Israel angesichts der "Massaker" zusehends isoliert

Spanien stellt Waffenlieferungen an Israel ein und Großbritannien stellt sie auf den Prüfstand, während Frankreich die "Massaker" an der Zivilbevölkerung scharf angreift

Am Montag sprach der französische Regierungschef François Hollande Klartext. Er forderte von Europa bei den Gedenkfeiern zum Ersten Weltkrieg, die "Massaker" zu stoppen, die sich "täglich wie in Gaza" ereigneten. Das Fass zum Überlaufen brachte, dass Israel am Sonntag erneut eine Schule der Vereinten Nationen (UN) im Gazastreifen beschossen hat, in die sich zahllose Palästinenser geflüchtet haben. Spanien hat inzwischen Waffenlieferungen nach Israel eingestellt und sogar der stärkste Verbündete der USA in Europa stellt die Waffenexporte auf den Prüfstand. Denn auch der britische Premier David Cameron fand angesichts der Ereignisse und des internen Drucks deutlichere Worte. Es sei "falsch und illegal", die Zivilbevölkerung oder Schulen anzugreifen. Angesichts der Entwicklung ist verständlich, wie es nun zu der 72-stündigen Waffenruhe kommen konnte.

Dass Zivilbevölkerung nicht gleich Zivilbevölkerung ist, ist in den vergangenen Wochen am Vergleich zwischen den Vorgängen in der Ostukraine und Palästina mehr als deutlich geworden (Manche Zivilisten sind gleicher…). Doch angesichts der Tatsache, dass Israel den Palästinensern im Gazastreifen nicht einmal mehr Schutzräume gelassen hat und immer wieder auch Krankenhäuser und Schulen bombardierte (Gaza: Wenn der Krieg in die nächste Eskalation kippt), in denen die UN zahllose Flüchtlinge unterbringt, wurde der Widerspruch und der heuchlerische Umgang mit Menschenrechten immer deutlicher. Denn bisher wurden die Angriffe meist mit dem Rechts auf Selbstverteidigung Israels auch von der Bundesregierung legitimiert.

Dagegen fand der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon schon früh klare Worte gegenüber dem israelischen Vorgehen, bei dem im Gazastreifen bisher fast 2000 Menschen das Leben verloren haben, in der Mehrzahl Zivilisten. Den erneuten Beschuss einer UN-Schule am Sonntag, bei dem mindestens zehn Zivilisten ermordet wurden, verurteilte der UN-Generalsekretär am Sonntag in New York scharf. Es handele sich um eine "moralische Schandtat", einen "kriminellen Akt" und einen "erneuten flagranten Verstoß gegen das internationale humanitäre Recht". Ban sprach von einem Skandal und einem "Verbrechen".

Er forderte deshalb: "Dieser Wahnsinn muss aufhören." Er ließ keinerlei Entschuldigungen mehr zu: "Die israelische Armee ist mehrfach über den Standort der Schule" und andere Zufluchtsorte der UNO informiert worden. Das müssten "gesicherte Zonen und nicht Kampfgebiete" sein, erklärte Ban. "Dieser Angriff und andere Verstöße gegen das Völkerrecht müssen rasch aufgeklärt und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden", forderte er. Diese Vorwürfe haben die Palästinenser gestärkt, die Israel Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorwerfen und eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof anstrengen wollen. Der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde traf zu diesem Zweck am Dienstag mit Ermittlern des Tribunals in Den Haag zusammen.

Dass nun der UN-Generalsekretär ganz offen von israelischen Kriegsverbrechen sprach, zeigte inzwischen allseits diplomatische Wirkung in Europa. Am Montag forderte der französische Präsident, "Massaker" wie im Gazastreifen müssten gestoppt werden. "Wir müssen nach 26 Konflikttagen handeln", forderte François Hollande ein Einschreiten von Europa. Sein Außenminister Laurent Fabius wurde sogar noch deutlicher. Er betonte zwar die traditionelle Freundschaft zwischen Frankreich und Israel, stellte aber auch heraus, das Recht Israels auf Sicherheit "rechtfertigt nicht, dass man Kinder tötet und Zivilisten massakriert". Er fragte: "Wie viele Tote braucht es noch, bis das aufhört, was man wohl das Blutbad von Gaza nennen muss?" Er machte zwar auch die Palästinenserorganisation Hamas für die Eskalation verantwortlich, doch damit könne das israelische Vorgehen nicht gerechtfertigt werden. Fabius forderte die internationale Gemeinschaft auf, eine politische Lösung des Konflikts durchzusetzen.

Während sich auch die US-Regierung ebenfalls scheinbar entsetzt über den "schändlichen Beschuss" der Schule zeigte, muss man derlei Äußerungen wohl eher als Krokodilstränen verbuchen. Man kennt solche Verlautbarungen aus dem Außenministerium, dabei bezeichnete Außenminister John Kerry die getöteten palästinensischen Zivilisten bisher eher abschätzig als Kollateralschäden. Schlimme Dinge passierten eben in jedem Krieg (Die verdrängte Realität des Gaza-Kriegs).

