Österreich: Contentindustrie will Netzsperren einklagen

Provider ließen Ultimatum verstreichen

Im Juli stellte der "Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP)" den österreichischen Internetprovidern ein Ultimatum: Sollten sie nicht bis zum 1. August den Zugang zu den Sites thepiratebay.se, kinox.to, isohunt.to, movie4k.to, 1337x.to und h33t.to sperren, werde man vor Gericht ziehen.

Nachdem sich die Provider gesprächsbereit zeigten, wurde die Frist bis zum 14. August verlängert. Die Verhandlungen führten allerdings zu keinem für den VAP befriedigenden Ergebnis. Nun hat der Verein angekündigt, "vier großen [österreichischen] Internetprovidern" noch in dieser Woche Klagen zuzustellen, an denen sich angeblich auch der Musikindustrieverband IFPI beteiligt.

Die Klagen sollen sich allerdings nur auf die Sperre von zwei Streamingportalen richten: kinox.to und movie4k.to. Bei diesen beiden rechnet sich der Verein gute Gewinnchancen aus, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) im Fall des (den Sites sehr ähnlichen) Anbieters kino.to entschied, dass Netzsperren als Mittel zur Durchsetzung von Monopolrechtsansprüchen grundsätzlich zulässig sein können. Thepiratebay.se, isohunt.to, 1337x.to und h33t.to unterscheiden sich dagegen deutlich von der bereits 2011 geschlossenen Streamingsite. VAP-Geschäftsführer Werner Müller verlautbarte darauf angesprochen, sein Verein wolle sich "von Seite zu Seite tasten".

Dass sich das Regierung und das Parlament offen in die Auseinandersetzung einmischen gilt als eher unwahrscheinlich: Grüne, Neos, ÖVP, SPÖ und FPÖ haben gelernt, dass man sich an dem Thema die Finger verbrennen kann und sich einheitlich gegen Netzsperren ausgesprochen. Müller hofft deshalb auf die EU-Kommission, die das Instrument europaweit regeln soll.

Ordnen österreichische Gerichte die Sperre von kinox.to und movie4k.to über Einstweilige Verfügungen an, ist noch unklar, wie die Sperren technisch umgesetzt werden. Die meisten Beobachter erwarten ähnliche Maßnahmen wie sie die Türkei im Frühjahr gegen YouTube und Twitter einsetzte. Einige VPN-Anbieter haben sich bereits darauf eingestellt und locken Kunden aus Österreich mit Sonderangeboten. Wem diese zu teuer sind, der könnte auf einen kostenlosen Weiterleitungsdienst von Anonymous Austria zurückgreifen.