Die enge Zusammenarbeit der NSA mit israelischen Geheimdiensten
Die USA seien "Schlüsselakteur bei jedem israelischen Angriff", behauptet Glenn Greenwald aufgrund von Dokumenten, die Snowden übermittelt hat
Die NSA arbeitet mit der israelischen Geheimdiensteinheit ISNU (Israeli SIGINT National Unit) eng auf technischer und analytischer Basis zusammen, man teilt Informationen über Zugänge, abgefangenes Material, Ziele, Analysen, Rohdaten, Metadaten und aller Wahrscheinlichkeit nach auch Kommunikationsinhalte. Die ist einem von Snowden übermitteltem Dokument zu entnehmen, das Glenn Greenwald veröffentlicht. In seinem dazu gehörigen Artikel bei Intercept wirft er den USA vor, dass sie - anders als vielfach dargestellt oder behauptet - keine "Zuschauerrolle" im Krieg der Regierung Netanjahu einnimmt, sondern ein "Schlüsselakteur bei jedem Angriff" ist.
Fragen sich politische Kommentare, die etwa in amerikanische Publikationen oder in der israelischen Zeitung Ha'aretz erscheinen, auf unterschiedliche Art, wie groß der Einfluss der US-Regierung, des Präsidenten und des Außenministers, auf die Entscheidungen Netanjahus und Liebermans tatsächlich ist, so gibt es für Greenwald keinen Zweifel daran, dass der Konfrontationskurs mit militärischer Ausprägung, den die israelische Regierung geht, ohne die außerordentliche Unterstützung der USA nicht möglich wäre.
Every Israeli action in Gaza has U.S. fingerprints all over it.
Sein Argument besteht darin, dass erst die weitreichende Hilfe, die die USA der israelischen Regierung zukommen lassen, die Militäroperationen ermöglicht. Die USA seien somit kein "bystander" (Zuschauer) im Konflikt, sondern ein "enabler" (Ernöglicher), nicht nur im aktuellen Gaza-Krieg, sondern schon bei den militärischen Einsatzen zuvor.
Würde die US-Regierung die ernsthafte politische Absicht haben, solche Operationen zu unterbinden, zu bremsen oder zu stoppen, so hätten sie weitreichende Möglichkeiten dazu - das ist der Schluss, den Greenwald aus den Waffenlieferungen der USA, der finanziellen Unterstützung und eben der geheimdienstlichen Zusammenarbeit zieht.
Dass die NSA Rohdaten mit israelischen Diensten austauscht und zwar, ohne sorgfältig auf die vom Gesetz vorgeschriebene Ausfilterung von US-Bürgern zu achten, darüber war von Greenwald, Poitras und MacAskill bereits im September letzten Jahres berichtetworden. Neues Material, so Greenwald nun, würde zeigen, dass die Zusammenarbeit zwischen NSA und der Israeli SIGINT National Unit im letzten Jahrzehnt bedeutend ausgebaut wurde.
Bemerkenswerte Details, die Greenwald zu Ausmaß und Art der Zusammenarbeit offenlegt, betreffen denn auch vor allem die Ausweitung. So ist die Partnerschaft der NSA nicht auf die ISNU beschränkt, sondern schließt auch die SOD, eine israelische Sondereinheit des militärischen Geheimdienstens, ein und den Mossad. Interessanter noch ist, dass auch die Zulieferseite sich nicht auf die NSA beschränkt, sondern auch der britische Geheimdienst GCHQ, der kanadische CSEC sowie Geheimdienste befreundeter arabischer Staaten, genannt wird der jordanische Dienst EWD (Jordanian Electronic Warfare Directorate), und Informationen der Palestinian Authority Security Forces über "palästinensische Ziele" an israelische Dienste weitergegeben werden.
Im Rahmen dieser ausgeweiteten Zusammenrabeit kooperieren die Amerikaner und die Israelis, um Zugang zu "geographischen Zielen zu bekommen, die Länder in Nordafrika, dem Nahen Osten, Südasien und der islamischen Republiken der früheren Sowjetunion zu bekommen". Dies schließt eine "besondere Kommunikationsverbindung zwischen der NSA und der ISNU ein, die den Austausch von Rohdaten unterstützt wie auch tägliche analytische und technische Korrespondenz.
Glenn Greenwald
Greenwald berichtet davon, dass mehrere Dokumente zeigen, wie der britische Geheimdienst GCHQ und die NSA 2009 während des Gazakriegs 2009, der Militäroperation "Cast Lead", bei einem Projekt namens "Yesternight" mit einer dritten Partei zusammenarbeiteten. Die dritte Partei hatte den Codenamen "Ruffle", gemeint war die ISNU.
In einer für ihn nicht untypischen Pointe ergänzt Greenwald seine Darlegung der Überwachungszusammenarbeit und das Teilen des ausgespähten Materials mit Einschätzungen aus diversen NSA-und GCHQ-Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass man auch die israelische Regierung bzw. Aktivitäten des israelischen Geheimdienstes für "bedrohlich" hält.
Da dürfte sich einiger Ärger aufgestaut haben. Die jüngste Affäre, derzufolge Kerry während der Friedensgespräche im Nahen Osten vom israelischen Geheimdiensten abgehört wurde, wird ihn nicht beruhigen.