Waffenlieferung an die Kurden: "Politik allein mit dem Scheckbuch ist vorbei"

Merkel, Steinmeier und von der Leyen bekunden grundsätzliche Bereitschaft, Waffen in den Nordirak zu liefern. Eine Abstimmung im Parlament ist nicht vorgesehen. Scheut man die Diskussion?

Bundeskanzlerin Merkel hat sich heute mit dafür zuständigen Ministern darauf geeinigt, dass es eine grundsätzliche Bereitschaft zur Lieferung von "Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in den Nordirak" gebe, meldet die Tagessschau. Als Adressaten werden die Kurden im Irak genannt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll in den nächsten Tagen konkrete Vorschläge unterbreiten, welche Waffen und welches Militärmaterial geliefert werden. Entschieden werde dann am kommenden Mittwoch.

Auffallend ist, dass von einer Parlamentsabstimmung über diese Entscheidung nicht die Rede ist. Zum anderen wird auch nichts von einer Auseinandersetzung darüber verlautet, wie sich die Lieferung der Waffen mit den "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" verträgt.

In dem Grundsatz-Dokument wird vorgegeben, dass die Rüstungspolitik restriktiv gestaltet werden soll. In Punkt 5, Abschnitt III heißt es dazu explizit, dass "die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen Rüstungsgüter nicht genehmigt wird in Länder,

Unterstellt sind die Grundsätze zum Waffenexport, wie dies zu Anfang des Dokuments erklärt wird, der Vorgabe des Sicherheitsbedürfnisses der Bundesrepublik Deutschland und dem ihrem außenpolitischen Interesse. Dies wäre im Falle der Waffenlieferungen an die Kurden in einer größeren Konfliktzone, die bis nach Syrien reicht, auf jeden Fall ein Thema, das in einer größeren Debatte geklärt werden muss. Vom politischen System dafür vorgesehen ist der Bundestag.

Diskussionsbedarf

Zwar scheint die Sache eindeutig, weil die Waffen dem Kampf gegen Dschihadisten zugute kommen sollen, die Verbrechen in großer Zahl, systematisch und programmatisch, begehen, Morde, Vergewaltigungen, Menschenraub, Plünderungen, Vertreibung von Hunderttausenden und zahllose individuelle Brutalitäten, motiviert und legitimiert durch eine Überheblichkeit ("Wir befolgen Gottes Gesetze").

So ist auch die Zustimmung, dass gegen die Ausbreitung des Islamischen Staates etwas unternommen werden muss, ist mit den Nachrichten über die Angriffe der IS-Kämpfer auf religiöse Minderheiten im Irak, auf die Jesiden und Christen, stark angewachsen. Der Hilferuf der kurdischen Peshmerga, die sich gegen die anstürmenden IS-Kamikaze-Krieger, die besser ausgerüstet waren, nicht zu wehren vermochten, an die internationale Gemeinschaft kam mit herzzerreißenden Bildern der Opfer der Kalifatisten.

Die USA haben sehr früh reagiert, und anfangs noch inoffiziell, über die CIA, Waffen an die Peschmerga-Streitkräfte im Nordirak über die US-Basis in Erbil geliefert und dies wenig später dann auch offiziell gemacht. Es sollen bessere, technische weiterentwickelte Waffen sein.

Vergangene Woche zog die Regierung in Paris nach. Sie erklärte sich bereit Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern (Frankreich will in den "nächsten Stunden" Waffen in den Irak liefern). Um welche Waffen es sich genau handelt, steht noch nicht fest. Die Regierung schweigt sich über konkrete Angaben aus, auch über den Umfang der Lieferungen, die bereits begonnen haben sollen. Experten vermuten, dass es sich hauptsächlich um Panzerabwehrwaffen handelt.

In Deutschland denkt man laut Tageschau die Lieferung von Panzerabwehrraketen vom Typ "Milan" nach, ohne Diskussion. Dabei gäbe es Gründe genug dafür, um öffentlich darüber zu streiten, ob die Peshmerga tatsächlich und konkret diese Waffen brauchen.

Noch mehr Waffen?

