Gaza: Ringen um das Kriegsende

Nach einer dreitägigen Feuerpause wird wieder geschossen; die Bemühungen um eine Vereinbarung gehen weiter

Der Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinensern ist am Freitagmorgen zu Ende gegangen, die dreitägigen Verhandlungen in Kairo sind ergebnislos verlaufen. Nun wird wieder geschossen: Kämpfer von Hamas und Islamischem Dschihad schießen erneut Raketen auf Israel ab; Israels Luftwaffe bombardiert Ziele im Gazastreifen.

Auf der palästinensischen Seite starben dabei bis Samstagnachmittag mindestens fünf Menschen; auf der israelischen Seite wurden mehrere Menschen verletzt, einige Menschen schwer. Auch im Westjordanland kommt es nun immer wieder zu schweren Ausschreitungen.Dabei wurde am Samstag ein junger Palästinenser getötet.

Die Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe gehen dennoch weiter: Auf dem Tisch liegt mittlerweile ein großer Stapel an Vorschlägen. Doch Israels Regierung sagt, sie wolle nicht unter Feuer verhandeln, während die palästinensische Seite zunächst einige Forderungen erfüllt haben möchte, bevor man den Raketenbeschuss einstellt.

Verschlossene Türen

Am Besten klärt man die Dinge, wenn niemand zuhört: Man muss sich keine Gedanken darum machen, was andere Leute denken mögen und hat deshalb auch nicht den Druck, Erwartungen zu erfüllen. Wenn man es so macht, dann ist es nur das Ergebnis, das zählt, das man der Öffentlichkeit vermitteln muss. Und deshalb verhandeln Diplomaten am Liebsten hinter verschlossenen Türen, am Besten, ohne dass jemand weiß, wer im Raum sitzt und über was gesprochen wird.

Die Osloer Übereinkünfte sind Anfang der 1990er Jahre auf diese Weise zustande gekommen: Plötzlich waren sie da, von einer Minute auf die andere, und veränderten den Nahostkonflikt nachhaltig. Noch Tage zuvor hatte man sich damals selbst in Washington noch desillusioniert gegeben: Die Madrider Konferenz Jahre zuvor war kolossal gescheitert; selbst über Größe und Standort der Fähnchen auf dem Verhandlungstisch wurde damals gestritten. Damals, sagte Schimon Peres vor einigen Jahren, sei ihm bewusst geworden, wie wenig Verhandlungen vor laufenden Kameras bringen:

Im Grunde sprechen die Leute am Tisch nicht miteinander, sondern mit ihrer Öffentlichkeit zu Hause.

Und dies ist auch der Grund, warum in diesen Tagen, viel, unglaublich viel getan wird, damit niemand einen genauen Blick in das Innere der Nahost-Diplomatie wirft (vgl. Ja. Nein. Vielleicht). So gut wie nichts ist darüber bekannt, wer wo warum in welchem Raum mit wem sitzt. Gemessen an der Menge an Diplomaten, die in diesen Tagen Kairo bevölkern, kann man allerdings davon ausgehen, dass nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern möglicherweise auch die Bundesrepublik und eine Reihe von anderen europäischen Regierungen involviert sind.

Offiziell waren die Waffenstillstandsverhandlungen auf drei Tage angelegt gewesen und gelten, ebenfalls offiziell, als gescheitert. Denn nachdem es keine Einigung gab, ging eine seit Dienstagmorgen geltende Waffenruhe am Freitag zu Ende; bereits eine Stunde zuvor war die israelische Verhandlungsdelegation wieder nach Israel zurückgekehrt. Ungefähr zur gleichen Zeit wurden auch wieder Raketen auf Israel abgefeuert. Bis zum Samstagabend folgten Dutzende weitere Raketen; Israels Luftwaffe flog wieder Angriffe auf Ziele im Gazastreifen.

Noch bevor das geschah, machten sich wieder viele Menschen im Gazastreifen, die erst vor wenigen Tagen wieder in ihre Häuser zurückgekehrt waren, wieder auf den Weg, um Schutz bei den Vereinten Nationen zu suchen. Denn schon am Donnerstag hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Härte angekündigt, sollte der Raketenbeschuss wieder beginnen. Am Freitagmorgen befahl er dem Militär dann auch offiziell, hart zurückzuschlagen.