Nach geleakten NSA-Dokumenten sind USA "Schlüsselakteur bei jedem israelischen Angriff". Und auch die konservative Neue Zürcher Zeitung aus der Schweiz weist auf den Widerspruch hin, dass trotz all der scheinbar scharfen Kritik die israelische Armee aus den USA weiter aufgerüstet wird. Gerade wurde im Kongress, der "sonst kaum handlungsfähig" sei, fast einstimmig rasch einen Sonderkredit für Israel gebilligt.

Großbritannien will Waffenexporte an Israel überprüfen

Doch die veränderte Stimmung angesichts des unerbittlichen und brutalen Vorgehens Israels führt offenbar zu einem Umdenken. So bricht inzwischen scheinbar auch der beste Verbündete der USA in Europa aus der Unterstützerfront für Israel heraus. Getrieben von heftiger Kritik der Opposition schloss sich auch Großbritanniens Premierminister David Cameron der Kritik des UN-Generalsekretärs an. Der habe sich sehr deutlich geäußert und Cameron glaubt, dass er mit seiner Einschätzung Recht habe, dass keine Schulen oder Zivilisten angegriffen werden dürften, sagte er der BBC:

I think the UN is right to speak out in the way that it has because international law is very clear that there mustn't be the targeting of civilians or the targeting of schools, if that's what's happened.

David Cameron

Das internationale Recht sei sehr klar darin, dass die Anwendung von Gewalt stets verhältnismäßig sein müsse und Zivilisten nicht angegriffen werden dürften: "I'm not an international lawyer... but international law is very, very clear that use of force always has to be proportionate and civilians should not be targeted."

Um auch Handlungsfähigkeit zu zeigen, stellt Großbritannien nun alle Waffenexporte für Israel auf Prüfstand. Geprüft würden Rüstungsgeschäfte im Umfang von fast zehn Milliarden Euro darauf, ob sie angesichts des Konflikts noch angemessen seien. Darunter befände sich Verschlüsselungssoftware, Kommunikationseinrichtungen, aber auch Raketenteile, Komponenten für Drohnen oder auch Schutzwesten. Behauptet wird, die Entscheidung sei schon vor dem neuen Angriff auf die UN-Schule gefallen. Zuvor hatte die oppositionelle Labour-Partei der Regierung vorgeworfen, das Vorgehen Israels nicht energisch genug verurteilt zu haben.

Ob sich tatsächlich die Haltung der britischen Regierung zu Israel ändert und Waffenlieferungen an die eine der Konfliktparteien real gestoppt werden, ist sogar für Mitglieder der konservativen Regierung unklar. Jedenfalls nimmt offenbar die Staatssekretärin im Außenministerium Sayeeda Warsi dem Regierungschef seinen Schwenk nicht ab. Sie trat am Dienstag wegen der Gaza-Politik der Regierung zurück, trotz der Ankündigungen und der Kritik von Cameron am Vortag. Sie wolle die britische Politik im Gazakonflikt nicht weiter unterstützen, begründete sie über Twitter ihre Entscheidung und veröffentlichte dort ihr Rücktrittsgesuch an Cameron.

Darin beschreibt die erste Muslimin in dessen Regierung, ihr sei die Entscheidung nicht leicht gefallen, aber die Gaza-Politik sei "moralisch nicht zu rechtfertigen und nicht im Interesse Großbritanniens". Die internationale und heimische Reputation werde darunter leiden, schrieb die Politikerin mit pakistanischen Wurzeln. "Ich muss mit mir und den Entscheidungen leben können, die ich getroffen oder unterstützt habe."

Während Großbritannien die Rüstungsgeschäfte mit Israel prüfen will, ist Spanien schon einen Schritt darüber hinausgegangen und hat zunächst alle Waffenlieferungen an das Land eingestellt. Allerdings handelt es sich dabei um einen eher symbolischen Akt, denn der Umfang von Waffengeschäften belief sich im Vorjahr auf knapp fünf Millionen Euro. Nur etwa ein Prozent aller spanischen Waffen wurden an Israel verkauft. Diese Entscheidung fiel tatsächlich schon vor dem neuen Beschuss einer Zufluchtsstätte der UN im Gazastreifen, wie aber erst jetzt bekannt wurde. Außenminister José Manuel García-Margallo hatte am vergangenen Donnerstag die Lage im Gazastreifen als "humanitäre Katastrophe" bezeichnet und von "erschreckenden Opferzahlen" gesprochen.

Klar ist aber, dass sich sicher keine Sanktionsfront wie gegen Russland herausbildet, wo Sanktionen gegen einen strategischen Partner schon verhängt wurden, obwohl die Vorwürfe über eine Mitverantwortung am Abschuss der MH17 bisher nicht bewiesen sind. In Israel ist die Lage dagegen klar und sogar der Beschuss der Schule wird nicht geleugnet. Strafmaßnahmen gegen Israel würden sicher auch in Deutschland nicht auf große Unterstützung stoßen. Anders sieht es bei den Russland-Sanktionen aus, die trotz aller Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft mittlerweile sogar von großen Wirtschaftsverbänden unterstützt werden.

Die veränderte Stimmung hat sich aber schon direkt auf die Kämpfe ausgewirkt. Am frühen Dienstag begann eine 72-stündige Waffenruhe, die zuvor von Ägypten vermittelt worden war. Zudem zieht Israel seine Armee aus dem Gazastreifen ab. In Kairo soll nun zwischen hochrangigen israelische und palästinensische Delegationen über eine langfristige Waffenruhe verhandelt werden.