"Testamente" der Großbanken allesamt "unrealistisch" und "inadäquat"
Internationalen Großbanken erhalten nur noch bis Juli 2015 Zeiten, ihre Strukturen so zu verändern, dass im Konkursfall ihre Abwicklung ohne Staatshilfe und Finanzcrash möglich werde
Ein wesentlicher Anspruch des im Juli 2010 in Reaktion auf die Finanzkrise verabschiedeten "Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act", war es, die internationalen Großbanken, die als so groß und systemisch wichtig eingeschätzt werden, dass sie im Pleitefall vom Statt gerettet werden müssten ("Too-big-to fail"/"TBTF"-Banks) konkursfähig zu machen. Die elf wichtigsten internationalen Großbanken, zu denen die US-Großbanken Bank of America, Bank of New York Mellon, Goldman Sachs, JPMorgan Chase, Morgan Stanley und State Street Corp und aus Europa Barclays, Credit Suisse, Deutsche Bank und UBS zählen, mussten den US-Aufsichtsbehörden daher bereits zum zweiten Mal ihre "Testamente" vorlegen. Darin mussten sie ihre "Strategie für eine schnelle und geordnete Auflösung im Falle einer erheblichen finanziellen Notlage oder eines Konkurses" darlegen, der dann ohne staatliche Hilfe erfolgen sollte.
Allerdings hatte laut einem gemeinsamen Statement der US-Notenbank und der US-Einlagensicherung FDIC Fed und FDIC neuerlich keine einzige dieser "Too-big-to-fail"-Banken auch nur annähernd zufriedenstellende Pläne vorgelegt. Folglich müssen sie nun "umgehend" Maßnahmen ergreifen und bis 1. Juli 2015 neue Pläne einreichen, die "signifikante" Verbesserungen aufweisen. Andernfalls würden die Behörden Maßnahmen setzen, die von höheren Eigenkapitalerfordernissen, Beschränkungen ihrer Kreditvergaben bis hin zur Order einer organisatorischen Aufspaltung führen könnten.
Zu diesen strukturellen Änderungen gehört unter anderem die Etablierung von "rationalen und weniger komplexen rechtlichen Strukturen" und die Entwicklung einer Holding-Struktur, bei der einzelne, solvente Teile der Firmen weiterarbeiten und bestimmte wichtige Dienstleistungen weiter ausführen könnten. Verträge mit anderen Marktteilnehmern müssten dahingehend abgeändert werden, dass diesen im Konkursfall nicht die vorzeitige Beendigung der Verträge eingeräumt wird, und nicht zuletzt müssten die Banken auch die Fähigkeit entwickeln, im Krisenfall der Öffentlichkeit zeitgerecht verlässliche Informationen zu übermitteln.
All das fehle bislang. Laut FDIC Vice Chairman Thomas M. Hoenig habe kein einziger dieser Pläne darlegen können, wie die Banken in Konkurs gehen könnten, ohne eine Finanz- und Wirtschaftskrise hervorzurufen. Die vorgelegten Pläne gingen allesamt von "unrealistischen Annahmen" etwa über das Verhalten von anderen Marktteilnehmern und Behörden aus und würden nicht ohne substantielle staatliche Hilfen auskommen:
Jeder dieser Pläne ist unzureichend und keiner davon kann überzeugend demonstrieren, wie auch nur eine dieser Banken im Pleitefall in Konkurs gehen könne ohne eine Finanzkrise hervorzurufen. Trotz der tausenden Seiten an Material, die die Banken übermittelt haben, zeigen die Pläne keinen glaubwürdigen Weg in die Insolvenz, der ohne unrealistische Annahmen oder direkte oder indirekte öffentliche Hilfe auskommt.
Thomas Hoenig
Das sei umso problematischer, weil die Banken heute allesamt "größer, komplexer und noch stärker vernetzt" wären als vor dem Crash von 2008. So kombinieren sie nach wie vor Kreditgeschäft, Investmentbanking und Broker-Dealer-Aktivitäten, wobei die kombinierte Bilanzsumme der acht größten US-Banken bei 65 Prozent des US-BIP liege. Das durchschnittliche Derivativ-Volumen der drei größten Banken übersteige 60 Billionen Dollar, was gegenüber 2008 eine 30prozentige Steigerung sei. Es habe auch keine fundamentalen Verbesserungen ihrer Refinanzierung gegeben, die nach wie vor stark auf Großhandelsfinanzierungen wie Geldmarktfonds und Repos basiere, die sich 2008 als wesentliche Quelle der Volatilität erwiesen hatten. Und keine der Banken habe darlegen können, wie sie im Pleitefall (d.h. während einer "Chapter 11 bankruptcy") an private Finanzierungen kommen würde.
Zwar hätten die Banken ihr Kapital seit dem Crash etwas angehoben, doch habe das ihre Bilanzen nur marginal gestärkt. Weiterhin wären ihre Bilanzen "exzessiv" überdehnt, wobei das Verhältnis von Eigenkapital zu Bilanzsumme bei den Großbanken im Schnitt bei 1 zu 22 liege, während der restliche Bankensektor ein "Leverage" von 1 zu 12 vorweise. Die "Fehlertoleranz" der Großbanken sei folglich nur halb so groß wie bei den weniger komplexen und kleineren Instituten, weshalb nur sehr wenig Zeit bleibe, sich gegen unerwartete Ereignisse zu wappnen, die das Überleben einer Großbank in Frage stellen könnten.
Weiterhin "undurchsichtig" wären auch die internationalen Kapitalflüsse innerhalb der Großbanken und die Informationsflüsse zwischen den verschiedenen Aufsichtsbehörden, wobei - sollte eine Finanzkrise ausbrechen - besonders die Unsicherheit bezüglich der Derivativ-Verpflichtungen eine zerstörerische Kraft entwickeln könnte. Unsicherheit bestünde auch bezüglich der internationalen Kapitalflüsse im Krisenfall. Es sei "verrückt" anzunehmen, dass die lokalen Aufsichtsbehörden nicht ihre lokalen Kreditgeber schützen und das Abfließen von Kapital verhindern würden, was im Krisenfall laut Hoenig "nicht die Ausnahme, sondern die Norm" sein wird.
Nun haben genau diese Großbanken eigene Abteilungen, die sich mit der Restrukturierung von Unternehmen befassen. Einige der Banken beharren darauf, dass eine Großbanken-Pleite schon deshalb "unmöglich" sei, weil die aktuelle Konkursordnung mit den genannten Problemen nicht fertig werden könne. Folglich solle die Regierung - anstatt den Banken vorzuschreiben, sich selbst konkursfähig machten - zu anderen Mitteln greifen, um systemisch relevante Banken abzuwickeln, was laut Hoenig nur die "Too-big-to-fail"-Problematik perpetuiere und von den Behörden nicht zugelassen werde.
Nach diesen doch recht scharfen Vorwürfen bleibt also nur noch abzuwarten, ob die Banken dem Folge leisten oder ob sie es bis nächstes Jahr schaffen, die allzu lästigen Aufseher loszuwerden.