Doch auch wenn wieder gekämpft wird: Die internationalen Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe gehen weiter. Mitarbeiter des ägyptischen Außenministeriums beschreiben die Verhandlungsrunde im Laufe der vergangenen Woche eher als Sondierung; Hoffnung, innerhalb so kurzer Zeit eine für beide Konfliktparteien akzeptable Lösung zu finden, habe man nicht gehabt - zumal der Konflikt längst nicht mehr allein auf den Krieg zwischen den Kampfgruppen im Gazastreifen und Israels Militär beschränkt ist.

Im Ringen um einen dauerhaften Waffenstillstand ordnet sich auch das regionale Machtgefüge neu: Sowohl Ägyptens Regierung als auch Katar streben nach einer Führungsrolle in der Region.

Ägypten, Katar und die USA

Für Kairo geht es dabei um Legitimität: Nach dem Sturz von Präsident Mohammad Mursi vor etwas mehr als einem Jahr, und den massiven Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten durch die de facto-Militärregierung danach, ringt der im Mai mit zwar weit über 90 Prozent, aber nur geringer Wahlbeteiligung gewählte neue Präsident Abdelfattah as-Sisi um Anerkennung im Ausland und Stabilität im Inland.

Offiziell redet man die Bedeutung der geringen Wahlbeteiligung klein, doch hinter vorgehaltener Hand sagt man offen, dass man sich sehr bewusst ist, dass ein Großteil der Öffentlichkeit mit as-Sisi nichts anfangen kann. Und gerade in den konservativen, der Muslimbruderschaft nahestehenden ländlichen Gebieten werden die Ereignisse im Gazastreifen sehr kritisch aufgenommen - und damit auch die Haltung der eigenen, ägyptischen Regierung, die bei der Blockade des Gazastreifen mitmacht und darüber hinaus auch recht offen das militärische Vorgehen Israels über mehrere Wochen hinweg guthieß.

Katar hat ähnliche Bedürfnisse im Gazastreifen: In dem Land, in dem nur jeder siebte katarischer Staatsbürger ist, lebt eine recht große Zahl an Palästinensern. Darüber hinaus strebt man bereits seit Jahren, mal mehr, mal weniger, nach Einfluss in der Region - sehr zum Missfallen von Ländern wie Saudi-Arabien, die der Regierung in Doha immer wieder vorwerfen, sich größer machen zu wollen, als sie ist.

Und auch die USA sind in diesem Konflikt längst nicht mehr nur Vermittler, sondern selbst Beteiligte: Denn auf der einen Seite hat man einen Kongress, in dem die Frage, wer wie oft für Israel abgestimmt hat, regelmäßig prominent hervor gestellt wird. Bislang lautete die Formel, dass ein möglichst pro-israelisches Abstimmungsverhalten sich direkt in Wählerstimmen, sowohl bei jüdischen als auch bei evangelikalen Bevölkerungsgruppen umrechnen lässt.

Doch der Gazakrieg habe das Augenmerk nun auf eine Besondernheit bei jüdischen Wählern in den USA gerichtet, so ein Kommentator im Sender NBC News:

Die jüdischen Wähler tendieren überwiegend zur Demokratischen Partei und nehmen den Krieg im Gazastreifen sehr viel differenzierter wahr, als man auf den ersten Blick annehmen könnte. Eine bedingungslose Solidarität gegenüber der aktuellen israelischen Regierung und ihren Entscheidungen rechnet sich nicht automatisch in Stimmen um.

Das Weiße Haus muss bei seinen Entscheidungen zudem stets auch die geopolitische Lage in der Region im Blick haben: Der Irak gibt Anlass zur Sorge, in Syrien ist nach wie vor kein Ende des Bürgerkrieges in Sicht, in Ägypten möchte man Stabilität, wegen der langen Landgrenze zu Israel, aber auch wegen des als Transportweg wichtigen Suez-Kanals und in Katar unterhält man eine Militärbasis. Die Befürchtung, die amerikanische Diplomaten immer wieder äußern, ist, dass eine zu offensichtliche Unterstützung für die Kriegsführung Israels die geopolitische Lage noch weiter verkomplizieren könnte: Man ist darauf angewiesen, dass die arabische Welt mit einem spricht.

Und so müssen in diesen Tagen nicht nur die Forderungen der beiden Kriegsparteien, sondern auch die Bedürfnisse der Beteiligten aus der internationalen Gemeinschaft miteinander verknüpft werden, ohne dass es Herzensbruch gibt, denn alles hängt mit allem zusammen. Das alles hinter verschlossenen Türen zu machen, sei der einzige Weg, sagen europäische Diplomaten in Kairo.