Immerhin beschränkt sich Großbritannien bis auf weiteres auf Hilfe zur Lieferung von Munition und möglicherweise kleineren Waffen aus ehemaligen Staaten der Sowjetunion (Großbritannien will Kurden Munition aus Zeiten der Sowjetunion liefern). Motiviert ist die Zurückhaltung durch die Angst des Premierministers vor einer Abstimmung im Parlament.

Steinmeier muss - nicht nur in kleinen Runden - begründen, warum die irakischen Kurden trotz amerikanischer und französischer Hilfe auch deutsche Panzerabwehrwaffen benötigen. Das ist umso wichtiger, als das Risiko besteht, dass diese Waffen auch in Hände fallen können, in denen man sie nicht sehen will.

Dass die US-Luftwaffe nun auf Humvees aus eigener Produktion feuert, die sich die IS-Kämpfer erobert haben, ist nur ein Hinweis darauf. Dass die Panzerabwehrwaffen von den Peshmerga gebraucht werden, um auf Panzer zu schießen, die der IS ebenfalls erobert hat, ein noch kräftigerer.

Wie sieht es mit der Loyalität aus?

Zu solchen Eroberungen kommen noch andere Unwägbarkeiten, die Kriege mit sich bringen. Zum Beispiel neue Frontenbildungen. Zwar gelten die Kurden im Irak geradezu als Musterbeispiel für die Führung einer Region im Nahen Osten, die sich an demokratische Richtlinien hält und eine große religiöse Toleranz pflegt.

Doch zeigt allein, welche Posten die Familienmitglieder des Präsidenten Masud Barzani in der Autonomen Region bekleiden, dass es auch hier Machtinteressen, -filialen und -interessen gibt, in die Waffenlieferungen an Peshmergatruppen gelangen.

Wie sehr kann man sich auf Loyalitäten verlassen? Vergangene Woche berichtete die kurdische Webseite Rudaw von Auseinandersetzungen zwischen Peshmerga-Kämpfern und PKK-Kämpfern aus Syrien. Was wenn sich im Laufe der Machtkämpfe die Fronten so ausrichten, dass Waffen aus deutscher Produktion sich plötzlich auf der falschen Seite finden? Das könnte schon der Fall sein, wenn PKK-Kämpfer mit deutschen Panzerabwehrraketen gegen türkische Panzer vorgehen.

Die oben genannten Konflikte zwischen irakischen und syrischen Kurdenkämpfern sind aber auch ein Hinweis darauf, dass eine Einmischung in den irakischen Kriegsschauplatz nach Stand der Dinge schwer von den kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien zu trennen sind, wie es der IS ja auch täglich vorführt. Auch etwaige Folgen, die aus dieser Situation entstehen könnten, müssten diskutiert werden und nicht nur hinter verschlossenen Türen.

"Die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen"

Die Verteidigungsministerin von der Leyen deutete zwar wiederholt an, dass diskutiert werden muss. Aber sie liefert keine konkreten Vorschläge oder Argumente für eine konkrete Situation, keine Sachbeiträge, sie spricht meist in großen rhetorischen Schablonen, die erkennen lassen, dass sie sich mehr Bedeutung für die militärische Rolle Deutschlands wünscht durch größere Einsatzbereitschaft:

Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffe wir am Ende liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen und offen zu diskutieren. An dieser Stelle sind wir gerade. (…) Was längst vorbei ist, ist die Politik allein mit dem Scheckbuch.

Zwar erwähnt sie auch, dass man derzeit prüfe, "was im Nordirak gebraucht wird, was andere liefern und was wir leisten können", aber solche Einzelheiten werden nicht weiter vertieft, sondern an einer höheren Warte ausgerichtet: "die gewachsene wirtschaftlichen und politischen Bedeutung unseres Landes".

Das Risiko ist bei solchen bedeutungsschweren, floskelhaften und von sachkundigem Wissen unbehelligten Ambitionen groß, dass grobe Fehler wiederholt werden, welche die Führungsnation des Westens, die USA, haufenweise in Konfliktzonen des Nahen Ostens gemacht hat: sich militärisch einmischen, ohne eine Plan dafür zu haben, wie man nach der Einmischung mit den Komplexitäten und Konflikten, die dadurch nicht kleiner geworden sind, zurechtkommt.