommen habe, die von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem GMF organisiert war".

Ziel der Gruppe sei es gewesen, ein Thesenpapier im Hinblick auf eine neue deutsche Sicherheitsstrategie auszuarbeiten. Dabei habe es sich aber, so Bittner, lediglich um ein "offenes Ideenpapier" gehandelt. Bittner führt weiter aus, dass die "Teilnahme an Konferenzen von Organisationen aller Art" zum Alltagsgeschäft eines Journalisten gehöre.

Auch der Herausgeber der ZEIT, Josef Joffe, hat sich zu Wort gemeldet. In Form einer Presseerklärung teilt Joffe Telepolis mit, dass in der Sendung Die Anstalt "Rufschädigendes" verbreitet worden sei.

Es hieß, ich sei Mitglied oder Kuratoriumsmitglied in einer großen Zahl von Institutionen, die sich zur "Lobby" (sozusagen als Geheimbund von "Nato-Verstehern") formiert hätten und "nur eine Antwort" kennten: "mehr Rüstung".

Diese Unterstellung war herabsetzend, weil sie mir journalistische Integrität absprach. Sie war auch falsch. Tatsächlich sitze ich im Gremium von nur zweien: der American Academy in Berlin und des American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), das zur Johns Hopkins Universität gehört. Mit den anderen verbindet mich keine Mitgliedschaft.

Josef Joffe

Weiter gibt Joffe an, dass er versucht habe, "die Sache kollegial zu regeln - in einen Brief an ZDF-Chefredakteur Frey". An Frey habe er auch geschrieben, dass es "unredlich und töricht" sei, "einem Journalisten, der sich ein Leben lang mit Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt hat, zu unterstellen, er betreibe manipulative Meinungsmache, weil er über die Jahre an den öffentlichen Veranstaltungen der genannten Institute teilgenommen habe". "Partizipation ist nicht Konspiration", so Joffe weiter an den Chefredakteur des ZDF.

Joffe sagt weiter: "Ich [habe] an zahllosen Konferenzen in meiner Aufgabe als Lehrer der internationalen Politik in Stanford, Harvard und München teilgenommen..." Nur "schweren Herzens" habe er den Rechtsweg eingeschlagen. "Das Landgericht Hamburg", so führt Joffe weiter aus, habe ihm am 4. Juni dieses Jahres Recht gegeben, indem es beschied, "das ZDF dürfe nicht behaupten oder verbreiten, ich sei Mitglied, Beirat oder Vorstand von acht Organisationen, die auf einer Schautafel der "Anstalt" vom 29. April gezeigt wurden".

Auf der Webseite der Universität Stanford, wo Joffe sich vorstellt, heißt es:

Boards: American Academy in Berlin...; Goldman Sachs Foundation, New York, Aspen Institute Berlin, Leo Baeck Institute, New York;... European Advisory Board, Hypovereinsbank, Munich (2001-2005). Editorial Boards: The American Interest, (Washington); International Security (Harvard), and Prospect (London), The National Interest (Washington, 1995-2000). Trustee: Atlantik-Brücke (Berlin)... Member: American Council on Germany...

Und in einem Interview, das Joffe "Zeit Reisen" geben hat, ist zu lesen:

Joffe gilt als einer der renommiertesten Amerikakenner Deutschlands und ist mit vielen politischen Institutionen eng verdrahtet, unter anderem mit dem Aspen Institute und der Atlantikbrücke.

Klar wird daraus: Joffe gibt seine Verbindungen zu diversen "Gruppen" offen an. Dennoch müssen die beiden Kabarettisten der Anstalt mit ihrer Darstellung wohl einen Nerv getroffen haben.

Erwähnen darf man an dieser Stelle: Uthoff und Wagner beziehen sich bei ihrer Darstellung zumindest indirekt auch auf eine Doktorarbeit des Journalismusforschers Uwe Krüger, der im Detail die Verbindungen deutscher Alpha-Journalisten zu Elite-Netzwerken untersucht hat und der somit einer bisher eher diffusen Kritik an einer vermuteten einseitigen politischen Berichterstattung in der deutschen Medienlandschaft auf eine analytisch-akademische Ebene gehoben hat (Journalismusforschung:"Ganz auf Linie mit den Eliten").

Peter Gruhne, Pressesprecher des ZDF, teilte Telepolis auf Anfrage schriftlich mit, dass sich der Mainzer Sender gegen die einstweiligen Verfügungen zur Wehr setzen werde. Widerspruch sei erhoben und das ZDF werde auch gegen die Hauptsacheklage, die mittlerweile erhoben worden ist, angehen.

"Nunmehr sind Gang und Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens abzuwarten", heißt es in der Mitteilung weiter. Aufgrund der einstweiligen Verfügungen sei das ZDF verpflichtet, "die beanstandeten Beiträge - jedenfalls bis zur Klärung der Rechtsstreitigkeiten - aus der Mediathek zu entfernen". Aus der Anstalts-Redaktion heißt es gegenüber Telepolis, dass aus dem Beitrag nichts zurückzunehmen sei: "Das ist ja auch der Grund, warum Widerspruch eingelegt wurde."

In dem Brief, den Joffe an Frey geschrieben hat und der Telepolis vorliegt, heißt es in einem PS: "Nachdem bei der ZEIT viele Protest- und Kündigungsschreiben eingegangen sind, erlaube ich mir, diesen Einsendern eine Kopie dieses Schreibens zu schicken."