Durch die Wahl des Verhandlungsortes erfüllte man die israelische Forderung, das ägyptische Bedürfnis nach einer Führungsrolle Kairos in den Verhandlungen. Doch die Rolle der ägyptischen Unterhändler dürfte gering sein: Die Hamas lehnt Ägypten nach wie vor als Vermittler ab und weigert sich sogar, mit Mitarbeitern des ägyptischen Außenministeriums und des Geheimdienstes zu sprechen. Kairo hatte nach dem Sturz Mursis immer wieder die Grenze zum Gazastreifen abgesperrt, dann die Hamas im Frühjahr zur terroristischen Vereinigung erklärt, und sie von ihren Finanzflüssen aus dem Ausland abgeschnitten.

Die tatsächlichen Verhandlungen dürften aber andere führen - wahrscheinlich sind es professionelle Unterhändler im Auftrag der Vereinten Nationen. Dass es überhaupt zur dreitägigen Waffenruhe in der vergangenen Woche gekommen war, wird von vielen Diplomaten dem Angriff auf eine als Flüchtlingslager genutzte Schule der Vereinten Nationen im Gazastreifen zugeschrieben.

Israelische Regierung zu Verhandlungen gezwungen

Das Ereignis, dem zehn Menschen zum Opfer fielen, habe die politischen Gegebenheiten vor allem in Israel verändert: Kurz zuvor hatte Israels Regierung den Abzug eines Großteils der Bodentruppen im Gazastreifen angeordnet; gleichzeitig hatte man auf weitere Waffenstillstände und auch auf weitere Verhandlungen verzichten wollen. Geplant war eine Rückkehr zur Doktrin "Ruhe für Ruhe", ohne eine Aufhebung der Blockade (vgl. Israels Bodentruppen ziehen aus dem Gazastreifen ab).

Die Kritik daran war in Israel groß, weil der Krieg ganz offensichtlich bislang nicht das Ergebnis gebracht hat, das zu Beginn versprochen worden war: Der Raketenbeschuss ging weiter. Gleichzeitig kam es nach dem Angriff auf die UNO-Schule im Gazastreifen auch zu ersten, wenn auch kleinen Demonstrationen gegen die Hamas, die von Kämpfern der Essedin al-Kassam-Brigaden gewaltsam niedergeschlagen wurden. Mehrere Menschen wurden dabei getötet.

Problematisch war für Israels Regierung aber auch, dass sich US-Präsident Barack Obama bis Anfang der Woche damit Zeit ließ, ein Gesetz über umgerechnet rund 200 Millionen Euro für das "Eiserne Kuppel"-Abwehrsystem zu unterzeichnen, dass der Kongress bereits in der vorangegangenen Woche beschlossen hatte.

Und so wurde Israels Regierung mehr oder weniger zu Verhandlungen gezwungen, während der Hamas die Teilnahme auch dadurch schmackhaft gemacht wurde, dass die Stromleitungen, über die Israel den größten Teil des Strombedarfs des Gazastreifens liefert, wieder angeschlossen wurden.

Das Kraftwerk, dass im Verlauf der Kampfhandlungen zerstört wurde, deckt selbst unter Vollbetrieb nur einen geringen Teil des Strombedarfs. Und Vollbetrieb hat das Elektrizitätswerk schon seit Jahren nicht mehr erreicht - weil es an Rohstoffen mangelt. Aber auch weil die Anlage bereits in vorangegangenen Kriegen bereits schwrer beschädigt und nur notdürftig repariert worden war.

Die Stromrechnung wird übrigens nach Angaben der palästinensischen Regierung in Ramallah aus den Zoll- und Mehrwertsteuern beglichen, die Israel auf für Palästina bestimmte Produkte erhebt, und dann eher unregelmäßig an die Palästinenser abführt.

Wer verhandelt auf palästinensischer Seite?

Eine große Schwierigkeit in den Waffenstillstandsverhandlungen ist die Unvereinbarkeit der Parameter beider Seiten: Israel möchte erst eine Feuerpause und dann Verhandlungen mit offenem Ende. Die Palästinenser lehnen das unisono ab. Man habe während der neunmonatigen Verhandlungen über ein Friedensabkommen, die im Frühjahr ohne Ergebnis zu Ende gingen, gelernt, dass Israels Regierung nur verhandelt, um der Verhandlungen willen, heißt es in Ramallah und in Gaza gleichermaßen.

"Wir brauchen jetzt ein Ergebnis, denn die Menschen in Gaza können nicht warten", sagt Präsident Mahmud Abbas. Und so fordern die Palästinenser, dass erst wenigstens einige der Forderungen erfüllt werden, bevor es eine Feuerpause gibt.

Hinzu kommt aber auch noch ein weiteres Problem: Oft ist unklar, mit wem genau man auf der palästinensischen Seite verhandeln soll; zudem verändern sich die Gegebenheiten ständig. Denn auch wenn Hamas und Islamischer Dschihad in der Realität die Kriegsgegner sind - seit gut einer Woche haben sie sich offiziell unter die Ägide der palästinensischen Regierung gestellt. Das Ergebnis ist, dass während sich die internationale Gemeinschaft um eine Waffenstillstandsvereinbarung bemüht, nebendran die palästinensischen Fraktionen über die Vorgehensweise debattieren.

Viele der im Raume stehenden Lösungsansätze setzen auf Präsident Abbas und seine Regierung. Doch niemand weiß, ob die Hamas auch morgen noch seine Regierung dulden wird, ob seine Sicherheitsorgane es wirklich schaffen werden, die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen in einem Abkommen zugeschrieben werden könnten. Dazu gehört vor allem die Kontrolle über den sogenannten "Philadelphi"-Streifen entlang der Grenze zu Ägypten: Israel ist grundsätzlich dazu bereit, dem zuzustimmen, behält sich aber vor, jederzeit innerhalb dieser Zone militärisch aktiv zu werden - was wiederum für die Hamas nicht akzeptabel ist.

Einigkeit herrscht indes über die Einrichtung eines sicheren Geleits für Personen und Güter vom Gazastreifen ins Westjordanland, wobei auch hier die genauen Details das sind, was die Sache am Ende zum Scheitern bringen könnte: Israel will Personen und Güter auf dem Weg kontrollieren; die Palästinenser möchten, dass internationale Kontrolleure dies tun.

Eine internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau Gazas ist derweil beschlossene Sache: Beide Seiten stimmen zu, dass ausländische Inspektoren die Verwendung von Finanzen und Gütern kontrollieren sollen - auch, weil die Hamas befürchtet, dass Geld in dunklen Kanälen verschwindet.

Mittlerweile gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass die Unterhändler nicht mehr auf formale Verhandlungen setzen, um den Gaza-Krieg zu beenden. Stattdessen lässt man diesen Aspekt links liegen, und konzentriert sich auf die Entwicklung eines Konzepts, dass die Kernbedingungen "Sicherheit" (Israel) und "Öffnung" (Palästina) möglichst umfassend abdeckt.

Testballons

Immer wieder werden dafür "Testballons" steigen gelassen: Man gibt ein mögliches Konzept an die Öffentlichkeit weiter, um zu schauen, wie sie darauf reagiert - ob sie es akzeptiert, denn vieles hängt von der Öffentlichkeit ab So brachten europäische Diplomaten Mitte der Woche den Vorschlag an, man könne einen Seekorridor von Gaza nach Zypern einrichten, bei dem dann entweder internationale Kontrolleure oder aber Personal der palästinensischen Regierung die Zollabfertigung auf Zypern übernimmt.

Auf diese Weise würde sicher gestellt, dass Inspektoren frei und unbeeinflusst durch die Konfliktparteien arbeiten können. Ein ähnliches Konzept gab es bereits um die Jahrtausendwende für den Flughafen Gaza, so lange sich dieser in Betrieb befand: Die Passagiere wurden auf ägyptisches Gebiet gefahren, und passierten dann ganz normal die damals noch von Israel kontrollierte Grenze bei Rafah.

Während noch mit Hochdruck um das Ende dieser Episode im Nahostkonflikt gerungen wird, beginnen in Israel bereits die ersten zu mahnen, man solle vorsichtig damit sein, was Israel gibt. Vor allem eine internationale Beobachtertruppe in Gaza, die unter anderem von Außenminister Avigdor Liebermann gefordert wird, könnte einen Präzedenzfall für das Westjordanland schaffen, mahnt das Außenministerium in einem internen Dokument. Denn längst ist klar: Nach dem Ende des Krieges wird Jerusalem zurück an den Verhandlungstisch müssen. Um dort über ein endgültiges Ende des Nahostkonflikts zu sprechen.